2.600 Euro Gehaltserhöhung für Maaßen – monatlich

Hans-Georg Maaßen hat als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausgedient – wegen eines umstrittenen Statements. Es hieß, er müsse gehen – jetzt wird er Staatsekretär und bekommt damit eine saftige Gehaltserhöhung.

Hans-Georg Maaßen fällt nach oben: Der 55-Jährige steigt im Bundesinnenministerium von der Besoldungsstufe B9 zu B11 auf, also von bisher etwa 11.500 auf 14.100 Euro monatlich. Und das nachdem Angela Merkel gesagt hatte, er sei nicht mehr tragbar, weil er sich in die Tagespolitik eingemischt habe.

Am lautesten hatte SPD-Chefin Andrea Nahles den Rücktritt des Bundesamtspräsidenten für Verfassungsschutz gefordert: „Herr Maaßen muss gehen – und ich sage Euch, er wird gehen“, brüllte sie beim Wahlkampfauftakt der hessischen SPD in Offenbach ins Mikrofon. Juso-Chef Kevin Kühnert hatte Maaßens Beförderung als „Schlag ins Gesicht“ bezeichnet. Er ist gar die Rede davon, dass die SPD aus der GroKo aussteigt.

Nach den Vorfällen in Chemnitz hatte Maaßen Äußerungen gemacht, die scharf kritisiert worden sind. Die Äußerungen waren nicht mit dem Kanzleramt abgesprochen und widersprachen den Äußerungen anderer Politiker, insbesondere Angela Merkel. Sie hatte gesagt: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“ Sachsens Innenminister Michael Kretschmer hatte dem widersprochen: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“ Und Maaßen hatte sich eingemischt: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“ sagte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und weiter „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Und unterstellte „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

Mehrere Medien hatten die Aussagen geprüft und konnten keine Hinweise auf eine Fälschung des Videos finden. Journalisten vor Ort und andere Augenzeugen bestätigten, dass es rassistische Angriffe gab. Maaßen musste sich vor dem Innenausschuss des Bundestags erklären. Danach hieß es, er habe mit seinen Aussagen nicht bezweifeln wollen, dass das Video echt sei, sondern dass es Hetzjagden zeige.

Bereits im März wurde das Innenministerium für seine Personalpolitik kritisiert. Innenminister Horst Seehofer hatte sich eine Mannschaft aus 8 Männern zusammengestellt – vorher waren es nur fünf. Ganz nebenbei wurden sämtlich Frauen aus dem Amt, das auch für Gleichberechtigung im Öffentlichen Dienst zuständig ist, rausgekegelt. Jetzt gehört auch Hans-Georg Maaßen zum erlesenen Kreis der Top-Verdiener im Innenministerium. Innenstaatssekretär Gunther Adler von der SPD muss seinen Platz dafür räumen.