AKK tritt von Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur zurück
Schweres Politbeben bei der CDU in Berlin. Die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird nicht Kanzlerkandidatin ihrer Partei und gibt den Vorsitz der CDU ab.
Auf einer Sitzung des Partei-Präsidiums sagte AKK am Montagmorgen, es gebe ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen in der CDU mit den Linken und der AfD. Sie selbst sei absolut gegen eine Zusammenarbeit mit diesen beiden Parteien. Da aus ihrer Sicht der Parteivorsitz und die Kanzlerschaft bzw. –Kandidatur in eine Hand gehören, trete sie nicht für die CDU als Spitzenkandidatin bei der nächsten Bundestagswahl an.
Zum Sommer hin werde sie den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei für die Zukunft vorbereiten und schlussendlich den Vorsitz der Partei abgeben. Sofern es eine Unterstützung von Partei und Fraktion gebe, so wolle sie aber Verteidigungsministerin bleiben. Auf dieser Sitzung habe sich Kanzlerin Merkel für einen Verbleib von AKK im Ministeramt ausgesprochen und dankte Kramp-Karrenbauer für ihre Arbeit. Wie unter anderem die „Bild“ erfuhr, habe AKK nach einem Abendessen mit ihren Stellvertretern gespürt, dass der Rückhalt in der Partei-Spitze ihr gegenüber schwindet. Kanzlerin Merkel wusste von ihren Rückzugsplänen, den sie auf der Sitzung am Montagmorgen um 9 Uhr verkündetet, im Vorfeld nichts.
Aus Parteikreisen heißt es bisher, dass noch keiner direkte Ambitionen auf das Kanzleramt angemeldet habe. Die Informationen über den Rückzug hatte ein Sprecher der CDU allerdings bestätigt. Eine Pressekonferenz ist für den Mittag angekündigt worden.
Erst am 7. Dezember war Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Sie setzte sich dabei in einer Stichwahl knapp mit 51,8 Prozent gegen Friedrich Merz durch. Davor fungierte sie als Generalsekretärin und Ministerpräsidentin des Saarlands.
Im Amt selber tat sie sich jedoch von Anfang an schwer. Die Werte in Umfragen wurden immer schlechter, immer weniger trauten ihr die Kanzlerkandidatur zu. In die Kritik war sie zuletzt auch für ihr Krisenmanagement in Thüringen und der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl geraten. Dort war Thomas Kemmerich mit den Stimmen der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten des Landtages in Erfurt gewählt worden. Die Landesfraktion der AfD wird dabei von dem Rechtsaußen Björn Höcke geleitet.
Auf einer Sitzung des Koalitionsausschusses hatten sich CDU, CSU und SPD für baldige Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen. Ein neuer Ministerpräsident solle aber zuvor umgehend gewählt werden. Beim Landesverband in Thüringen hatte sich AKK nicht mit ihrer Forderung nach einer schnellen Neuwahl durchsetzen können und einem Kompromiss für einen Übergangsministerpräsidenten zugestimmt, um im Anschluss eine Neuwahl anzugehen.
