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Lauterbach fordert Impfpflicht durch Arbeitgeber – Bundestag reagiert

Karl Lauterbach sieht erneut Grund zur Eile bezüglich der Eindämmung der Pandemie. Um die Impfkampagne zu befördern, möchte er Arbeitgebern neue Rechte zusprechen. Der Gesundheitsminister stimmt ihm zu.

Personen, die sich nicht impfen lassen wollen, fürchten eine Impfpflicht durch die Regierung. Dem stehen derweil noch viele Grundrechte entgegen. Karl Lauterbach möchte nun Arbeitgeber berechtigen, indirekt eine Impfpflicht einzuführen. Die Bundesregierung prüft seinen Vorschlag.

Um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten, möchte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Arbeitgeber berechtigen, den Impfstatus ihrer Mitarbeiter abzufragen. Bisher steht es Chefs nicht zu, derartige Gesundheitsdaten von ihren Angestellten einzufordern. Wenn es nach Lauterbach oder Spahn geht, ändert sich das bald.

Lauterbach glaubt, dass dieser Schritt „richtig wäre”, denn Arbeitgeber seien ja bereits befugt, ein Testergebnis einzufordern. Im gleichen Atemzug mache eine Impfabfrage Sinn, so der SPD-Politiker. Dies sei insbesondere in Berufen mit Kundenkontakt eine sinnvolle Maßnahme, um die Sicherheit der Kunden zu gewährleisten.

Im Bundgesundheitsministerium ist man an dem Vorschlag interessiert. “Die Gespräche dazu laufen”, sagte eine Sprecherin. Jens Spahn hatte sich zuvor bereits pro Lauterbachs Vorschlag ausgesprochen. Laut „ntv“ habe er selbst gesagt, dass er hoffe, das Infektionsschutzgesetz anzupassen, sodass Arbeitgeber im nächsten halben Jahr ermächtigt werden, den Impfstatus ihrer Angestellten abzufragen.

Die Bundesregierung äußerte sich bis jetzt noch vorsichtig zu dem Vorschlag. “Wir prüfen das”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Lauterbach unterstellte der Politik Zögerlichkeit aufgrund der anstehenden Wahlen und kritisierte, dass man trotz steigender Zahlen unpopuläre Entscheidungen scheue.

Bereits heute dürfen Arbeitgeber den Impfstatus ihrer Beschäftigten berücksichtigen, um entsprechende Schutzmaßnahmen zu organisieren. Allerdings beruht dieses Recht auf freiwillige Auskunft der Arbeitnehmer. Bislang darf kein Chef seine Mitarbeiter zwingen, Auskunft über ihren Impfstatus zu geben.

Hintergrund ist das Datenschutzgesetz: Arbeitnehmer haben das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 1, 2 GG). Aber die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht auch vor, dass dieses Recht beschnitten werden darf, wenn dies zum Schutz der öffentlichen Gesundheit oder zur Abwehr »schwerwiegender Gesundheitsgefahren« erforderlich ist (Art. 9 Abs. 2i DSGVO).

In anderen Ländern wurden schon längst entsprechende Maßnahmen eingeleitet. Beispielsweise müssen Bedienstete der US-Regierung sich impfen lassen. Außerdem appellierte die Regierung unter Joe Biden an private Arbeitgeber, eine Impfpflicht einzuführen. Auch in Frankreich besteht bereits eine an den Arbeitsplatz gebundene Impfpflicht. So muss Gesundheitspersonal dort geimpft werden.

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur

Kommentare anzeigen

    • Bezahlte Ärzte wie Sie und der Politik Doktor Lauterbach sind selbst betrogene Kreaturen, die aufgrund ihrer Bestechlichkeit besser den Mund halten sollten und zuerst ihr Gehirn einschalten!

      • Dr. KeinedemokratieBRD,
        Sie scheinen ja ein wahrhaftiger Antidemokrat zu sein! 🤨

      • Ich bin Tierarzt im Ruhestand, kein bezahlter Arzt, auch weder eine selbst betrogene Kreatur (was ist denn das, eine selbst betrogene Kreatur? Ich betrüge mich selbst - warum, wofür und womit?) noch bestechlich, Sie dummschwätzender, verlogener Verleumder und wahrhaftiger Antidemokrat!

      • Zutiefst verachtenswerter Herr antidemokratisch-dummschwätzender Demagoge KeinedemokratieBRD, meine Bezahlung besteht in einer monatlichen Altersrente meines Tierärztlichen Versorgungswerkes, weitere Einkünfte habe ich nicht!

      • Prof. Dr. Kölner, ich gebe Ihnen einen guten Rat: Nehmen Sie einfach die Kommentare von Dr. KeinedemokratieBRD nicht ernst. 😁

    • Me too ...
      Da sprechen Sie wohlsehr vielen denkenden Menschen aus der Seele

    • Danke mir auch.Ich bin 1. Gesund, 2. verträgt mein körper nicht mal tabletten selbst wenn sie "natürliche"basis sein sollen.Darum gehe ich das risiko nicht ein mit der impfung.Dann kommt 3 noch ein hauptgrund.Naivität der menschheit die glauben nur umgeimpfte seien schuld aber niemand kommt drauf das durch so viele geimpfte und genesenen, genau diese gruppe verantwortlich ist das fallzahlen hoch sind weil dank zertifikation müssen diese sich nicht testen und verteilen ungemerkt das virus.Und dann kommt noch hinzu das die grössten rücksichtslosen die sind die nicht begreifen das sie zuhause bleiben sollen,nein muss ins ausland urlaub machen,so und wir ungeimpften werden bestrafft und die andern die sich nicht an regeln halten werden noch belont.Deswegen impfpflicht am arbeitsplatz ohne mich,wie gesagt scheissegal und wenn ich in paar jahren(wenn das geld ausgeht,als obdachloser leben muss,impfzwang-ohne mich.

  • Ich bin erwachsen, darf ich endlich mal mein Leben zurück bekommen, all meine Grundrechte und wieder selber für mich entscheiden?

  • Sollen sie doch machen. Deshalb lasse ich mich noch lange nicht impfen. Und warum auch, ich bin das 4.G = GESUND!!!

    • Super! Genau so denke ich auch! Ich bin gesund, ich halte Abstand und ich werde diesen Impfwahnsinn nicht mitmachen!!

    • Das 4G.Ihr gefallen mir.Das gefällt mir 4G kurz und ehrlich.🤗

  • Hat die Coronaangst den Vollde..... Das Gehirn nun vollends zermatscht?? Sind wir schon im Kommunismus angekommen, dass bematschte Ideologien die Bevölkerung auszubauen hat?? Abrechnung mit den Vollde.... am 26. September 2021!!!!

    • Werter Dr. Herr Schneider,
      Sie scheinen ja selber ein richtiger Vollde.. zu sein. 😁

    • Hallo Herr Schneider,sie wissen wahrscheinlich gar nicht was Kommunismus ist.Den einzigen Kommunismus gab es in der Urgemeinschaft und dann nicht wieder. Kommunismus ist,wenn die Leute nicht nach Leistung sondern nach Bedarf entlohnt werden.Da die Menschen dafür keinesfalls bereit sind,wird es Kommunismus nie geben.Bevor sie solche dummen Sprüche loslassen,würde ich ihnen empfehlen,das Kapital von K.Marx und Engels und das kommunistische Manifest zu lesen und nicht einfach dumm hier zu argumentieren.

  • Ich bin zunehmend erschüttert, wie durchaus intelligente Menschen die Scheuklappen aufsetzen und überhaupt nichts Seltsames daran finden, was hier im Namen der Impfung alles passiert und wie „offiziell“ damit umgegangen wird. Bei jedem Medikament wäre sofort gestoppt worden, wenn auch nur einer gestorben wäre. Es sterben Menschen an den Nebenwirkungen oder haben Langzeitschäden, die vorher kerngesund waren, warum wird das öffentlich so unter den Teppich gekehrt? Und wenn ich keinen Statistiken glauben würde, weder die eine, noch die andere Seite, so hätte ich mein persönliches, für mich verifizierbares Umfeld. Ich kenne eine Person, um die es mit Corona nicht gut stand und die nicht mehr die selbe sein wird. Der Rest hat es wie eine Grippe weggesteckt und gut. Ich kenne allerdings mehrere, die nach der Impfung anhaltende Probleme haben. Dazu entfernte Bekannte, die ganz plötzlich verstorben sind…natürlich offiziell nicht im Zusammenhang mit der Impfung. Was soll man daraus für sich selber ableiten…ich glaube das kann sich jeder wohl eigenständig beantworten…

    • Seien sie vorsichtig mit ihren Äußerungen, Herr Dr. Mann. Passen sie nur gut auf sich selber auf!

      • Dr. Dirk,
        Dr. Mann hat aber nun mal recht.
        Besuchen Sie doch nur einmal eines ihrer nächstgelegenen Krankenhäuser, und informieren Sie sich direkt darüber, was dort los ist. Ich verspreche Ihnen, Sie werden Ihre Meinung ändern. Das gilt auch für alle anderen Querdenker, Pseudoexperten, Verschwörungstheoretiker usw., die einfach nicht wahr haben wollen, was aktuell geschieht. 🤨

        • Dennis Langer sagt:
          05/09/2021 um 9:34 Uhr
          Dr. Dirk,
          Dr. Mann hat aber nun mal recht.

          Nein, hat er nicht. Wenn Sie doch der Meinung sind, mit was denn? Wer es nötig hat sich so aufzuführen kann kein Recht haben und der hat auch keinerlei Überzeugungskraft. Höchstens bei denen die sich von dem Dr. (Tierarzt) Titel blenden lassen.

  • Der Lauterbach ist doch einfach nur hohl.Hat dieser A....noch nicht genug Geld verdient mit diesem unerforschten Dreck?Ich lasse mich auf keinen Fall impfen eher geht die Glucke von den Eiern!!!!Es ist mein Körper und ich entscheide was damit passiert und wenn ich Krebs hätte wäre es auch meine Entscheidung ob ich mich behandeln lassen würde!!!Mein Körper!!!! Übrigens habe ich seit ca.10 Jahren nicht einmal eine Erkältung gehabt.Geschweige denn eine Grippe.Mein Immunsystem ist TOP!!!

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Alexander Grünstedt