dts
- Politik
Banaszak kritisiert Ergebnisse schwarz-roter Arbeitsgruppen
Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. "Diese…
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Brandenburg: Ex-LPB-Leiterin kritisiert Umgang mit der AfD
Martina Weyrauch, ehemalige Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg, hat den bisherigen Umgang mit der AfD kritisiert. "Letzten…
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Bangladeschs Regierungschef erhebt neue Vorwürfe gegen Vorgängerin
Der Chef von Bangladeschs Übergangsregierung, Muhammad Yunus, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung seiner Vorgängerin Sheikh Hasina. "Wir haben etwa…
- Gesellschaft
Mehrheit der Deutschen will Schlussstrich zur NS-Vergangenheit
Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für einen Schlussstrich zur NS-Vergangenheit aus. In einer Umfrage des Instituts "Policy Matters" für…
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Sozialverband für Beibehaltung des Solidaritätszuschlags
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtskonformität des Solidaritätszuschlags spricht sich der Sozialverband Deutschland (SoVD) für den Erhalt der Abgabe…
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- Politik
Bericht: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
CDU und CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form offenbar abschaffen. Die SPD ist wohl dagegen, wie aus dem…
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Scholz warnt vor “Vollbremsungen” beim Umwelt- und Klimaschutz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor "Vollbremsungen" beim Umwelt- und Klimaschutz. Er bedaure außerordentlich, dass die USA das Übereinkommen von…
- Politik
Antiziganismusbeauftragter lehnt Abschaffung seines Amtes ab
Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, warnt vor einer Abschaffung seines Amtes. In Deutschland gebe nach wie vor einen "grassierenden…
- Politik
Ex-Verfassungsrichter Papier äußert Zweifel am Soli-Urteil
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag hat sich der ehemalige Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier kritisch geäußert.So bezeichnete er die Annahme…
- Politik
Regierung sieht keine Einschränkung durch geschäftsführenden Status
Auch wenn die Bundesregierung seit Dienstag nur noch geschäftsführend im Amt ist, sieht sie sich in ihren Handlungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt.…
- Politik
Wagenknecht kritisiert “Nichtwahl” eines AfD-Bundestagsvizes
Die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert, dass die AfD im neuen Bundestag erneut keinen Parlamentsvizepräsidenten stellen wird."Die Nichtwahl eines AfD-Vizepräsidenten im…
- Gesellschaft
Studie: Jeder vierte Hamburger Polizist steht politisch rechts
Unter Hamburger Polizisten sind rechtes Gedankengut laut einer aktuellen Studie weitverbreitet. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit" und beruft sich…
- Politik
Grimm: Union und SPD sollten Soli freiwillig abschaffen
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm die möglichen Koalitionspartner Union und SPD aufgefordert, den Solidaritätszuschlag aus…
- Politik
Weidel lädt Klöckner erneut zum Besuch der AfD-Frakion ein
Nachdem die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) nicht wie geplant eine Fraktionssitzung der AfD besucht hatte, lädt die Partei Klöckner…
- Sport
FC Bayern muss lange auf Davies verzichten
Der FC Bayern München muss lange auf Außenverteidiger Alphonso Davies verzichten. Wie der Verein am Mittwoch mitteilte, wurde bei Davies…
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FDP-Politiker scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Soli
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit.Zur Begründung…
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Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerden gegen Soli zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von sechs FDP-Politikern gegen den Solidaritätszuschlag zurückgewiesen. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die dts…
- Gesellschaft
Razzia gegen eritreische Regierungsgegner in sechs Bundesländern
Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Mittwoch in sechs Bundesländern gegen eritreische Regierungsgegner vorgegangen. Es wurden insgesamt 19…
- Politik
Bär schaut “ganz gespannt” auf Soli-Entscheidung
Die CSU-Politikerin Dorothee Bär schaut nach eigenen Angaben "ganz gespannt" auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ob der Solidaritätszuschlag noch verfassungsgemäß…
- Politik
Kommunen beklagen “Flickenteppich” bei Bezahlkarte für Flüchtlinge
Ein Jahr nach dem grünen Licht des Bundestages zur Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete werfen die Kommunen den Bundesländern eine…
