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Bundesinnenminister Seehofer verbietet Rockergruppe „Osmanen Germania“

Nun ist es beschlossene Sache: Die Gruppe „Osmanen Germania“ soll verboten werden. Der Innenminister Horst Seehofer erklärt, dass von dem Verein „eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit“ ausgeht.

Dem rockerähnlichen Verein „Osmanen Germania BC“ wird ab sofort jede Tätigkeit untersagt und der Verein ist verboten, erklärte der Bundesinnenminister Seehofer. Der Innenminister gab an: „Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus“. Dazu kommen Durchsuchungen in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz.

Ein Sprecher des Innenministeriums meldete, dass in Nordrhein-Westfalen Verbotsverfügungen überreicht wurden. Es gab zurzeit keine Durchsuchungen in NRW. Dabei waren die umfassenden Durchsuchungen im Frühjahr die Basis für Verbotsprüfung. Laut des Innenministeriums stehen die Mitglieder des Vereins im engen Kontakt mit der türkischen Regierungspartei AKP und somit zum türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Die Polizei vermutet an die 300 aktive Mitglieder in Deutschland. Seit März dieses Jahres läuft ein Prozess gegen acht mutmaßliche Vereinsmitglieder. Drei von den Angeklagten sollen zu der weltweit höchsten Führungsebene gehören. Den Männern wird Freiheitsberaubung, Zuhälterei, Zwangsprostitution, Drogenhandel, Erpressung und versuchter Mord vorgeworfen.

Einige Polizeiaktionen wurden in acht Orten der Regierungsbezirke Stuttgart, Karlsruhe und Tübingen durchgeführt. Dabei war das Ziel zum einen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums zu übergeben und zum anderen das Vereinsvermögen zu beschlagnahmen. Das Stuttgarter Ministerium stellte fest, dass, neben Hessen und Nordrhein-Westfalen, vor allem der Südwesten die aktivsten Mitglieder beherbergt.

Basieren kann das Verbot auf dem Vereinsgesetz. Denn Zweck und Tätigkeit der „Osmanen Germania“ sind gegen das Strafgesetz. Auch die Teilorganisationen sind von dem Verbot betroffen. darunter sind 16 Ortsgruppen, auch „Chapter“ genannt.

Der Verein Osmanen Germania soll nach eigenen Angaben im April 2015 gegründet worden sein. Bei dem Verein handelt es sich um eine türkisch-nationalistische, rockerähnliche Gruppierung mit der Basis in Deutschland. Ermittler gehen davon aus, dass der Zusammenschluss von der türkischen Regierungspartei AKP finanziell unterstützt wird. Des Weiteren wird der Gruppierung vorgeworfen Übergriffe gegen linksextreme Türken, kurdische Erdogan-Kritiker und die Gülen-Bewegung zu machen. Zwar nennt sich der Verein BC (Box Club), allerdings fehlen hinreichende Belege für einen Sportverein.

Außerdem besteht ein möglicher Pakt mit den türkischen Hells Angels MC Turkey Nomads und dem Schwerstkriminellen und Funktionär Necati Arabaci.