Bürgergeld gestrichen: Scharfe Maßnahmen treffen Millionen
Paukenschlag in Deutschland: Millionen Menschen bekommen kein Bürgergeld mehr, weil stattdessen die Grundsicherung eingeführt wird. Die Bedingungen sollen schärfer sein als je zuvor.
Jetzt steht es fest: Das Bürgergeld wird abgeschafft und wird in Zukunft Grundsicherung heißen. Zum neuen Namen gibt es strengere Sanktionen dazu. Wenn Empfänger ihre Pflichten verletzen, also zum Beispiel keine Bewerbungen schreiben oder Fortbildungen abbrechen, ist fast ein Drittel des monatlichen Geldes für einen Zeitraum von drei Monaten weg. Bisher wurden lediglich zehn Prozent gekürzt.
Was tun mit Schwänzern?
Der Umgang mit Terminverweigerern sorgte bis zuletzt für hitzige Diskussionen. Wer drei Vorladungen des Jobcenters schwänzt, sollte eigentlich komplett ohne Grundsicherung dastehen, zudem sollte die Mietzahlung gestrichen werden. Aber: Der Jobcenter-Mitarbeiter hätte einen letzten Kontaktversuch machen müssen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) befürchtete, dass sich Empfänger auf diese Weise vor der Strafe drücken können – einfach nicht erreichbar sein.
Nun wurde aber klargestellt: Es muss eine „Gelegenheit zur persönlichen Anhörung“ geben. Ist der Empfänger für das Jobcenter nicht erreichbar, muss auch kein Geld mehr ausgezahlt werden.
Totalkürzung bei Job-Boykott
Wer Arbeit verweigert, muss sich auf eine Totalkürzung der Monatszahlung, nicht aber der Miete einstellen. Dazu reicht künftig schon ein problematisches Verhalten bei einem Bewerbungsgespräch, der Job muss nicht erst aktiv abgelehnt werden.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterzeichnete am Dienstag den Gesetzentwurf zur Reform . Aus dem Kanzleramt heißt es: „Die Grundsicherung wird schärfer als Hartz IV je war.“ Ministerin Bas betonte dagegen stets: „Wer mitmacht, hat nichts zu befürchten.“
Start mit 1. Juli 2026
Im Januar wird dann der Bundestag über den Gesetzesentwurf entscheiden. Die Union sieht keinen Spielraum mehr für keine Aufweichungen, und auch die SPD kann sich maximal Mini-Änderungen vorstellen. In Kraft treten soll die Grundsicherung zum 1. Juli. In Deutschland gibt es derzeit etwa vier Millionen arbeitsfähige Stützeempfänger. Nur die wenigsten von ihnen wurden bisher voll sanktioniert.
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Ein Schritt in die richtige Richtung!
Wer die Kopperation verweigert kann keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben. Der- oder Diejenige hat dann wohl offensichtlich auch keinen Bedarf!
Es war höchste Zeit, dass in pucto Bürgergeld etwas unternommen wird 5,5 Millionen bezieht Bürgrgsld Das sind immense Summen die aus Steuuerldern finanziert werden müssen. Wer arbeitsfähig ist, der soll sich um einen Job kümmern müssen'Es ist gerecht gegenüber denen, die täglich zur Arbeit gehen und sich die Lebenshaltungskosten verdienen Von den 5,5 Millionen. zahlt keiner Geld in die Krankenkasse oder die Rentenversicherung ein. Wenn man von den 5,5 Millionen. nur die Hälfte in Arbeit bringen würde, wäre das eine spürbare Entlastung für die Krankenkassen, die Rentenversicherung und der Staat würde Lohnsteuer einnehmen. Nur zu zahlen ist de falsch Weg, denn das gibt keinerlei Anreiz sich einen. Job zu suchen
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Ich wünsche nur das es Unterschiede geben wird für DIEJENIGEN die es nötig haben und die UNSER Sozialsystem ausplündern die als 20jährige und jünger nach Deutschland kommen und NICHTS in die Sozialkasse eingezahlt haben. Genügend Meinungen sind ja hier dazu schon geäussert worden!
Hari, lesen sie doch den Artikel erst genau, dann werden sie selbst erkennen, daß sich ihr "Einwurf" erübrigt. Hier nochmals der entscheidende Passus: Wer mitmacht, hat nichts zu befürchten.“
@erasmus
Sie haben diesen Kommentar ja nun schon oft genug gepostet und Sie liegen damit immer noch falsch.
Das hatte ich Ihnen ja schon mehrfach erklärt. Nur leider scheinen Sie komplett Beratungsresistent zu sein !
Von den von Ihnen erwähnten 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern können Sie schon mal rund 3 Millionen wieder abziehen. Dabei handelt es sich um die Empfänger die arbeiten, aber so wenig Lohn bekommen das sie davon nicht leben können und mit dem Bürgergeld aufstocken müssen ! Bei den restlichen 2,5 Millionen gibt es viele die aufgrund ihres Alters oder durch chronische Erkrankungen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar sind. Und noch ein Beispiel am Rande: In Nordrhein Westfalen kommen auf ca. 17.000 freie Arbeitsplätze etwa 125.000 arbeitsfähige Bürgergeldempfänger. Wenn man diejenigen abzieht die für den jeweiligen Job nicht die erforderliche Qualifikation mitbringen, muß man trotzdem die Frage stellen wie man den Rest in arbeit bringen will.
Und nochwas... Wer Bürgergeldempfängern auch die Zahlung der Miete verweigern will und damit bewusst eine drohende Odachlosigkeit der Person in Kauf nimmt ist asozial. Und das in einem Land das sich immer wieder gern als Sozialstaat darstellt.
War schon lange Zeit.
Warum sollen Bürger jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen, dafür auch noch horrente Abgaben kassieren, um die Faulenzer dieser Republik zu versorgen?
Und dioe Statistik, die Linke vorlegen, es gäbe nur eine geringe Anzahl von Verweigerer, die läßt sich von mir nicht nachvollziehen.
Aber die Kompetenz in Finanzen und Wirtschaft ist bei den Linken miserabel ausgeprägt.