Politik
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Gesundheitsministerin Warken soll ins CDU-Präsidium aufsteigen
Gesundheitsministerin Nina Warken soll in das CDU-Präsidium aufsteigen. Das berichtet das Magazin Focus unter Berufung auf Kreise der baden-württembergischen Landespartei…
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Justizministerin will Produkthaftungsrecht verschärfen
Hersteller sollen künftig stärker haften, wenn ihre Produkte fehlerhaft sind und Sachschäden oder Körperverletzungen verursachen. Das sieht ein Gesetzentwurf aus…
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Grüne warnen nach Berliner Ukraine-Gipfel vor Euphorie
Die Grünen im Bundestag haben die Ergebnisse der Berliner Ukraine-Verhandlungen zurückhaltend bewertet und vor Euphorie gewarnt. "Der Enthusiasmus, der in…
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Hardt zurückhaltend bei multinationaler Truppe in Ukraine
Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat sich zurückhaltend zu Plänen für eine multinationale Truppe in der Ukraine…
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Politologin wertet Berliner Ukraine-Gipfel als Fortschritt
Die Politologin Claudia Major wertet die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels in Berlin als Fortschritt, dämpft aber zugleich die Hoffnungen auf ein…
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Strack-Zimmermann drängt auf Freigabe russischer Assets für Ukraine
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat vor dem EU-Rat in Brüssel die EU eindringlich aufgefordert, die…
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Grüne pochen auf Bundestagsmitwirkung bei Ukraine-Darlehen
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Zustimmung ihrer Fraktion signalisiert für den Fall, dass die Ukraine unter…
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Kühnert schließt Rückkehr in die Politik nicht kategorisch aus
Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schließt eine Rückkehr in die Politik nicht kategorisch aus."Das habe ich in der Politik gelernt:…
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Kiesewetter erwartet von Ukraine-Gesprächen engen Schulterschluss
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet von den Ukraine-Gesprächen in Berlin ein engeres Zusammenrücken zwischen den Europäern, der Ukraine und den…
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Macron setzt bei Klimaschutz auf Kernkraft und erneuerbare Energien
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fordert Europa auf, zur Weltspitze bei Dekarbonisierungsprojekten zu werden.Zehn Jahre nach dem Pariser Klima-Abkommen zieht er…
