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Scholz will sich auch bei Koalitionsverhandlungen zurückhalten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach dem Abschluss der Sondierungen von Union und SPD auch bei den geplanten Koalitionsverhandlungen keine…
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Regierung sieht derzeit kaum Rückkehrmöglichkeiten für Syrer
Nach dem neuen Gewaltausbruch in Syrien sieht die Bundesregierung derzeit kaum Aussichten für eine Rückkehr von syrischen Flüchtlingen.Es gebe weiterhin…
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Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag starten
Nach der Sondierungseinigung von Union und SPD sollen die eigentlichen Koalitionsverhandlungen am Donnerstag starten. Das kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am…
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Grüne wollen schwarz-rotem Finanzpaket nicht zustimmen
Die Grünen wollen das schwarz-rote Schuldenpaket in der derzeitigen Form im Bundestag nicht unterstützen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am…
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Grüne wollen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Grüne wollen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen. Die Redaktion bearbeitet…
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Grüne pochen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen
Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen.Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag…
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Esken verteidigt geplante Milliarden-Schulden
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die im Sondierungspapier zwischen ihrer Partei und der Union geplanten Milliarden-Schulden verteidigt."Wir müssen uns auch…
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Junge Union kündigt Widerstand gegen Sondierungsergebnisse an
In der Jungen Union (JU) formiert sich Kritik an der geplanten Koalition von CDU/CSU und SPD. Die JU werde die…
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Linke nennt 500-Milliarden-Sondervermögen “unseriös”
Linken-Chef Jan van Aken misstraut dem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen.Richtig sei, dass neue Wohnungen gebaut, Brücken und Schulen saniert und Industrieunternehmen geholfen…
- Wirtschaft
Exporte im Januar zurückgegangen
Im Januar sind die deutschen Exporte gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 2,5 Prozent gesunken. Zugleich stiegen die Importe um 1,2…
- Wirtschaft
Exporte im Januar zurückgegangen
Im Januar sind die deutschen Exporte gegenüber dem Vormonat saisonbereinigt um 2,5 Prozent gesunken. Zugleich stiegen die Importe um 1,2…
- Wirtschaft
Zahl mautpflichtiger Lkws auf Autobahnen deutlich gesunken
Die Fahrleistung der mautpflichtigen Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Februar 2025 gegenüber dem Vormonat um 2,5…
- Wirtschaft
Etwas weniger Bauunternehmen klagen über Auftragsmangel
Etwas weniger Unternehmen in der deutschen Bauwirtschaft haben zuletzt über fehlende Aufträge geklagt. Das geht aus einer am Montag veröffentlichten…
- Gesellschaft
Theologe für “konstruktiven Schulterschluss” von Politik und Kirche
Der Bonner Moraltheologe Jochen Sautermeister plädiert für eine konstruktive Haltung der Kirche zur Politik der künftigen Bundesregierung."Die Kirchen wären nicht…
- Politik
Kanadas Liberale wählen Mark Carney zum Trudeau-Nachfolger
In Kanada hat die Liberale Partei den ehemaligen Bankmanager Mark Carney zum Nachfolger von Justin Trudeau als Parteichef gewählt. Er…
- Wirtschaft
Warnstreiks an deutschen Flughäfen angelaufen
An mehreren deutschen Verkehrsflughäfen sind in der Nacht zum Montag die von der Gewerkschaft Verdi angekündigten ganztägigen Warnstreiks angelaufen. Gestreikt…
- Wirtschaft
Dehoga befürwortet einheitliche Besteuerung in Gastronomie
Die Pläne von Union und SPD zur Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie stoßen im Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga)…
- Wirtschaft
Strack-Zimmermann: Europa bleibt vorerst auf US-Waffen angewiesen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, glaubt, dass die europäischen Staaten ihre Abhängigkeit von US-Kriegswaffen trotz aller Rüstungsprogramme nicht…
- Wirtschaft
Paritätischer fordert Umverteilung von Rüstungsgewinnen
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich dafür ausgesprochen, außerordentliche Unternehmensgewinne aus der Rüstungsbranche zur Bewältigung sozialer Herausforderungen heranzuziehen."In diesen herausfordernden Zeiten…
- Politik
Hahn warnt vor Verzicht auf Waffenkäufe aus den USA
Der Unions-Verteidigungspolitiker Florian Hahn (CSU) warnt davor, als Reaktion auf die politische Linie von US-Präsident Donald Trump auf Waffenkäufe aus…
