Mangelnde Meinungsfreiheit? EU-Ausstieg gleich mehrerer Länder
Zerfällt die Europäische Union, weil gleich mehrere Länder austreten? Tatsächlich sollen Italien, Österreich, Polen und Ungarn gehen, wenn sich US-Präsident Donald Trump durchsetzt. Er will die EU spalten.
Seit Donald Trump seine zweite Amtszeit angetreten hat, haben die transatlantischen Beziehungen gelitten. Europas Politik verstanden die neue Nationale Sicherheitsstrategie (NSS), welche am 4. Dezember 2025 veröffentlicht wurde, zum Teil als massive Beleidigung. Denn darin beschreibt die Trump-Regierung Europa als einen Kontinent, der dem Untergang geweiht ist.
Länder sollen aus EU gelöst werden
Die freie Meinungsäußerung in Europa unterliege demnach einer „Zensur“, einer „Unterdrückung der politischen Opposition“ und einer wahrscheinlichen „Auslöschung der Zivilisation“ aufgrund der derzeitigen Migrationspolitik. Ein jetzt geleakter NSS-Entwurf ist sogar noch deutlich brisanter: Man wolle mit Italien, Österreich, Polen und Ungarn arbeiten, „mit dem Ziel, sie [von der Europäischen Union] zu lösen“, zitiert das US-amerikanische Portal Defense One.
Ungarns Premier Viktor Orbán und Präsident Donald Trump gelten tatsächlich als enge Verbündete. Orbán destabilisiert die EU mit seinen Querschlägen und freut sich umgekehrt über die politische Rückendeckung durch die USA. Sogar ein „finanzieller Schutzschild“ von 20 Milliarden Dollar soll ihm angeboten worden sein.
Andere Lage in Italien
Auch die italienische Premierministerin Giorgia Meloni schwärmt von Donald Trump. Mit ihrer postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia teilt sie zwar viele Ansichten mit Orbán, anders als er ist sie nicht zu einer zusätzlichen Blockiererin in der EU geworden.
Starke Rechte in Polen und Österreich
Polen und Österreich werden derzeit nicht von Rechtspopulisten regiert. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) war aber zuletzt stärkste Kraft und führt bei aktuellen Umfragen, gilt also als einflussreich. In Polen sitzt seit dem Sommer Karol Nawrocki mit seiner rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an der Macht.
Tschechien und Slowakei fehlen
Keine Rede ist dagegen von der Tschechischen Republik und der Slowakei, obwohl in beiden Ländern ein Rechtsruck stattgefunden hat. Die beiden Machthaber Babis und Fico sind beide ausgesprochene EU-Skeptiker. „Man kann ganz eindeutig sehen, wie durch idealisiert die amerikanische Herangehensweise ist“, sagt Daniel Hegedüs, Regionaldirektor für Mitteleuropa beim German Marshall Fund of the United States. „Weil Smer und ANO keine klassische rechtspopulistische Herkunft haben, zählen sie nicht als Gesinnungsgenossen, auch wenn sie vielleicht eine Politik machen, die für Trumps Regierung nützlich ist.“
