Politik
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EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt.Das Gericht stellte am Donnerstag fest, dass…
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Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen Sondergesandten der Europäischen Union…
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Merz hält Einigung zu eingefrorenen russischen Vermögen für möglich
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält eine Einigung beim letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel zur Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögen…
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Von der Leyen drängt auf grünes Licht für Mercosur-Abkommen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vor dem letzten EU-Gipfel des Jahres in Brüssel für einen Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens geworben."Wir…
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Europäer setzen verstärkt auf gemeinsame Rüstungsbeschaffung
Europa rüstet auf und beschafft seine Waffen immer häufiger über multinationale Programme. Zwischen 2021 und 2025 ist das Einkaufsvolumen auf…
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Rürup dämpft Erwartungen an Ergebnisse der Rentenreform
Der Rentenexperte und frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, dämpft die Erwartungen an die von der Bundesregierung geplante Rentenreform."Meines Erachtens…
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Massive Bauernproteste vor EU-Gipfel in Brüssel
Vor dem Beginn des letzten EU-Gipfels des Jahres in Brüssel ist es am Donnerstagmorgen zu massiven Protesten von Landwirten gekommen.…
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Ischinger: EU darf keine Angst vor Moskau haben
Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Europäische Union aufgerufen, im Ringen um weitere Ukraine-Hilfen keine Angst vor…
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Bundestag für Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte
Aus dem Bundestag kommt Unterstützung für eine Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte. Das geht aus einem Beschluss der Baukommission des Parlaments hervor,…
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Ostdeutsche Wirtschaftsverbände halten AfD auf Abstand
Ostdeutsche Wirtschaftsverbände suchen in der Regel keinen politischen Austausch mit der AfD. Das ergab eine Umfrage des "Handelsblatts" unter mehreren…
