Verfassungsschutz wittert neue Szene von Staatsfeinden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat unter den Corona-Demonstranten auch eine neue Szene von Staatsfeinden ausgemacht. Diese zeichneten sich dadurch aus, dass sie keine ideologische Klammer verbinde, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. "Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab", sagte Haldenwang der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).

Dabei bräuchten sie auch kein spezifisches Thema. Die Pandemie sei "nur der Aufhänger": "Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen." Diese neue Szene beobachtet der Verfassungsschutz in einem neuen sogenannten Phänomenbereich. Haldenwang beschreibt außerdem "immer stärkere Parallelen zwischen Pegida und den `Corona-Spaziergängen`". Teilweise würden die gleichen Parolen gerufen. Lange habe es so ausgesehen, als versuchten Rechtsextreme zwar das Demonstrationsgeschehen zu prägen, jedoch ohne Erfolg. "Das verschiebt sich aktuell. So ist es in Sachsen den `Freien Sachsen` gelungen, einen deutlichen Einfluss auf die vielschichtige Protestbewegung in der Region zu nehmen. Insofern kann man sagen, dass Rechtsextremisten zumindest regional an Einfluss gewinnen." Es sei zu beobachten, dass zunehmend auch die Polizei als Feindbild in den Fokus rücke. Einsatzkräfte würden nicht nur bei den Protesten, sondern auch im virtuellen Raum zunehmend angefeindet und beispielsweise als "Söldner" oder "Mörder des Systems" diffamiert. Der Verfassungsschutzchef äußerte die Befürchtung, Extremisten des neuen Phänomenbereichs könnten sich nach dem Ende der Pandemie ein neues Thema suchen, um es für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Dies könnten beispielsweise staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz sein. "Denkbar ist auch, dass man auf das Thema Klimaschutz aufsattelt. Eine Intensivierung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels könnte als unrechtmäßig empfunden und abgelehnt werden."

Foto: Böller-Wurf bei Corona-Protest, über dts Nachrichtenagentur

12 Kommentare

  1. Es gibt aber auch Staatskritiker, die sehr wohl zu den geltenden, demokratischen Grundwerten und zur Verfassung stehen, die sich aber als Opfer von Beamtenwillkür sehen. Der Staat mit seinen sog. “Organen”, bzw. Behörden und Institutionen hat die Aufgabe und die Pflicht dem Volk zu dienen und es in seiner Selbstverwirklichung zu fördern. Doch einige schwarze Schafe der Beamtenkaste missbrauchen ihren Status um Bürger zu gängeln und zu schickanieren, selbst solche, die durch ihre Leistungen dem Staat Nettoverdienste einbringen. Diese “Herrenmenschen” haben offenbar nur das Bedürfnis, ihre diskreten und perversen Machtgelüste zu befriedigen. Und dann wundern sich einige Politiker tatsächlich noch, weshalb der Staat und seine “Organe” bei so vielen Bürgern zunehmend und in besorgniserregender Weise an Achtung und Ansehen verliert. 👎

  2. Dies alles ist im Namen der Sicherheit und zum Schutz für das Volk und vor allem für die Demokratie!
    Es gibt nur eine Meinung und die wird öffentlich medial verkündet!

    1. Was schwurbeln* Sie denn daher?
      *Zitat “Cora”
      Was ist denn dieses Alles, das im Namen der Sicherheit und zum Schutz für das Volk und vor allem für die Demokratie sein soll?
      Es gibt mehr als genug Fälle, bei denen der Staat über seine eigene Verfassung stolpert. Eine staatliche Verfassung ist nicht von Gott gegegebenenenes. Es gab in Deutschland schon einmal eine Bande, bzw. ein Regime, das sich die Verfassung zurecht, wie sie sie sie sie gerade benötigte. Ist das heute anders? Es wird doch ständig daran herum gehämmert und geschraubt und gebogen, was nur geht. 🤨

    2. “Es gibt nur eine Meinung und die wird öffentlich medial verkündet!”
      Genau! Alle anderen Meinungen zählen nicht! Willkommen in der demokratisch gewählten parlamentarischen Diktatur. 😠

  3. Es wird immer ein paar wenige Trittbrettfahrer geben, die sich untermischen, um Krawall zu machen.
    Deshalb aber die große Masse der friedlichen Demonstranten als radikal hinzustellen – ja, das ist radikal !!

  4. Das Schlimmste am und im Staat sind solche B-Amt-e, die Gesetze einfach so hindrehen, wie sie sie sie sie für falsch oder richtig halten.
    Und wer einmal wegen der Endscheidung eines B-Amt-en seinen Job verlor, ganz gleich ob direkt oder indirekt, der vergissst das niemals! B-Amt-e jucken solche Schicksale nicht, denn sie selbst sind ja UNKÜNDBAHR! 😠

  5. Und wer wird der Verfassung schon etwas anhaben wollen? Das gute Schriftstück liegt vermutlich sicher verwahrt an einem geheimen Ort. Genügend Kopien gibt es davon auch. Sie gehört zur Grundausstattung eines jedes Juristen. So what? 🤨

  6. Laut Auskunft des Bundestages im Internet hat dieser 736 Parlamentarier, davon haben 299 ein Direktmandat, sind also vom Volk, dem Souverän, namentlich gewählt. auf die Unionsparteien entfallen davon 231 und auf die SPD 58 Abgeordnete. Die anderen 437 Parlamentarier sind auf Grund der “Überhangmandate” von ihrer Partei in den Bundestag geschickt worden. Aber auch diese sind auf ihren Parteitagen für das Parlament vorgesehen, aber eben nur von dieser kleinen Gruppe aus dem Volk. Hier erhebt sich für mich tatsächlich die Frage ob tatsächlich das Volk die Regierung bekommt, die es gewählt hat. Besonders die Diskrepanz zwischen der Zahl der Direktmandate und der Stimmen für die dazugehörige Partei fällt mir auf. Wer wählt einen Kandidaten der Union und dann die SPD als Partei?

    1. Es soll ja Leute geben, die nicht mal mehr wissen, welche Politikerin oder welcher Politiker bei welcher Partei angehörig ist. Das lässt sich wahrscheinlich u.a. auf die lange, gemeinsame Regierungszeit von Sozialdemokraten und Union zurückführen. Außerdem wird die Wählerschaft ja von Mal zu Mal älter und dementer. 🤔

  7. Doch sollte DER RUSSE sowiesowieso nach Westeuropa hinein mARSCHieren, damit die Europäer russisches Gas beziehen, dann können wir wohl unsere Verfassung zusammenrollen. 🤔

  8. Wie dieser Mensch bloß Verfassungsschutzpräsident werden konnte, ist mir unerklärlich. Der ist ja jetzt schon soweit abgehoben, daß er gar nicht mehr weiß, daß unsere Grundrechte nun schon seit über 2 Jahren mit der Vortäuschung von Corona auf unbestimmte Zeit abgeschafft sind.

    Sogar das Infektionsschutzgesetz dürfte gar nicht existieren, weil dieses Gesetz der Polizei erlaubt, ohne richterlichen Befehl die Wohnungen zu stürmen, um Durchsuchungen machen zu dürfen. Damit ist dieses doofe Infektionsschutzgesetz höher gestellt als unser Grundgesetz. Was für verblödete Abgeordnete haben das bloß abgenickt?
    In diesem Falle hätte der Verfassungsschutz sofort einschreiten müssen, hat er aber nicht! Was soll ich persönlich von solcher Institution halten?

    Als ich noch Politik unterrichtete, legte ich besonderen Wert auf Kenntnis unseres Grundgesetzes und unserer garantierten Grundrechte und daß es sich für uns alle lohnt, dafür einzutreten, auch als wehrpflichtiger Soldat.
    Aber das könnte ich heute nicht mehr, und ich muß mich von solchen Politdeppen als rechtsextrem und antidemokratisch beschimpfen lassen, weil ich gegen die Aufhebung unserer Grundrechte auf unbestimmte Zeit mit Hilfe dieser organisierten Pandemie eintrete.
    Ich habe in meinem Leben mehr für unseren früheren Rechtsstaat der BRD getan als die heutigen Politdeppen das für sich vorgeben.

    1. “daß es sich für uns alle lohnt, dafür einzutreten, auch als wehrpflichtiger Soldat”
      So ist es!
      Heute wüsste ich als Soldat nicht, ob ich auf den vermeintlichen Feind nach vorne oder vielleicht doch besser auf den inneren Feind nach hinten schießen sollte, der unsere freiheitlich demokratischen Grundrechte ja ebenso vergewaltigt. Noch besser wäre erst überhaupt keine Waffe mehr zur Hand zu nehmen, außer eben zur Verteidigung der Freiheit. Und dabei geht es längst nicht mehr um die Frage ob Links oder Rechts. 🤨

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