BKA-Blitzentscheidung: Sicherheitslage in Deutschland verschärft
Der Konflikt zwischen dem Irak und den USA eskaliert. Am Samstagabend schlugen bereits zwei Raketen auf US-Einrichtungen ein. Das Bundeskriminalamt warnt, dass auch in Deutschland Vergeltungsschläge verübt werden könnten.
Im Zuge des USA-Iran-Konflikts änderte das Bundeskriminalamt in einer Blitz-Entscheidung seine Einschätzung zur Gefahrenlage in Deutschland. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, müsse insbesondere der Schutz von US-Einrichtungen und israelischen Einrichtungen erhöht werden. Die neue Einschätzung zur Sicherheitslage in Deutschland wurde am Freitag angekündigt und soll nun den einzelnen Ländern übermittelt werden.
Hintergrund ist die Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch einen US-Raketenangriff in Bagdad. Der Angriff geschah auf Befehl des US-Präsidenten. Soleimani war seit Jahren bedeutender Strippenzieher im Nahostkonflikt. Die iranische Führung ließ umgehend mitteilen, dass die Verantwortlichen für den Angriff „eine schwere Rache“ zu erwarten hätten. Am Samstag wiederholten zehntausende Demonstranten im Irak diese Drohung.
Nicht einmal 48 Stunden später schlugen im US-Militärstützpunkt Balad zwei Raketen ein. Am Samstagabend war nicht bekannt, welche Schäden oder Opfer der Angriff in dem Stützpunkt in der Nähe von Bagdad hinterlässt. Fast zeitgleich meldete Bagdad mehrere Raketen- und Mörserangriffe in der hochgesicherten „Grünen Zone“. Dort befindet sich unter anderem die US-Botschaft und mehrere irakische Ministerien. Auch in mindestens einem weiteren Stadtteil der irakischen Hauptstadt sollen Mörsergranaten niedergegangen sein. Bislang wurden keine Todesopfer bekannt. Pro-iranische Hisbollah-Brigaden forderten die irakischen Sicherheitskräfte auf, sich bis Sonntag um 17:00 Uhr (entspricht 15:00 Uhr in Berlin) um mindesten einen Kilometer von US-Stützpunkten zu entfernen.
Die Bundeswehr reagierte umgehend auf die Tötung Soleimanis und stoppte die Ausbildung von Sicherheitskräften der Kurden und der Zentralregierung im gesamten Irak. Auch die Nato setzte ihre Truppenausbildungen umgehend aus.
Was bedeutet dieser Konflikt für uns?
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif erklärte: „Die Ermordung General Soleimanis war extrem gefährlich und wird zu einer Eskalation der Krise führen.“ Experten fürchten, dass weitere Vergeltungsschläge in Syrien und im Irak zu erwarten sind. Auch für Israel verschärft sich die Gefahrenlage.
Auf dem Finanzmarkt lösten die Geschehnisse weltweit Unruhen aus. Für die deutsche Wirtschaft wird der drohende Konflikt zu einer weiteren Belastungsprobe. Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutsches Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte: „In diesen Zeiten enormer Unsicherheiten wäre ein Nahostkonflikt das Letzte, das die Wirtschaft verkraften kann.“
Mehrere westliche Staats- und Regierungschefs warnten vor einer Eskalation im Nahen Osten. Der deutsche, der französische und der chinesische Außenminister verkündeten mit einer Stimme, dass weitere Spannungen in der Golfregion zu vermeiden seien. Washington beklagte unterdessen, dass die europäischen Verbündeten „nicht so hilfreich“ wären.
