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Grüne fordern weiterhin “substantielle Schritte” von Merz
Im Ringen um das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket sehen die Grünen weiterhin CDU-Chef Friedrich Merz in der…
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CDU-Abgeordneter Heilmann hält Mehrheit für Finanzpaket für wacklig
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Mehrheit im Bundestag für die Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und dem Sondervermögen auf wackligen Beinen.SPD,…
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Frei “verwundert” über Pistorius-Sätze zu Sondierungen
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, hat sich zu Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) über die Arbeitsatmosphäre in…
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SPD lehnt getrennte Abstimmungen über Finanzpaket ab
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch lehnt den Vorschlag der Union zu getrennten Abstimmungen für Sondervermögen und Schuldenbremse zum Wehretat ab. "Sicherheit und…
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Wehrbeauftragte: Bundeswehr wird immer älter – Abbruchquote zu hoch
Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), drängt weiter auf einen zügigen Personalaufwuchs der Bundeswehr. Dem Ziel, eine Personalstärke…
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Frankreichs Innenminister begrüßt Migrationspläne von Merz
Aus Frankreich erhält der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Unterstützung für seine geplante Verschärfung in der Migrationspolitik.Die Entschlossenheit, die der mutmaßlich künftige…
- Gesellschaft
Zahl der Autopannen gestiegen
Der ADAC ist im Jahr 2024 bei rund 3,6 Millionen Pannenhilfen im Einsatz gewesen. Das waren circa 100.000 Einsätze oder…
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Union und SPD mahnen vor Koalitionsverhandlungen zu Vertraulichkeit
Vor dem Beginn der Koalitionsverhandlungen haben die Spitzen von Union und SPD die Verhandler zur Verschwiegenheit aufgefordert. Wie die "Rheinische…
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Banaszak verlangt von Linken Klarstellung zum Finanzpaket
Grünen-Chef Felix Banaszak fordert von den Linken ein klares Bekenntnis, ob sie für eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zur Verfügung…
- Gesellschaft
Zahl der Studienanfänger gestiegen – weniger deutsche Studenten
Im Studienjahr 2024 haben sich insgesamt 491.400 Studienanfänger an deutschen Hochschulen erstmals eingeschrieben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag…
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In vielen Ländern keine Mehrheit für Schuldenbremsen-Lockerung
In vielen Bundesländern werden die vorhandenen Mehrheiten in den Parlamenten voraussichtlich nicht für eine Lockerung der Schuldenbremse reichen. Das geht…
- Gesellschaft
Staatsanwälte kritisierten “Strafvollstreckungstourismus”
Zahlreiche Staatsanwaltschaften kritisieren einen "Strafvollstreckungstourismus" nach Nordrhein-Westfalen und Berlin."Das Phänomen ist grundsätzlich bekannt", sagten eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I…
- Gesellschaft
Philippinischer Ex-Präsident Duterte verhaftet
Der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte ist am Dienstag in Manila verhaftet worden. Die Festnahme sei nach Dutertes Landung auf…
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Ramsauer: Grünen-Einbeziehung bei GG-Änderungen “noble Geste”
CSU-Politiker Peter Ramsauer hat die Gespräche der Union mit den Grünen über Sondervermögen und Schuldenbremse gelobt. "Ich finde es schon…
- Gesellschaft
CDU fordert Cyber-Gegenschläge bei ausländischen Hackerattacken
Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Roderich Kiesewetter (CDU), fordert im Fall von Cyberangriffen aus dem Ausland digitale Gegenschläge von…
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Göring-Eckardt verteidigt Nein der Grünen zum Schuldenpaket
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sieht das Vorhaben von Union und SPD, mit dem alten Bundestag noch eine Änderung der Schuldenregel…
- Gesellschaft
Faeser warnt vor nationalen Alleingängen in der Asylpolitik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in den Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eingeschaltet und eindringlich davor…
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Juso-Chef droht mit Absage an schwarz-rote Koalition
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer droht mit Ablehnung des Koalitionsvertrages, sollte seine Partei in den Verhandlungen keine substanziellen Verbesserungen erreichen.In den…
- Gesellschaft
Mehrheit gegen Bau eigener Atombombe
Obwohl seit dem Amtsantritt von Donald Trump unklar geworden ist, ob der atomare Schutzschirm der USA künftig noch für Europa…
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Bas: Neue Bundestags-Hausordnung wichtige Schutzmaßnahme
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Neuregelung der Bundestags-Hausordnung als wichtige Schutzmaßnahme bezeichnet und gefordert, in der nächsten Wahlperiode weitere…
