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JU-Vorsitzender nennt Diskussion um AfD-Verbot „politisch denkfaul“JU-Vorsitzender nennt Diskussion um AfD-Verbot „politisch denkfaul“
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JU-Vorsitzender nennt Diskussion um AfD-Verbot „politisch denkfaul“

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält die Diskussion um ein Verbotsverfahren gegen die AfD für "politisch denkfaul". "Ein…

14/02/2024
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SPD-Konservative mahnen in Atomwaffen-Debatte zu Besonnenheit

Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat in der Debatte über eine gemeinsame nukleare Bewaffnung in Europa vor übereiltem…

13/02/2024
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Bundesregierung über 14 EU-Richtlinien uneinig

Die Bundesregierung ist noch über deutlich mehr EU-Dossiers unterschiedlicher Meinung als bisher bekannt. Aktuell herrscht in Berlin bei mindestens 14…

13/02/2024
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Lindner will an nuklearer Abschreckung festhalten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Donald Trump dafür plädiert, die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs…

13/02/2024
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Lindner will an nuklearer Abschreckung festhalten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Donald Trump dafür plädiert, die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs…

13/02/2024
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US-Inflationsrate sinkt auf 3,1 Prozent

Die allgemeine Inflationsrate in den USA hat zuletzt wieder etwas nachgelassen. Im Januar verteuerten sich die Preise in den Vereinigten…

13/02/2024
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US-Inflationsrate sinkt auf 3,1 Prozent

Die allgemeine Inflationsrate in den USA hat zuletzt wieder etwas nachgelassen. Im Januar verteuerten sich die Preise in den Vereinigten…

13/02/2024
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Union verlangt von Scholz Klarheit in Atomwaffenfrage

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, sich zu Äußerungen von SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley zu möglichen EU-Atomwaffen zu positionieren."Da…

13/02/2024
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Bund führt Honoraruntergrenzen für Kulturförderung ein

Die Bundesregierung hat neue Honoraruntergrenzen für die Kulturförderung angekündigt. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) stellte am Dienstag im Bundeskanzleramt den Verbänden…

13/02/2024
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Brandenburg will Eigenanteil an Pflegekosten deckeln

Aus den Ländern kommt Unterstützung für die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer baldigen Reform der Pflegeversicherung. So fordert die…

13/02/2024