Knallharte Regeln für Zuhause geplant
Die Zahl der Neuinfektionen bleibt trotz der neuen Corona-Auflagen, die seit dem Beginn des Monats gelten, weiterhin hoch. Daher will der Bund nachbessern und plant daher Kontaktbeschränkungen, die massiv in das Private eingreifen würden.
In der heutigen Videokonferenz wollen die Kanzlerin Merkel und die Länder-Chefs das weitere Vorgehen besprechen. In dem bereits vorliegenden Entwurf für ein gemeinsames Beschlusspapier von Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und – präsidenten heißt es, dass „nur noch durch erhebliche Beschränkungen“ das hohe Infektionsgeschehen in Deutschland zu kontrollieren sei.
Massive Eingriffe in das Privatleben
Daher plant der Bund nun, die Kontaktbeschränkungen noch weiter zu verschärfen. Dabei sind auch massive Eingriffe in das Privatleben der Deutschen durchaus möglich.
So soll in Zukunft selbst in der Öffentlichkeit nur mit den Angehörigen des eigenen Haushalts ein Treffen erlaubt sein. Ausnahmen wären demnach maximal mit zwei Personen eines anderen Hausstandes möglich. Auch seien größere Zusammenkünfte an der frischen Luft „angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel“, so das Papier.
Sollten privat Zusammenkünfte erfolgen, dann ausschließlich mit Freunden und Bekannte aus einem festen weiteren Hausstand. So werden auch Kinder und Jugendliche dazu angehalten, sich lediglich mit einem festen Freund in der Freizeit zu verabreden. Bis Weihnachten sollte auch auf private Feiern komplett verzichtet werden.
Gehen die Länderchefs den Merkel-Plan mit?
Ob Merkels Knallhart-Plan auch von den Ministerpräsidenten mitgetragen wird, ist unklar. So steht auch noch nicht fest, ob es denn überhaupt zu einem Beschluss heute kommt. Wie die Deutsche Presse-Agentur informierte, werde wahrscheinlich auch erst bei der Sitzung am 23. November entschieden, wie der Umgang mit den Kontaktbeschränkungen sein solle, die bis zum Ende des Monats gelten. Denn einige Länderchefs haben schon vor dem Gipfel mächtig Unmut geäußert. Denn die lancierten Regeln vom Kanzleramt bedeuten erhebliche Eingriffe in das Privatleben. Merkel war auch schon vor dem Oktobergipfel vorgeprescht, aber bereits damals konnte sie die Länderchefs nicht in der Gänze einfangen. Damals warnte sie, dass man sonst in zwei Wochen wieder hier sitzen werden. Bewahrheitet hat sich diese Aussage auf jeden Fall.
Merkel und die Länderchefs haben sich Ende Oktober auf noch härtere Maßnahmen ab November geeinigt gehabt. Fraglich ist, ob sie es diesmal wieder schafft, sich durchzusetzen.
Scharfe Kontaktbeschränkungen gab es schon im März
Scharfe Kontaktbeschränkungen hatte es zuvor bereits im Frühjahr gegeben. Gestattet war damals der Aufenthalt im öffentlichen Raum lediglich allein, mit maximal einer weiteren Person, die nicht im selben Haushalt lebte oder im Kreise der Angehörigen, sofern sie in einem gemeinsamen Hausstand lebten. Darüber hinaus war es verboten, in Gruppen zu feiern. Dies galt für private Einrichtungen genau wie für öffentliche Plätze. Damals galten die Beschränkungen von 22. März bis um 19. April.
