Politik
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EU will Westbalkan-Länder an sich binden
Die EU will die Westbalkan-Länder an sich binden. "Wir unterstützen die Zukunft des Westbalkans in der Europäischen Union nachdrücklich", sagte…
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Streeck will Ende der Zwei-Klassen-Medizin bei Facharztterminen
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) hat sich gegen die Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten positioniert. "Jeder soll Anrecht…
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Ampelregierung gab 2024 rund 182 Millionen Euro für Berater aus
Die Bundesregierung hat 2024 deutlich weniger Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht aus einem…
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Bundesregierung setzt Rentenkommission ein
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Kommission eingesetzt, die über eine Reform der Alterssicherung beraten soll. Die Vorschläge der Kommission…
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Bundestag bewilligt Bundeswehr-Beschaffungen für 50 Milliarden Euro
Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch Beschaffungen für die Bundeswehr im Wert von knapp 50 Milliarden Euro bewilligt.…
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Merz sieht “große diplomatische Dynamik” im Ukrainekrieg
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine "große diplomatische Dynamik" in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine. In seiner Regierungserklärung…
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AfD-Abgeordneter soll nach Höcke-Kritik diszipliniert werden
Die Fraktionsspitze der AfD-Bundestagsfraktion will den Abgeordneten Rüdiger Lucassen für öffentliche Kritik an Björn Höcke disziplinieren. Der Vorstand um Alice…
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Laschet plädiert perspektivisch für direkte Gespräche mit Moskau
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), plädiert dafür, perspektivisch wieder offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland zu…
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Bundesregierung mit “Herbst der Reformen” zufrieden
Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres selbst ausgerufenen "Herbst der Reformen" gezogen.Das Bundeskabinett habe 27…
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Union stellt bei Mercosur-Ablehnung EU-Finanzplanung infrage
Die Unionsfraktion bringt im Falle einer Ablehnung des Mercosur-Abkommens durch den EU-Rat eine Blockade der mehrjährigen Finanzplanung (MFR) der EU…
