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Union und SPD einigen sich auf Regeln für Koalitionsverhandlungen
Union und SPD haben sich auf Regeln für die Koalitionsverhandlungen geeinigt. "Die Arbeitsgruppen und ihre Vorsitzenden machen keine Pressearbeit zu…
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Kubicki kritisiert Geheimhaltung von BND-Einschätzung zu Corona
Nachdem bekannt wurde, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) es für wahrscheinlich hält, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der…
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Rehlinger will klarere Regeln für Infrastruktur-Schulden
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat dafür geworben, den Grünen in den Verhandlungen um das schwarz-rote Finanzpaket unter anderem durch…
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Sarah Connor verlangt Ende von Orca-Shows auf Teneriffa
Die Sängerin Sarah Connor hat nach dem Besuch eines Orca-Parks auf Teneriffa an die Betreiber appelliert, die Shows mit den…
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Baerbock sieht wichtige Rolle der G7 für Krisenbewältigung
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht den Kreis der G7-Staaten als "Arbeitsmuskel in der Krisenbewältigung" auf der Welt.Dass der russische Präsident…
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EU-Ratspräsident lobt Scholz für “Zeitenwende”
EU-Ratspräsident António Costa hat dem scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen prägenden Einfluss auf die Entwicklung der EU in den…
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Ex-Nato-Strategin bringt vorläufigen Ausschluss der USA ins Spiel
Die ehemalige Leiterin des strategischen Planungsstabs der Nato, Stefanie Babst, fordert einen vorläufigen Ausschluss der Vereinigten Staaten aus dem Militärbündnis.…
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Bundesregierung hält sich bei Abschiebelagern bedeckt
Nach der Präsentation von Vorschlägen der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik hält sich die Bundesregierung mit einer Bewertung der Pläne…
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Linke will Mietpreise für WG-Zimmer in Uni-Städten halbieren
Die Linke will die erheblich gestiegenen Kosten für ein WG-Zimmer an deutschen Hochschulstandorten im Schnitt halbieren. "Für ein einfaches Zimmer…
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Antwort auf NGO-Anfrage: Regierung sieht keine “Schattenstruktur”
Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, Correctiv oder Amadeu Antonio Stiftung in Deutschland…
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Bericht: Russe mit Kontakten zum FSB arbeitete im Bundestag
Ein CDU-Bundestagsabgeordneter soll einem Medienbericht zufolge einen Mitarbeiter mit Kontakten zum russischen Geheimdienst FSB beschäftigt haben. Die entsprechende Information habe…
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Bundeswahlleiterin verteidigt Wahlvorbereitung
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfen widersprochen, sie habe die Bundestagswahl schlecht vorbereitet und dadurch Probleme bei der Stimmabgabe hervorgerufen. "Aufgabe…
- Gesellschaft
Studie vorgestellt: Jedes vierte Kind durch Medien suchtgefährdet
Mehr als ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland pflegt einen riskanten oder bereits pathologischen Medienkonsum. Wie aus einer…
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Weil fordert neues SPD-Grundsatzprogramm
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht sich für ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei aus. Das Hamburger Programm sei von…
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Staatsreform-Bündnis drängt auf schnellere Digitalisierung
Ein breites Bündnis um Ex-Bundesminister Thomas de Maizière (CDU), Aufsichtsrätin Julia Jäkel, den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Ex-Verfassungsgerichtspräsident…
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Kabinett beschließt Gleichstellungsbericht – Klimafragen im Fokus
Frauen, Arme und anderweitig strukturell benachteiligte Menschen sind in besonderem Maße vom Klimawandel betroffen. Zu diesem Fazit kommt der vierte…
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Ex-BND-Chef warnt vor Nicht-Weitergabe von US-Geheimdienstinfos
Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, warnt davor, dass die USA keine Geheimdienstinformationen mehr mit den Deutschen und…
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Bericht: BND glaubt an Laborunfall als Ausgang der Corona-Pandemie
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hält es einem Medienbericht zufolge für wahrscheinlich, dass ein Laborunfall im chinesischen Wuhan die Ursache der weltweiten…
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Umfrage: Ökonomen drängen auf strukturelle Reformen
Deutsche Wirtschaftswissenschaftler halten Strukturreformen mehrheitlich für ein drängenderes Thema als neue Schulden für die Infrastruktur. Wie aus einer am Mittwoch…
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Auch Ex-Außenminister Fischer würde Netanjahu einreisen lassen
Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) unterstützt die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz, dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu trotz…
