Steuererhöhung wird zu massiven Kosten-Schock führen
Im Januar greift eine Steuererhöhung, die heftige Kostensteigerungen bedeutet. Zahlen müssen alle deutschen Bürger, die vom Gas abhängig sind. Das liegt daran, dass Finanzminister Lindner nun doch früher als erwartet eine höhere Mehrwertsteuer auf Erdgas ansetzen will. Die Gefahr besteht, dass die Energieunternehmen diese Ausgaben an die Privathaushalte weitergeben – das Ergebnis wären deutliche Kostensprünge für die Deutschen.
Nach Kalkulationen des Vergleichsportals Verivox ist zum Januar um rund 11 Prozent Erhöhung des Gaspreises für Endverbraucher zu rechnen. Dann befinden wir uns mitten in der Heizsaison. Eigentlich hätte der nerdige Steuersatz noch bis in den März gelten sollen, um die plötzlich extrem hohen Preise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine abzuschwächen.
Ob Christian Lindner mit seinem Vorhaben durchkommt, ist noch nicht sicher. Die Verkürzung wird aller Voraussicht nach bei den Haushaltsberatungen im Bundestag diskutiert werden. “Die krisenbedingten Preisspitzen an den Gasmärkten haben sich inzwischen gelegt”, ließ Lindners Ministerium zur Erklärung bekanntgeben. Die Steuersenkung sei immer nur als kurzfristige und nie als dauerhafte Maßnahme geplant gewesen. Da die Gaspreis schneller wieder gesunken sind, als man 2022 annehmen konnte, kann man die Maßnahme nun auch verkürzen, so die Argumentation.
Den Staat freut’s – hat er doch durch die gesenkte Mehrwertsteuer weniger Einnahmen. Durch das frühere Ende würden Bund, Länder und Kommunen 2,1 Milliarden Euro sparen. Laut Ministerium soll das Geld “ für die öffentlichen Haushalte” verwendet werden.
Vergessen wird leider, dass diese Ersparnis von den Endkunden getragen wird. Laut Energiewirtschaftsverband BDEW liefen 2022 knapp die Hälfte der gut 43 Millionen Wohnungen und Einfamilienhäuser mit Erdgas. Für eine vierköpfige Familie mit Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden Gas bedeutet die Preissteigerung von elf Prozent Mehrkosten von 270 Euro im Jahr. Kunden, welche die Grundversorgung nutzen, müssen dann sogar 331 Euro mehr bezahlen.
“Insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen stellen die Energiepreise nach wie vor vor große Herausforderungen”, sorgt sich Sozialverband-Präsidentin Verena Bentele. Tausende Deutsche seien immer noch stark auf Hilfe angewiesen, die Preise hätten sich auch noch nicht normalisiert. Auch die Energiewirtschaft lehnt die Verkürzung ab. Sie kritisierte auch den “enormen Aufwand für Abrechnungen und Kommunikation”, die Kunden seien mittlerweile mehr als verwirrt.
