Lockdown bis März möglich

Bis Januar gilt vorerst der Teil-Lockdown, aber was erfolgt danach? Dass die Corona-Auflagen bis in den Frühling reichen, das befürchtet der Kanzleramtsminister Helge Braun. Derweil kommt vom SPD-Chef Walter-Borjans die Forderung nach Wechselunterricht in Hotspots.

Kanzleramtsminister Braun hat die Deutschen nach der Bund-Länder-Konferenz zur Krise auf weitere Kontaktbeschränkungen für mehrere Monate eingestimmt. Bei RTL sagte er dazu: „Vor uns liegen schwierige Wintermonate. Das geht bis März“. Optimistisch sei er für die Zeit nach März, denn dann könnten mehr Menschen geimpft sein und der Frühling die Infektionszahlen drücken. „Aber diese Zurückhaltung, die wir alle an den Tag legen müssen, das wird uns auch den Januar, Februar und März begleiten und gegebenenfalls auch Beschränkungsmaßnahmen, wenn unser individuelles Verhalten nicht ausreicht“, sagte er weiter.

Zugleich aber bekräftigte Braun, dass über Weihnachten Hotels und Restaurants geschlossen bleiben. Es werde auch keine Ausnahmen für Verwandtenbesuche geben. „Wir haben überlegt, ob man die Hotels im Rahmen des Verwandtenbesuchs öffnen kann, damit das nicht auf der Couch zu Hause stattfindet. Aber wir sind zu der Überzeugung gekommen: Das kann man nicht kontrollieren. Und touristische Reisen dürfen auf keinen Fall stattfinden.“ Zunächst seien Hotels und Restaurants bis 20.12. geschlossen: „Aber wir gehen davon aus, dass wir das bis in den Januar hinein verlängern müssen.“

Lockerungen seien „ein bisschen inkonsequent“

Die Lockerung der Maßnahmen über Weihnachten verteidigte der SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. „Es geht auch darum, das, was uns allen im Moment aufs Gemüt schlägt, ein Stück aufzufangen.“ Es sei daher gut, wenn nicht direkt nach dem Fest Freunde und Verwandte umgehend wieder auseinandergehen müssten. Zwar kenne das Virus keine Feiertage und die Lockerungen erscheinen im Moment „ein bisschen inkonsequent“, seien aber über Weihnachten richtig.

Auch forderte der SPD-Chef, dass Schulen in Corona-Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 auf Hybridunterricht umstellen, so wie der Bund-Länder-Beschluss das anmahnt. „Obwohl das immer der schlechtere Weg ist. Aber um das Virus zu bekämpfen, muss man es hinnehmen“, so der SPD-Vorsitzende. Der Grundsatz des Präsenzunterrichts halten viele Städte trotz hoher Inzidenzen für richtig. „Aber es gibt eben auch eine Grenze für Grundsätze.“ Ausnahmen seien daher steigende Infektionszahlen bei Lehrkräften und Schüler, die in Quarantäne müssten.

Scholz verspricht Hilfspakete

Aufgefangen werde die Lockdown-Verlängerung im Dezember mittels Ausgleichszahlungen für betroffen Unternehmen. Den Umfang des Pakets hat auch der Finanzminister Scholz noch einmal bekräftigt: „Das wird für den Bundeshaushalt eine ganz erhebliche Anstrengung sein, die aber in diesem Fall auch vertretbar und angemessen ist.“

Deutlich mehr als 300 Milliarden Euro neue Schulden kämen in diesem und im nächsten Jahr zusammen. Da man aber in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet habe, könne dies auch geleistet werden. „Das ist noch sehr in dem Bereich, den man bewältigen kann, wenn man eine große Krise hat.“