Thüringen: AfD hat endlich zwei Partner in der deutschen Politik gefunden
Das sich jemals eine andere Partei dazu bereiterklärt, mit der als rechtsextrem geltenden Alternative für Deutschland (AfD) zusammenzuarbeiten, hätte sich wohl niemand ausmalen können. Doch genau dazu ist es jetzt am vergangenen Donnerstag gekommen. Gemeinsam mit der AfD haben die Parteien CDU und FDP in Thüringen ein Gesetz verabschiedet.
Künftig soll die Grunderwerbssteuer gesenkt werden, wie es in dem Gesetzesentwurf schon vor einiger Zeit hieß. Natürlich wusste die CDU, die den Entwurf voranbrachte, dass sie von Seiten der Linken, der SPD und auch der Grünen hierbei keine Unterstützung bekommt. Sie wusste vielmehr auch, dass sie das Gesetz nur mit FDP und AfD durchsetzen kann. Und das hat sie dann eben auch getan.
Man darf festhalten: Ein Gesetz wissentlich und willentlich zusammen zu verabschieden, ist eine Form der Zusammenarbeit. Natürlich gibt es engere Zusammenarbeiten, wie etwa eine Koalition, aber auch die Verabschiedung ist eben eine Form der Zusammenarbeit. Auch, wenn sich weder CDU und FDP damit wohl freiwillig brüsten werden. Vielmehr wollen die beiden Parteien in Thüringen sogar gar nicht erst von einer Zusammenarbeit sprechen.
Haben sie jetzt durch diesen Schritt vielleicht sogar an Vertrauen verloren und werden in Thüringen oder auch landesweit demnächst Einbußen in ihren Umfragewerten verzeichnen? Das alles sind nur Mutmaßungen, von denen zum jetzigen Zeitpunkt noch niemand genau weiß.
Doch am Ende müssen vielleicht auch einfach die CDU und die FDP anerkennen, dass es Partner braucht, die zumindest in Teilen ähnliche Ziele anstreben. Und dass man sich entsprechend dieser bedienen muss. Das am Ende heißt ja noch lange nicht, dass man mit allem konform geht, was die AfD sonst so an Politik betreibt. Denn da kann man sicher sein, dass FDP und CDU eben keineswegs auch nur den Hauch einer rechtsradikalen Politik verfolgen. Und das ist natürlich auch gut so.
