Merkels Lockdown-Pläne sollen gekippt werden
Das ist ein heftiger Schlag gegen die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Besonders die Länder, in denen die SPD regiert, leisten gegen den Corona-Plan der Kanzlerin massiven Widerstand. Besonders das Herzstück der Lockdown-Politik kippen sie damit. Es geht dabei um die im Infektionsschutzgesetz festgeschriebenen Inzidenz-Werte von 35 bzw. 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.
Denn offenbar sind mehrere Länder nicht länger bereit, sich den verordneten Schwellenwerten weiter zu unterwerfen und bringen parallel dazu einen wesentlich größeren Korridor für weitere Öffnungen ins Gespräch. Dieser soll dann bereits ab einer Inzidenz von 70 einen wesentlichen Spielraum für Lockerungen zulassen.
Somit stehen die Zeichen bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin Merkel auf Öffnung. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung drängen mehrere dieser Länder darauf, dass unter anderem die „Außengastronomie“ wieder geöffnet werden solle.
Angestrebt werden demnach auch Erleichterungen für den Einzelhandel. Es könne daher sein, dass für Geschäfte unter anderem Termine vergeben werden, damit im Laden die Zahl der Kunden strikt begrenzt werden kann oder aber auch in einem größeren Umfang online bestellte Ware zur Abholung bereitstellen, wie es aus den Kreisen der SPD-regierten Länder dazu heißt.
Nach dem Willen der Länder solle auf der Konferenz auch über eine mögliche Öffnung von Hotels auch für touristische Reisen, unter anderem in den Osterferien, gesprochen werden.
Unklar ist dabei allerdings, ob diese Vorschläge für Lockerungen auch den Weg in das Beschlusspapier finden werden. Wegen der sich immer weiter ausbreitenden Mutationen will vor allem die Kanzlerin Angela Merkel mögliche Lockerungen so weit wie möglich hinauszögern. Wie die „Bild“ weiter berichtet, will sie auch weiterhin an den Werten festhalten, welche echte Lockerungen nicht zulassen.
Im Gespräch ist beim Thema Schule die Öffnung der höheren Klassenstufen (5. und 6. Klasse) im Wechselunterricht. Zeitlich versetzt könnten dann nach Ostern die anderen Klassenstufen folgen, wie es in dem Entwurf heißt. Wenn sich die Kanzlerin auch weiterhin gegen solche Öffnungspläne sperrt und eine entsprechende Passage keinen Einzug in das Beschlusspapier findet, so kann dies durch die Länder auch im Alleingang praktiziert werden. In einem Gastbeitrag in der „Süddeutschen Zeitung“ hat der ehemalige Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Kanzlerin Gast im Kreise der Ministerpräsidenten sei, nicht umgekehrt.
