“Lampedusa kollabiert” – Italienische Regierung in Zwangslage
Die nicht enden wollenden Migrantenankünfte auf Lampedusa setzen die italienische Regierung enorm unter Druck. Nicht nur außerhalb Italiens wirft man dem Kabinett vor, mit seiner Einwanderungspolitik kläglich gescheitert zu sein. Auch die italienischen Oppositionsparteien sind dieser Meinung.
Man muss die immer weiterwachsende Flüchtlingswelle dringend eindämmen. Eine Forderung, die ganz Italien an die momentan amtierende Rechtsregierung richtet. Und was macht diese? Momentan jedenfalls weiß sie noch nicht so richtig weiter.
„Lampedusa bricht zusammen und verzeichnet neue Rekorde bei den Anlandungen, die sich im Vergleich zu vor einem Jahr verdoppelt haben. Wegen Meloni ist Italien jetzt in Europa isoliert: Berlin und Paris schlagen uns in Sachen Einwanderung die Tür vor der Nase zu. Der Notstand lässt sich nicht mit Slogans oder Flop-Abkommen wie dem mit Tunesien regieren“, kritisierte Dolores Bevilacqua, Senatorin der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung und Mitglied des Ausschusses für EU-Politik. Mit ihrer Ansage greift sie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hart an.
„Das Thema Migration ist zwar sehr kompliziert, aber die Bilder von Lampedusa, das Scheitern der europäischen Vereinbarungen und das völlige Fehlen eines nationalen Plans für eine umfassende Aufnahme sind klar vor Augen“, kommentiert auch Pierfrancesco Majorino, Leiter der Migrationspolitik der oppositionellen Demokratischen Partei.
Seit Montag sind 9000 Migrantinnen und Migranten nach gefährlichen Fahrten in seeuntauglichen Booten über das Mittelmeer in Italien eingetroffen, davon mehr als 5000 allein am Dienstag, wie aus Angaben des italienischen Innenministeriums hervorgeht. Damit stieg die Zahl der seit Anfang 2023 eingetroffenen Migrantinnen und Migranten auf 125.000, das sind 90 Prozent mehr gegenüber dem Vergleichszeitraum 2022. Und ein Ende ist noch immer nicht in Sicht. Es muss also dringend gehandelt werden.
