In Deutschland drohen Bankenpleiten
In Folge der Corona-Pandemie stellt sich die deutsche Finanzaufsicht Bafin auf Bankenpleiten ein. Der für die Bankenaufsicht zuständige Exekutivdirektor Raimund Röseler sagte am Dienstag auf einer virtuellen Jahrespressekonferenz der Aufsicht: „Das eine oder andere Institut, das schon vor der Krise auf wackligen Beinen stand, übersteht die Pandemie möglicherweise nicht“.
Derzeit führt Röseler die Geschäfte der Bafin, denn im Zuge des Wirecard-Skandals musste der frühere Präsident Felix Hufeld Ende Januar seinen Posten räumen. Das Amt des neuen Präsidenten soll der Nachfolger Mark Branson spätesten Anfang August antreten. Röseler sagte: „Eine Entwarnung können wir derzeit nur für das System aussprechen, also die Branche als Ganzes“. Dass Aus für einzelne Institute sei in einer Marktwirtschaft nicht ungewöhnlich, machte er eindeutig klar. „Wir haben nicht die Aufgabe, solche Marktaustritte um jeden Preis zu verhindern. Das Schicksal einer Bank liegt in den Händen ihrer Manager. Wenn der Ernstfall eintritt, sorgen wir mit dafür, dass die Insolvenz ordentlich vonstattengeht oder das Institut abgewickelt wird.“
Gegenwärtig habe die Bafin allerdings noch „kein vollständiges Bild“, räumte Röseler ein. Allerdings sei davon auszugehen, dass nicht alle von der Pandemie belasteten Unternehmen wieder gesunden. Gehen Firmen pleite, so zahlen sie ihre Außenstände nicht zurück, was wiederum die kreditgebenden Banken mitreißen kann. Die Pandemie werde sich deshalb verzögert erst in den Bankbilanzen niederschlagen, warnte Röseler. „Der tatsächliche Wertberichtigungsbedarf der Institute wird sich erst zeigen, wenn die staatlichen Hilfsprogramme ausgelaufen sind und das Insolvenzrecht wieder in vollem Umfang greift.“
Banken müssen profitabler werden
Zusätzlich bereite den Aufsehern der Bereich der Gewerbeimmobilien erhebliche Sorgen. „Eine knapp zweistellige Zahl“ an Kreditinstituten befinde sich derzeit in intensiver Betreuung. In diesem Zusammenhang hatte der Vorgänger Hufeld einmal von einer „Intensivstation“ gesprochen.
Doch stehen den Instituten in Deutschland neben den Folgen der Pandemie mit der Bewältigung der Kosten und Digitalisierung zwei weitere Herausforderungen bevor. „Wenn deutsche Institute dauerhaft wettbewerbsfähig sein wollen, müssen sie ihre Kosten noch viel rigoroser senken als bisher“, sagte er. In der Vergangenheit hatte auch Hufeld immer wieder eine steigende Profitabilität der deutschen Banken angemahnt, um so die Sicherheit zu erhöhen.
Doch ist bislang wenig passiert. Das Verhältnis der Kosten zu den Einnahmen ist Röseler zufolge in den 15 Jahren bei den Banken in Deutschland kontinuierlich gestiegen. Dies geht aber nicht nur auf die gesunkenen Erträge wegen niedriger Zinsen zurück, auch die operativen Kosten sind erheblich gestiegen. Der Deutschen Bank und der Commerzbank bescheinigte er gute Fortschritte, doch sollten bei Sparkassen und genossenschaftlichen Banken mehr Aktivitäten erfolgen. „Bei den Verbünden gibt es noch ganz viel Spielraum.“
Die Lage stellen die Banken selbst gern so dar, wie es zu Zielsetzung am besten passe, so Röseler. Gehe es um aufsichtsrechtliche Erleichterungen, so werde die Lage gern schwarzgemalt. Wenn es aber darum gehe, wieder Dividenden auszuzahlen, so sehe es wiederum ganz anders aus.
BGH-Urteil kann teuer werden
Besonders teuer für die Banken könnte nun auch noch ein Urteil des Bundesgerichtshofes werden. Kürzlich hatte dieses geurteilt, dass eine eigenmächtige Änderung der Klauseln oder eine Erhöhung der Kontogebühren nicht rechtes ist. Die Urteilsbegründung steht zwar noch aus, doch nun könnte Millionen von Bankkundinnen und –kunden ihr Geld zurückfordern. „Das BGH-Urteil hat das Potenzial richtig teuer zu werden“, sagte Röseler. Bei einigen Instituten „steht die Hälfte des Jahresgewinns im Feuer“.
