Hohe Energiepreise: Koalition einigt sich auf Entlastungsmaßnahmen
In Deutschland gab es für die Energiepreise in den vergangenen Wochen nur eine Richtung: nach oben. Das Entlastungspaket, welches der Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigt hatte, nimmt nach übereinstimmenden Berichten immer weitere Formen an.
Aus den Kreisen der Ampelkoalition war zu hören, dass die eingesetzte Verhandlungsgruppe einer Einigung nähergekommen ist. Dies beinhaltet umfangreiche Entlastungen für die Bürger wie auch die Stärkung der Energieunabhängigkeit Deutschlands von anderen Ländern. Bislang liefert Russland mehr als die Hälfte des Gas- und rund ein Drittel des Ölbedarfs im Land. Eine Bestätigung für eine grundsätzliche Einigung gab es zuvor auch während der Haushaltsdebatte vom Finanzminister. Der FDP-Chef sagte im Bundestag, dass weitere Entlastungen geplant seien. Entsprechende Ideen werden derzeit noch beraten, doch scheint eine schnelle Einigung greifbar nah.
Besonders Grundsicherungsempfänger hat der Minister dabei im Blick. Angesichts immer weiter steigender Lebensmittelkosten seien hier Hilfen dringend angeraten. In Bezug auf die gewünschte Mobilität werde aber auch die Mittelschicht immens belastet. Daher wird es am Ende der Gespräche wohl auf eine Kombination unterschiedlicher Leistungen hinauslaufen. Breite Kritik hatte Lindners Vorschlag nach einem Tankzuschuss geerntet. Eine Förderung nach dem Prinzip Gießkanne berücksichtige nicht die sozialen Bedürfnisse, war einer der bemängelten Punkte.
Um all diese zusätzlichen Kosten stemmen zu können, plant der Finanzminister eine Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Es kann aber auch noch mehr Geld bereitgestellt werden, um etwa Kosten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abzufedern. Im selben Atemzug wies Lindner jedoch darauf hin, dass er für das nächste Jahr wieder an der Schuldenbremse festhalten werde. Die jetzige Situation rechtfertige eine Ausnahme von der Schuldenregel, doch wird diese in 2023 nicht mehr nötig sein.
Neben dem normalen Bundeshaushalt wird im laufenden Jahr auch noch das Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro eingerichtet. Finanziert wird dies laut Lindner über Kredite, mit denen die geschwächte Bundeswehr wieder gestärkt werden soll.
Erwartungsgemäß ließ die Kritik aus der Opposition nicht lange auf sich warten. In dem Haushaltsentwurf sind nach Ansicht des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt viele Fragen noch offen. Besonders die tatsächliche Entlastung der Bürger bei den hohen Energiepreisen sei bislang nicht klar dargestellt. Daher fordert er insbesondere eine Senkung der Steuern auf Benzin.
Der fehlende Anstieg im Bundeshaushalt sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, als größtes Problem. Es werde von der CDU keine Unterstützung für die notwendige Verfassungsänderung im Zuge des Bundeswehr-Programms geben, wenn hier keine finanziellen Nachbesserungen erfolgen.
