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- Politik
Bundeswahlleiterin verteidigt Wahlvorbereitung
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfen widersprochen, sie habe die Bundestagswahl schlecht vorbereitet und dadurch Probleme bei der Stimmabgabe hervorgerufen. "Aufgabe…
- Gesellschaft
Studie vorgestellt: Jedes vierte Kind durch Medien suchtgefährdet
Mehr als ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland pflegt einen riskanten oder bereits pathologischen Medienkonsum. Wie aus einer…
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Weil fordert neues SPD-Grundsatzprogramm
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei aus. Das Hamburger Programm sei von…
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Staatsreform-Bündnis drängt auf schnellere Digitalisierung
Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Ex-Verfassungsgerichtspräsident…
- Gesellschaft
Kabinett beschließt Gleichstellungsbericht – Klimafragen im Fokus
Frauen, Arme und anderweitig strukturell benachteiligte Menschen sind in besonderem Maße vom Klimawandel betroffen. Zu diesem Fazit kommt der vierte…
- Gesellschaft
Ex-BND-Chef warnt vor Nicht-Weitergabe von US-Geheimdienstinfos
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, warnt davor, dass die USA keine Geheimdienstinformationen mehr mit den Deutschen und…
- Gesellschaft
Bericht: BND glaubt an Laborunfall als Ausgang der Corona-Pandemie
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es einem Medienbericht zufolge für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten…
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Umfrage: Ökonomen drängen auf strukturelle Reformen
Deutsche Wirtschaftswissenschaftler halten Strukturreformen mehrheitlich für ein drängenderes Thema als neue Schulden für die Infrastruktur. Wie aus einer am Mittwoch…
- Politik
Auch Ex-Außenminister Fischer würde Netanjahu einreisen lassen
Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterstützt die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz…
- Gesellschaft
Schülerzahl steigt durch Zuwanderung
Im laufenden Schuljahr 2024/2025 werden an den allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an den Schulen des Gesundheitswesens in Deutschland 11,4…
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SPD will Ende Juni neue Führung wählen
Die SPD wird ihren Bundesparteitag vom 27. bis 29. Juni in Berlin abhalten. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf…
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Kanzleramtschef will Mentalitätswechsel in der Verwaltung
Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) will einen Mentalitätswechsel in der Verwaltung. Dort herrsche "bisweilen eine gewisse Risikoaversion, manchmal auch eine Vollkasko-Mentalität",…
- Politik
IW beziffert Kosten des Sondierungspapiers auf 60 bis 80 Milliarden
Die bei der Sondierung zwischen Union und SPD verabredeten Vorhaben würden die öffentlichen Haushalte laut einer Schätzung aus dem Institut…
- Gesellschaft
Große regionale Unterschiede beim Rettungsdienst
Beim Rettungsdienst in Deutschland gibt es bundesweit große regionale Unterschiede. Das geht aus einer Studie des Barmer-Instituts für Gesundheitssystemforschung hervor,…
- Gesellschaft
Zahl der Grundschüler schrumpft
Schon 2030 wird es wohl sechs Prozent weniger Grundschüler in Deutschland geben - bis 2035 könnte es sogar ein Sechstel…
- Gesellschaft
Tschentscher fürchtet neue Staatsbürgerschaft “auf Bewährung”
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält nichts von den Überlegungen aus dem Sondierungspapier von Union und SPD zum Entzug der…
- Politik
SPD fordert Union zu neuem Umgang mit Linkspartei auf
Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken werden CDU und CSU wegen der geplanten Schuldenbremsenreform bald einen neuen Umgang mit der…
- Gesellschaft
SPD sieht für Entzug der Staatsbürgerschaft erhebliche Hürden
Die SPD zweifelt daran, dass die im Sondierungspapier mit der Union vereinbarte verfassungsrechtliche Prüfung des Entzugs der Staatsbürgerschaft für Extremisten…
- Gesellschaft
Ministerpräsidenten wollen Überarbeitung von KI-Strategie
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) will bei ihrer Tagung am Mittwoch die nächste Bundesregierung zur Überarbeitung der bisherigen KI-Strategie des Bundes auffordern.…
- Gesellschaft
SPD will Zurückweisungen nur bei Zustimmung der Nachbarstaaten
Angesichts der geplanten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Landesgrenze, die laut Sondierungspapier "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn" erfolgen…
