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Linke will mit Fünf-Punkte-Plan Armut in Europa bekämpfen
Mit einem neuen Positionspapier will die Linke kurz vor der Europawahl ein Zeichen setzen. Am Montagmittag präsentiert Co-Parteivorsitzender Martin Schirdewan…
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Fischer gegen Vollstreckung möglichen Haftbefehls gegen Netanjahu
Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) spricht sich gegen eine etwaige Vollstreckung des beantragten Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu…
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Extremismusfinanzierung: Grüne werfen Lindner Untätigkeit vor
Im Kampf gegen Extremismusfinanzierung haben die Grünen Finanzminister Christian Lindner (FDP) Untätigkeit vorgeworfen. "Bisher hat das Finanzministerium im Kampf gegen…
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Juncker will Geld aus Brüsseler Fonds für Ukraine
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angeregt, die hoch dotierten Töpfe in Brüssel für die Ukraine-Hilfe zu nutzen."Es gibt in…
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CDU und FDP fordern Anschlusslösung für ukrainische Flüchtlinge
Politiker von CDU und FDP fordern, bereits jetzt eine Anschlusslösung für den Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge nach dem Auslaufen der EU-Massenzustrom-Richtlinie…
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De Masi will Kampf gegen Korruption in Brüssel fortsetzen
Der Spitzenkandidat der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für die Europawahl, Fabio De Masi, will auch in Brüssel den Kampf…
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Landkreise fordern hohe Wachsamkeit für rassistische Parolen
Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt fordern die deutschen Landkreise eine hohe Wachsamkeit für ähnliche Vorfälle. Es gelte, "rassistische und…
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Faeser will Grenzkontrollen „bis das neue EU-Asylsystem greift“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die vorübergehenden Binnengrenzkontrollen weiter fortsetzen. "Wir werden die Kontrollen so lange fortführen, bis das neue…
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Bundesinnenministerin lehnt Sparvorgaben ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lehnt Sparvorgaben für den Haushalt 2025 ab."Ich brauche die notwendigen Mittel, um die Sicherheitsbehörden so aufzustellen,…
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Deutsche bei Palästina-Anerkennung gespalten
Norwegen, Irland und Spanien haben angekündigt, Palästina als eigenen Staat anerkennen zu wollen. Die Hälfte der Deutschen will diesem Beispiel…
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Lindner: Scholz soll SPD-Minister auf Sparkurs bringen
Nach der Einigung auf das Rentenpaket II erwartet das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner, dass Kanzler Scholz die SPD-Minister auf…
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„Fridays for Future“ formuliert Forderungen an neues EU-Parlament
Die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future" (FFF) hat für den 31. Mai zu europaweiten Klimastreiks aus Anlass der Wahl zum EU-Parlament…
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Deutlich mehr Anträge auf „Wiedergutmachungs-Einbürgerung“
Immer mehr Israelis mit deutschen Vorfahren beantragen die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Zahlen steigen nach dem Terrorangriff der Hamas am 7.…
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Lauterbach drängt auf Geheimhaltung der Pharmapreise
Trotz scharfer Kritik der Krankenkassen und der Bedenken der Grünen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) an seinem Vorhaben festhalten, die…
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Gesundheitsminister will Sozialhilfe für Pflegebedürftige umbauen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Sozialhilfe für Pflegebedürftige umbauen. "Viele Betroffene empfinden es als entwürdigend, am Ende ihres Lebens,…
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Lauterbach warnt vor akuten Problemen in Pflegeversicherung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt angesichts einer sprunghaft wachsenden Zahl von Pflegebedürftigen vor akuten Problemen in der Pflegeversicherung. Lauterbach sagte…
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Nauseda erneut zum Präsidenten Litauens gewählt
Bei der Stichwahl um die litauische Präsidentschaft ist Amtsinhaber Gitanas Nauseda offiziellen Teilergebnissen zufolge im Amt bestätigt worden.Nach Auszählung von…
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Laschet begrüßt Konsequenzen im Sylt-Vorfall
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Laschet hat das Sylt-Video von rassistischen Gesängen als "in jeder Hinsicht daneben und abscheulich" verurteilt. Laschet sagte…
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Geywitz nennt Plattenbauten „großartiges Erbe“
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) appelliert an die Länder, die Grunderwerbsteuer zu senken. "Die Grunderwerbsteuer sollte nicht so hoch sein", sagte…
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Macron hebt Bedeutung deutsch-französischer Freundschaft hervor
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft hervorgehoben.Diese sei "entscheidend für den Aufbau eines gemeinsamen Europas" gewesen,…
