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„Jauchegrube“ – USA treten aus UN-Menschenrechtsrat aus

Am Dienstag wurden die USA für die menschenrechtsunwürdige Behandlung von Flüchtlingen und vor allem deren Kindern kritisiert. Heute verkündet die USA ihren Austritt aus der UN-Menschenrechtskommission mit dem Vorwurf die Organisation sei eine „Jauchegrube“.

Die USA waren noch nicht lange dabei. Unter dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama ließ sich das Land in den UN-Menschenrechtsrat wählen. Und nun wollen sie sich wieder zurückziehen. Die Vermutung liegt nahe, dass Präsident Donald Trump die Resolutionen gegen Israel missbilligt und mit dem Austritt dies unterstreicht.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, begründete den Austritt mit den Worten: „Das Gremium ist eine Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit“. Weiter gab die Botschafterin an, dass die USA nicht länger dieser „heuchlerischen und eigennützigen Organisation, welche die Menschenrechte zum Gespött mache“ angehören wolle. Der US-Außenminister fand mildere Worte und nannte den Rat einen „schlechten Verteidiger der Menschenrechte“.

Die Regierung Trumps wirft dem UN-Menschenrechtsrat in erster Linie eine negative Voreingenommenheit gegenüber Israel vor. Immer wieder verabschiedet der Rat aus 47 Mitgliedsstaaten Resolutionen gegen Israel. Diese Resolutionen basieren auf dem Vorgehen Israels gegenüber Palästinensern. Nikki Haley erklärte: „Schaut man sich die Mitgliedschaft des Rates an, sieht man eine entsetzliche Respektlosigkeit gegenüber den grundlegendsten Menschenrechten“. Sie verwies dabei auf China, die Demokratische Republik Kongo, Kuba und Venezuela.

In Brüssel verlangte Haley drei Reformen: Der Rat müsse seinen Fokus auf Israel reduzieren, die Mindeststimmzahl um Mitglieder bei schweren Menschrechtsverstößen auszuschließen, müsse verringert werden und es müsse weniger Reden und Resolutionen geben.

Während sich der Rat für den letzten Reformpunkt Haleys positiv entschieden hatte, gab es für die beiden anderen Reformvorschläge Haleys keine Mehrheit.

Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres ließ durch seinen Sprecher sein Bedauern über die Entscheidung der USA bekanntmachen. „Der Generalsekretär hätte es sehr vorgezogen, wenn die USA im Menschenrechtsrat geblieben wären“, so sein Sprecher, „die Menschenrechtsstruktur der UN spielt eine wichtige Rolle beim Voranbringen und beim Schutz der Menschenrechte weltweit.“

„Die USA waren schon immer ein Vorreiter beim Schutz von Menschenrechten auf der ganzen Welt und seit vielen Jahren ein starker Partner der EU im Menschrechtsrat. Die heutige Entscheidung gefährdet die Rolle der USA als Verfechter und Unterstützer der Demokratie in der Welt“, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mitteilen.

Seit dem Jahr 2006 gibt es den UN-Menschenrechtsrat. Die USA traten erst unter der Regierung von Barack Obama im Jahr 2016 ein. Seit Januar 2017, mit dem Antritt des aktuellen US-Präsidenten Donald Trump, hat die amerikanische Regierung ihre Zusammenarbeit schrittweise verringert.
Nordkorea, Russland und Israel gehören beispielsweise nicht dem Gremium an.