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Europol warnt vor Waffenschmuggel aus der Ukraine

Über 10 Milliarden Euro an Waffen wurden der Ukraine bisher zugesagt. Die europäische Polizeibehörde Europol verfolgt nun Hinweise, dass ein Teil dieser Waffen aus der Ukraine zurück nach Europa geschmuggelt wird. Es gebe Fälle von Schwarzmarkthandel mit Schusswaffen und Militärgütern, bestätigte Europol-Sprecher Jan Op Gen Oorth in Den Haag.

Europol hatte bereits im April dieses Jahres gewarnt, dass Ermittlungen darauf hindeuten, dass der Waffenhandel aus der Ukraine zur Versorgung von Gruppen des organisierten Verbrechens in anderen europäischen Ländern begonnen habe und eine potenzielle Gefahr für die Sicherheit der EU darstelle.

Die Sorge besteht darin, dass die gelieferten Waffen nicht ausreichend nachverfolgt werden können. Sobald die Waffenlieferungen den Süden Polens erreichen, werden sie in der Regel auf Fahrzeuge für den Transport aufgeteilt: Lastwagen, Lieferwagen und manchmal auch Privatfahrzeuge werden für den Waffentransport über die Grenze in die Ukraine genutzt.

Aufgrund dieses Transportmechanismus war zu erwarten, dass einige Waffen auf den europäischen Schwarzmarkt gelangen würden. Laut Jana Černochová, der tschechischen Verteidigungsministerin, “ist es schwer, den Handel oder Schmuggel zu verhindern – wir haben es im ehemaligen Jugoslawien nicht geschafft und werden es wahrscheinlich auch in der Ukraine nicht schaffen.”

In dieser Woche haben Ermittler aus den EU-Mitgliedstaaten erneut ihre Besorgnis darüber geäußert, dass der Waffenschmuggel zum Handel mit schweren Militärwaffen führen könnte. Dazu gehören vor allem tragbare Waffen wie Stinger-Flugabwehrraketen und leichte “Kamikaze”-Drohnen. “Es besteht die Gefahr, dass diese in die Hände der organisierten Kriminalität oder von Terroristen fallen”, erklärte ein Europol-Sprecher.

Die ukrainische Regierung hat die Möglichkeit, dass schwere Waffen aus dem Land geschmuggelt wurden, entschieden bestritten. Sie hat jedoch eingeräumt, dass sie ihre Waffenverfolgungssysteme dringend ausbauen muss.

Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers Oleksii Reznikov nutzt die Ukraine derzeit eine von der Nato im Jahr 2019 bereitgestellte Software, um den Verbleib und die Verwendung von Waffen zu überwachen. Die Zahl der trainierten Nutzer und der verfügbaren Lizenzen ist jedoch sehr begrenzt. Reznikov ist sich bewusst, dass sich dies dringend ändern muss: “Wir müssen schnell vorankommen. Das ist uns klar.”

Aus diesem Grund entwickelt die Ukraine jetzt zwei weitere Ortungssysteme, die parallel zur Nato-Software arbeiten sollen. Diese sollen auf Brigade- oder Bataillonsebene verwaltet werden, um eine detailliertere Verfolgung zu ermöglichen. Um die Bedenken des Westens zu zerstreuen, hat Reznikov eine Reihe von Militärvertretern der Verbündeten der Ukraine eingeladen, um den Transport der von ihnen gespendeten Waffen zu beobachten.

Reznikov zufolge haben sich diese Vertreter davon überzeugt, dass schwere Waffensysteme wie 155-mm-Haubitzen oder die von den USA gelieferten Raketensysteme nicht gestohlen werden können. Er glaubt, dass gegenteilige Gerüchte “Teil des russischen Informationskriegs sein könnten, um internationale Partner davon abzuhalten, der Ukraine Waffen zu liefern, die für unseren Sieg notwendig sind”.

Foto: Ukrainische Soldaten, Staff Sgt. Adriana Diaz-Brown, Public domain, via Wikimedia Commons

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  • "Sobald die Waffenlieferungen den Süden Polens erreichen, werden sie in der Regel auf Fahrzeuge für den Transport aufgeteilt: Lastwagen, Lieferwagen und manchmal auch Privatfahrzeuge werden für den Waffentransport über die Grenze in die Ukraine genutzt." Und was für Waffen passen in Lieferwagen und PKW? Mit Sicherheit nicht die schweren, deren Verbleib kontrolliert werden kann. Und wer liefert "leichte Waffen" tragbare zur Panzerabwehr und wohl auch MPi und Handfeuerwaffen? Und wie werden diese kontrolliert. Und warum unterbinden die polnischen Behörden nicht Transporte mit zivilen Fahrzeugen? Waffentransporte gehören doch in die Hand der Armee oder Polizei. Die Verschwörungstheoretiker bekommen doch mit jeder Meldung erneut "Wasser auf ihre Mühlen". Noch wehrt sich mein Inneres gegen solche Theorien, auch wenn die Logik ihnen nicht massiv widersprechen kann.

  • Sollten das die hier beteiligten offiziellen Stellen nicht umgehend unterbinden (können), wäre für mich Schluss mit "lustig".
    Dass, statt sich mit den gelieferten Waffen gegen die Aggression zu verteidigen, Kriminelle damit versorgt werden, die dann zur Bedrohung für die Spender der Waffen werden, geht absolut nicht.

  • Aber, aber meine Herren. Das steht doch geschrieben, das man dass nicht ganz ausschließen kann. Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Und wo linke „Demokratische“ Länder Waffen spenden, geht halt auch mal was daneben. Nobody is perfekt.

  • Die 10 Milliarden an Waffenlieferungen in die Ukraine, währen besser investiert,um den Hunger und das Leid auf der Welt zu bekämpfen. Aber damit verdient MANN oder FRAU kein Geld. Wenn man vom Waffenschmuggel weiss, warum liefert man noch Waffen in die Ukraine??

  • Es dürften grundsätzlich überhaupt keine Waffen in die Ukraine geliefert werden (und auch nicht sonst wo hin). Mit diesen Lieferungen machen wir uns mit schuldig, wenn Menschen und Natur damit zerstört werden. Waffen haben noch nie Frieden gebracht. Und dass Waffenlieferungen (wie auch viele andere Hilfsgüter) weltweit auch immer in falsche Kanäle fließen, das ist doch keine Neuigkeit oder Geheimnis. Wenn Getreide... nicht seinen Zielort erreicht, kann es trotzdem keinen Schaden anrichten. Bei Waffen ist das aber anders.

  • Und dann kommt es letztendlich soweit, dass die "verloren gegangenen" Waffen gegen uns gerichtet werden.
    Wir können uns hier aufregen und schreiben.... nur wir erreichen nichts.

  • Manche Länder hätten nie, aber nie, in die EU aufgenommen werden dürfen. Aber Befehl ist Befehl.

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Kai Degner