Keine Rundfunkbeiträge mehr – 100.000 Bürger wehren sich gegen die GEZ
Der Rundfunkbeitrag oder die „GEZ-Gebühr“ ist ein leidiges Thema in diesem Land: Jeder Haushalt muss seine Beiträge in vierteljährlichen Raten zahlen, unabhängig davon, ob jemand im Haus die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender tatsächlich sieht. Kein Wunder also, dass Tausende von Bürgern die Nase voll haben! Mit einer Klage über den VdK haben sie beschlossen, sich zu wehren.
Rundfunkgebühren sind Milliardengrab
Allein im letzten Jahr belief sich das Budget der öffentlich-rechtlichen Sender auf über 10 Milliarden Euro – und rund 85% davon hatten die deutschen Haushalte beigesteuert. Doch das ist den Rundfunkanstalten nicht genug: Für ihren Programmauftrag wird offenbar mehr Geld benötigt, und deshalb soll der Rundfunkbeitrag zu Beginn des nächsten Jahres wieder steigen. Nach Einschätzung der KEF soll der monatliche Beitrag dann 18,94 Euro pro Monat betragen.
Pflegebedürftige abgezockt
Tausende Bürgerinnen und Bürger sollen dies laut VdK jedoch nicht zahlen müssen: Vor allem die Pflegebedürftigen in Bayern. Wer im Freistaat wohnt und einen Pflegegrad 2 hat, hat Anspruch auf Landespflegegeld vom Staat. Dieses beträgt 1000 Euro pro Jahr und beinhaltete bis Anfang 2019 eine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht auf Antrag. Seitdem werden solche Anträge jedoch vom Beitragsservice abgelehnt. Die Begründung: Eine Änderung des Landespflegegeldgesetzes hat die Definition des Pflegegeldes so verändert, dass dessen Empfänger nicht mehr für eine Beitragsbefreiung nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Frage kommen.
BVerfG lässt Pflegefälle hängen
Der VdK hatte dagegen geklagt mit der Begründung, dass in anderen Ländern mit ähnlichen Regelungen Pflegebedürftige eine Befreiung beantragen können und oft auch erhalten. Wie der Verband schreibt, wurde die Klage jedoch trotz aller Bemühungen vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. Hätte sie Erfolg gehabt, hätte der Fall die Grundlage für den Erfolg mehrerer anderer Klagen gegen die öffentlich-rechtlichen Sender bilden können. So aber müssen die bayerischen Landespflegegeldempfänger nun weiterhin zahlen.
Enorme Klagewelle gegen GEZ hält an
Doch das ist nicht die einzige derartige Klage, die eingereicht worden ist. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung schreibt, ziehen jedes Jahr Hunderte von Bürgern gegen die Rundfunkgebühr vor Gericht. Auch wenn nur ein Bruchteil dieser Klagen erfolgreich ist, bleibt zu hoffen, dass zumindest einige der Betroffenen eine Befreiung von der Pflicht erreichen können.
