erdogan-2215259_1280

Imamausweisung und Moscheenschließung verärgern den türkischen Präsidenten

Der türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan ist erbost. Die österreichische Entscheidung Moscheen zu schließen und Imame des Landes zu verweisen ist für Erdogan ein Aufruf zum „Krieg zwischen Kreuz und Halbmond“. In einer Rede in Istanbul fragt er Österreich „Denken Sie, wir werden nicht reagieren, wenn Sie so etwas tun?“

Am Freitag hatte die österreichische Regierung angekündigt, sieben Moscheen schließen zu wollen. Bei den Moscheen soll es sich um islamistisch geprägte Gotteshäuser handeln. Zu der Schließung will die Regierung auch 60 Imame samt ihrer Angehörigen des Landes verweisen. Dabei handele es sich um Geistliche mit Verbindungen zum türkisch-islamischen Kulturverein Atib, so der Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Die Atib ist ein Moscheenverband in Österreich mit über 60 Vereinen. Auch in Deutschland gibt es einen solchen Dachverband (Ditib), welcher wie Atib der türkischen Religionsbehörde Diyanet untersteht, und damit der türkischen Regierung.

Die österreichische Regierung verdächtigt die Imame gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung religiöser Amtsträger zu verstoßen. Nachdem in einer Wiener Atib-Moschee Kinder in Tarnkleidung eine Schlacht des 1. Weltkriegs nachspielten, hatte Österreich eine Prüfung der Moscheen angekündigt.

Die Moscheenschließung diene dem „Kampf gegen politischen Islam“, so der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Seiner Ansicht nach hätten Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen keinen Platz in Österreich.

Die Grundlage für die Regierungsentscheidung ist das Islamgesetz, welches vor drei Jahren in Kraft trat. Das Gesetz fordert von den Muslimen eine „positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft“. Das Islamgesetz war bereits von der rot-schwarzen Vorgängerregierung verabschiedet worden. Die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz schlägt zusammen mit der rechtspopulistischen Koalition einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik ein.

Der türkische Präsident Recip Erdoğan droht nun Österreich mit Vergeltung. So deutete er an: „Wir werden etwas tun müssen. Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen. (….) Ihr macht so etwas und wir sitzen tatenlos herum? Das bedeutet, dass auch wir einige Schritte unternehmen.“

Doch konkrete Maßnahmen von Seiten Erdogans sind noch nicht bekannt. An die 360.000 Menschen türkischer Herkunft leben in Österreich, 117.000 davon sind türkische Staatsbürger. Seit dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 und der darauffolgenden Verhaftungsflut in der Türkei, ist die Beziehung zwischen den beiden Staaten sehr angespannt.

Die österreichische Regierung verbot den türkischen Politikern jedweden Wahlkampfauftritt in Österreich.