Immer mehr Spitzen-Politiker werden nicht am Staatsbankett mit Erdogan teilnehmen

Das wird unter Umständen kein Staatsbankett, sondern eher ein Abendessen im sehr kleinen Rahmen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist zum Staatsbankett eingeladen, doch während viele Spitzenpolitiker ihre Teilnahme am Essen absagen, erhebt Erdogan sogar noch Forderungen gegenüber Deutschland.

So kritisierte der FDP-Chef Christian Lindner die Bundesregierung dafür den türkischen Präsidenten zu einem Staatsbesuch eingeladen zu haben und sagte prompt seine Teilnahme an dem Bankett ab. Lindner sagte dazu: „Ein Staatsbesuch von Erdogan mit allen Ehren ist mindestens zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Signal“. Dem FDP-Chef war klar, dass er die Einladung nicht annehmen würde, da er „nicht Teil von Erdogan-Propaganda“ sein will.

Damit folgt er dem Beispiel der Grünen. Die Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck, sowie Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sagten schon im Vorfeld ab. In einer gemeinsamen Erklärung am Sonntag, erläutern die Politiker, dass das Staatsbankett, „nicht der Ort“ ist, um einen wichtigen und notwendigen Dialog mit Erdogan zu führen. Immerhin stehen Themen wie das Vorgehen in Syrien, und die Inhaftierung von Regimekritikern im Raum.

Auch der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, die Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen, der AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel, AfD-Co-Parteichef Jörg Meuthen und AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann sagten ebenfalls ab.

Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten steht für den 27. Bis 29. September und sorgt für einige Kontroversen. Deutschland hieß Erdogan schon mehr als ein Dutzend Mal in Deutschland willkommen, dieses Mal wurde der türkische Präsident von Frank-Walter Steinmeier eingeladen. Der Besuch sieht auch einen Empfang mit militärischen Ehren und ein Staatsbankett im Berliner Schloss Bellevue vor.

Und während sich die Politikspitzen von dem Gast abwenden, fordert Recep Tayyip Erdogan ein härteres Durchgreifen der deutschen Behörden gegen „Terrorgruppen“. So forderte er von Deutschland ein „effizienteres“ Durchgreifen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und die Gülen-Bewegung. Des Weiteren erwartet Erdogan von Deutschland „eine konstruktive Rolle“ bei den Beitrittsverhandlungen für die Türkei in die EU. Dennoch machte der türkische Präsident vor seinem Besuch der USA klar, dass er die bilateralen Spannungen endlich beilegen will: „“Das erste Ziel dieses Besuchs ist es, die Phase endgültig zu beenden, die unsere bilateralen Beziehungen in den vergangenen Jahren durchlaufen haben“.