Betrugsverdacht bei Lockdown-Zuschüssen
Der Lockdown traf und trifft viele Menschen, gerade die Selbstständigen, knallhart! Die vom Land NRW bereitgestellten finanziellen Unterstützungen haben nach aktuellen Erkenntnissen jedoch auch tausende Menschen erhalten, die gar keinen Anspruch darauf hatten.
So prüfen die Ermittlungsbehörden Nordrhein-Westfalens aktuell rund 4828 Fälle, die unter dem Verdacht stehen, im Zusammenhang mit der Auszahlung von Corona-Soforthilfen Subventionsbetrug begangen zu haben.
Hierüber gab nun der Sprecher von NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) Auskunft. Insgesamt hatte das Land 428 571 Soforthilfezahlungen genehmigt und im Anschluss auch geleistet. Dabei handelt es sich um umgerechnet rund 4,47 Milliarden Euro. Geld, das eigentlich nur jenen geliehen werden sollte, die auf Grund der aktuellen Pandemie existenziell bedroht sind.
Wie Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion jedoch sagt, hätte die Soforthilfe der NRW-Landesregierung von Beginn an „unter keinem so guten Stern“ gestanden. „Wir alle wissen, dass es damals sehr schnell gehen musste. Das war richtig so und von und allen auch so gewollt“, erklärt er in einem Interview mit der Düsseldorfer Rheinischen Post.
Im Rahmen der schnellen Auszahlungen sei die Informationspolitik der Landesregierung jedoch mehr als dürftig gewesen. Dies hatte schon zu Beginn der Pandemie für viel Verwirrung gesorgt und Antragssteller auch im unklaren darüber gelassen, ob sie für den Bezug der Soforthilfen überhaupt berechtigt waren. Außerdem war auch nicht klar, wofür die finanziellen Mittel überhaupt genutzt werden dürften.
Die nicht klar definierte Situation führte dann dazu, dass zahlreiche Unternehmen sich – bewusst oder unbewusst – des Subventionsbetruges strafbar gemacht haben und nun Rückzahlungen sowie Strafen leisten müssen.
Deutlich weniger Fälle des Betruges gibt es vergleichsweise übrigens bei den Stipendien für freischaffende Künstler.
