Niger-Putschisten akzeptieren Einmischung fremder Staaten nicht – USA fordern Freilassung des Präsidenten
Westafrika befindet sich am Rande einer Krise: Der Putsch in Niger, durch den Präsident Bazoum am 26. Juli abgesetzt wurde, droht das politische Gleichgewicht in mehr als einem Land zu stören. Die Militärjunta, die die Macht in Niger übernommen hat, will trotz der zunehmenden Drohungen der afrikanischen Nachbarstaaten nicht aufgeben. Drei andere afrikanische Länder haben sich inzwischen mit Niger solidarisch erklärt. Die Lage in Westafrika droht auf den Siedepunkt zu kommen.
Sanktionen und jetzt militärische Intervention: So lauten die Drohungen der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) gegen die Militärjunta, die in Niger die Macht übernommen hat. Die ECOWAS fordert die Freilassung und Wiedereinsetzung des abgesetzten Präsidenten Bazoum. Doch der selbsternannte Herrscher von Niger, General Abdourahmane Tchiani, will den Drohungen nicht nachgeben. Stattdessen wurde jetzt bekannt gegeben, dass Bazoum vor Gericht wegen “Hochverrats” angeklagt werden soll.
Die Juntaführer behaupten, sie hätten Beweise dafür, dass Bazoum Hochverrat begangen und die innere und äußere Sicherheit Nigers untergraben habe. Präsident Bazoum und seine Familie werden seit dem Militärputsch Ende Juli im Keller des Palastes von Niamey gefangen gehalten. Inzwischen sind besorgniserregende Einzelheiten bekannt geworden, wie die Tatsache, dass die inhaftierte Familie weder über sauberes Wasser noch über Strom verfügt. Die BBC berichtet, dass der UN-Menschenrechtsbeauftragte Volker Turk die Haftbedingungen als unmenschlich, entwürdigend und als Verstoß gegen internationale Menschenrechtsgesetze bezeichnete.
Bereits vor über einer Woche hatte der amerikanische Präsident Joe Biden die “sofortige” Freilassung von Bazoum und die “Bewahrung der hart erarbeiteten Demokratie in Niger” gefordert. Eine weitere Frist, diesmal von der ECOWAS, lief am 6. August ab. Die angedrohte Militärintervention fand jedoch nicht statt. Die Befürchtungen, dass dies zu einer groß angelegten Eskalation führen könnte, nehmen zu: Mali, Burkina Faso und Guinea, drei weitere westafrikanische Staaten, die alle in jüngster Zeit einen Militärputsch erlebt haben, haben sich mit Nigers Junta solidarisch erklärt. Experten gehen davon aus, dass vor allem Mali die Junta militärisch unterstützen könnte.
Die ECOWAS hat nun angekündigt, dass sie ein Komitee nach Niger schicken will, um die Anführer des Putsches zu treffen. Es ist zu hoffen, dass ein gewaltsamer Konflikt vermieden werden kann.
Foto: U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Michael Larson, Public domain, via Wikimedia Commons
