Nach Anschlag in Moskau: Deutschland im Visier des Islamischen Staates
Die Terror-Gefahr in Deutschland ist so hoch wie schon lange nicht mehr, wie ein hochrangiger CDU-Politiker aktuell bekannt gab. Nach dem Anschlag in Moskau will der IS nun auch in Deutschland zuschlagen, und zwar vor allem auch deswegen, weil die Behörden hierzulande nur eingeschränkt agieren dürfen.
Laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor sei es zum Beispiel hinderlich, dass Deutschland kein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat. Im ntv Frühstart-Magazin warnte er davor, dass der Islamische Staat und seine Ableger keineswegs tot seien, sondern die terroristische Gefahr so hoch sei wie schon lange nicht mehr.
“Das muss uns große Sorgen machen”, fügte Amthor hinzu und wies darauf hin, dass die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft ein ideales Anschlagsziel für Terroristen sei. Man müsse das Sicherheitskonzept für die EM daher „nochmal ganz genau prüfen“.
Der Politiker kritisiert ebenso scharf, dass die Bundesregierung auf terroristische Attacken schlecht vorbereitet sei. “Wir haben eine hohe Terror-Gefahr, aber eine schwach vorbereitete Bundesregierung. Unsere Sicherheitsdienste werden schlecht ausgestattet von der Regierung. Ihnen fehlen notwendige Befugnisse.”
In den letzten Jahren konnten mehr als die Hälfte der in Deutschland verhinderten Terroranschläge nur wegen der Hinweise ausländischer Nachrichtendiensten vereitelt werden. Das liege vor allem daran, dass ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung fehle, so Amthor. “Das brauchen wir, um wirksam gegen Terroristen vorzugehen. Wenn wir unseren eigenen Sicherheitsbehörden derart starke Fesseln anlegen, aus linker ideologischer Sicherheitspolitik, wie Nancy Faeser das macht, dann ist das eine gefährliche Sache.”
Der CDUler hat laut eigener Aussage die Ampel aber schon als nicht regierungsfähig abgeschrieben. Den Neuwahl-Vorschlag seines Parteichefs Friedrich Merz könne er daher nur unterstützen, so Amthor: “Jeder weitere Tag Ampel schürt Politikverdrossenheit.” Für die von seiner Partei geforderte Kehrtwende scheine der Regierung die Kraft zu fehlen. “Man hat den Eindruck, die fangen sich nicht mehr. Sie wurschteln sich durch.” Das notwendige Vertrauen in den Bundeskanzler fehle mittlerweile.
