Mega-Prozess: Ex-VW-Boss drohen 10 Jahre Haft
Martin Winterkorn muss sich vor Gericht verantworten. In einem Mega-Verfahren wird gegen den Ex VW-Chef wegen schweren Betrugs und unlauteren Wettbewerbs verhandelt.
Der Dieselskandal hat nicht nur politische Konsequenzen. Rund fünf Jahre nachdem die rechtswidrigen Machenschaften rund um die Abgaskontrolle ans Licht kamen, erhebt die Staatsanwaltschaft Klage gegen fünf damals bei VW Hauptverantwortliche: Darunter Martin Winterkorn.
Alle fünf Angeklagten zusammen müssen sich Vorwürfen wegen Betrugs, Untreue, Steuerhinterziehung, Falschbeurkundung und Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb stellen. Auf die VW-Führungskräfte wartet eine Mega-Prozess der sich vermutlich über Jahre hinziehen wird. Die Ermittlungsakten, die dem Landgericht Braunschweig vorliegen, umfassen 75.000 Seiten, die Anklageschrift allein ist 692 Seiten lang.
„Dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Martin Winterkorn wird tateinheitlich ein besonders schwerer Fall des Betruges, ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie eine Untreue vorgeworfen“, erklärte die Staatsanwaltschaft gegenüber der Presse und begründet die Anklage damit, dass Winterkorn von der Manipulation der Diesel-Motoren gewusst habe, dies jedoch den staatlichen Behörden nicht meldete – sowohl in Europa als auch in den USA.
Auch als Ende Mai 2014 die ersten Missstände aufgedeckt worden waren, habe Winterkorn es versäumt, den Einbau der illegalen Manipulationseinrichtungen zu stoppen oder deren Verkauf zu untersagen. Dies entspricht dem Vorwurf der Untreue, weil Winterkorn damit in Kauf genommen habe, dass VW sich in Deutschland und den USA weiterer Vergehen schuldig mache und die zu erwartende Geldstrafe sich weiter erhöhte.
Erschwerend käme hinzu, so die Staatsanwaltschaft, dass der Konzern mit Wissen und Billigung auch des Angeschuldigten Winterkorn im November 2014 ein Softwareupdate mit Kosten von 23 Millionen Euro durchgeführt, das nutzlos war und dazu dienen sollte, den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte im Normalbetrieb der Fahrzeuge weiterhin zu verschleiern.
Allein für den schweren Betrug drohen Winterkorn bis zu 10 Jahre Gefängnis. Daneben steht dem EX-VW-Boss ggf. eine millionenschwere Geldstrafe, Rückzahlungen und möglicherweise Schadenersatzzahlungen an VW bevor.
Winterkorns Anwälte bemängeln Vorgehen der Staatsanwaltschaft
Winterkorns Anwalt Felix Dörr bemängelt, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben habe, ohne Winterkorn Gelegenheit zu geben, „alle Akten des Verfahrens zur Kenntnis zu nehmen“ und sich dazu zu äußern. Dies sei Antrag der Verteidigung gewesen und ignoriert worden, so der Anwalt. „Die Verteidigung wird sich auf diese ‚Gangart‘ der Staatsanwaltschaft einstellen“, heißt es in der Erklärung Dörrs.
