Angela Merkel berichtet von Abkommen – Tschechien und Ungarn dementieren.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ging mit dem Plan nach Brüssel, die Zurückweisung von Migranten an der deutschen Grenze zu ermöglichen. Angeblich sagten 14 EU-Staaten ihr nun zu, eine schnelle Rückführung gemäß Dublin-Verfahren zu ermöglichen. Wenige Stunden später dementieren Tschechien und Ungarn die Nachricht. Weiterlesen: Ungarn und Tschechien dementieren Merkel-Zusage
Merkel beschrieb umfangreiche Pläne zur Grenzverstärkung, sowohl an der deutschen Grenze als auch an den EU-Außengrenzen. 14 weitere Länder (augenscheinlich nur 12) hätten Deutschland zugesagt, eine beschleunigte Rückführung von Migranten zu ermöglichen. So schrieb es die Kanzlerin Angela Merkel an die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD zum Stand der EU-Verhandlungen rund um die Asyl-Debatte. Zuvor hatten Spanien und Griechenland zugesagt, Flüchtlinge zurückzunehmen, die dort bereits registriert worden sind.
Die Rücküberstellung nach dem sogenannten Dublin-Verfahren in das Land der Einreise in die EU gelinge heute aus Deutschland nur in etwa 15 Prozent der Fälle, schreibt Merkel. Durch das neue Abkommen soll dieser Prozess beschleunigt werden. Ungarn, Polen, Tschechien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden gaben ihre “Zusagen auf politischer Ebene”. Nicht im Bunde sind Italien und Österreich.
Das heißt, Flüchtlinge, die Europa über Spanien oder Griechenland betreten haben, würden mit Unterstützung der 12 byw. 14 Vertragspartner im beschleunigten Verfahren nach Spanien oder Griechenland rücküberführt. Für Migranten die nicht über diesen grenznahen Rücknahmemechanismus fallen, solle eine andere Lösung herhalten. Sie sollten in sogenannten Ankerzentren untergebracht werden.
Die Ankerzentren würden spezielle Aufnahmeeinrichtungen mit strengen Auflagen sein. Die Süddeutsche, der das Schreiben der Kanzlerin vorliegt, schreibt: „In den besonderen Aufnahmeeinrichtungen soll eine erweiterte und mit Sanktionen belegte Residenzpflicht gelten – die Betroffenen bekommen also Auflagen, die verhindern sollen, dass sie sich aus den Einrichtungen entfernen. Zudem soll eine Verteilung auf die Kommunen ausgeschlossen werden. Betroffen sind auch Migranten, die versuchen, offizielle Grenzkontrollen zu umgehen und über die “grüne Grenze” nach Deutschland zu kommen.“ Was von dort aus dauerhaft mit den betroffenen Menschen geschehen soll, liegt unserer Redaktion nicht vor.
Auch die Überwachung der EU-Grenzen wollte Deutschland laut Merkel verstärken. “Wir werden die in Griechenland an den Grenzen zu Mazedonien und Albanien eingesetzten Frontex-Verbände verstärken”, kündigte Angela Merkel an und möchte diese Maßnahme schon bis Ende August umsetzen. “Wir müssen auch bereit sein, im Bedarfsfall Slowenien und Kroatien beim Grenzschutz zu unterstützen”, ergänzte die Kanzlerin in dem achtseitigen Schreiben.
