Minister Heil warnt Bürgergeld-Empfänger: Dann wird Ihnen alles gestrichen
Das Bürgergeld stellt eine erhebliche Ausgabe im Bundeshaushalt dar: Im Jahr 2023 wurden rund 37,5 Milliarden Euro benötigt. Und in diesem Jahr wird die Summe voraussichtlich noch höher ausfallen. Mehr als 3,9 Millionen Menschen in Deutschland erhalten Bürgergeld, doch für einige von ihnen wird jetzt bald Schluss sein.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zieht eine harte Linie: Das Bürgergeld wird denjenigen gestrichen, die sich in einer bestimmten Weise verhalten. Die Rede ist von denen, die nicht arbeiten wollen. In den nächsten Wochen tritt ein neues Gesetz in Kraft, das den Jobcentern deutlich mehr Gewicht im Umgang mit Arbeitsverweigerern gibt.
Das Bürgergeld soll eine Leistung sein, die Menschen hilft, während sie einen Job suchen. Bisher konnten die Jobcenter bis zu 30 Prozent der Leistungen streichen, wenn sie Beweise dafür hatten, dass jemand lieber von der Sozialhilfe lebte, als zu versuchen, einen Job zu finden. Nach dem neuen Gesetz können alle Leistungen gekürzt werden, mit Ausnahme der Miete – und zwar für bis zu 2 Monate. Dies soll Menschen, die versuchen, das System zu missbrauchen, dazu zwingen, umzudenken und sich ernsthaft um einen Arbeitsplatz zu bemühen.
Minister Heil geht davon aus, dass dies “nur eine kleine Minderheit” betreffen wird. Allein die Tatsache, dass es das Gesetz gibt, sollte jedoch alle abschrecken, die nicht an eine Rückkehr zur Arbeit denken. Es wird erwartet, dass das neue Gesetz in den nächsten Wochen in Kraft tritt, nachdem alle Zustimmungen eingeholt worden sind. Inhalt und Absicht des Gesetzes sind sehr positiv aufgenommen worden, vor allem von CDU und Union.
Wer meint, dass solche Sanktionen zu hart sind, den wird es beruhigen, dass ein weiteres neues Gesetz in Planung ist, das die Rückkehr zur Arbeit attraktiver machen soll. Demnach soll Bürgergeldempfängern weniger Geld abgezogen werden, wenn sie zu arbeiten beginnen.
Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
