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Neuer Gesetzentwurf von Lauterbach macht sprachlos

Die Corona-Pandemie hat in den letzten zweieinhalb Jahren so einige negative Auswüchse mit sich gebracht. So gelang es unter anderem Betrügern, mit falschen Testzentren und fingierten Abrechnungen, die Krankenkassen und den Staat um Millionen Euro zu betrügen. Diesem Treiben will der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nun ein Ende setzen.

Um den noch immer grassierenden Betrug bei der Abrechnung von Corona-Tests Einhalt zu gebieten, will der Bundesgesundheitsminister nun wieder verstärkt Kontrollen durchführen lassen. Doch sorgt dieser Vorschlag für reichlich Unmut bei den Beteiligten. Die Kassenärztliche Vereinigung hat es bereits abgelehnt, entsprechende Überprüfungen durchzuführen. Daher soll dies nun in den Aufgabenbereich des Robert-Koch-Instituts fallen, so die Vorstellung von Karl Lauterbach. Ein entsprechender Referentenentwurf ist an die Beteiligten versendet worden und liegt unter anderem der „Süddeutschen Zeitung“, dem NDR und WDR vor. Als eine wissenschaftliche Behörde ist das RKI direkt an das Gesundheitsministerium angeschlossen.

Und der entsprechende Plan des Gesundheitsministeriums hat es in sich. So sollen alle Abrechnungsdaten eines jeden Tests durch das RKI überprüft und entsprechende Ausreißer identifiziert werden. Darüber hinaus sollen die angegebenen Gründe für die Durchführung von kostenlosen Bürgertests sowie die entsprechende Positivrate hinterfragt werden. Eine Benachrichtigung der örtlichen Gesundheitsämter sowie der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung soll dann vom RKI erfolgen, wenn Unregelmäßigkeiten auftreten.

Bereits vor sechs Wochen hatte der Minister dieses Vorhaben in Aussicht gestellt, doch genaue Details waren erst jetzt in Erfahrung zu bringen. Die Beteiligten haben nach Angaben der Rechercheure von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ nun bis nächste Woche Montag Zeit, ihre Anmerkungen einzureichen.

Doch schon jetzt wird der Plan als reine „Luftnummer“ des Ministers bezeichnet. Es mangele neben den Ressourcen auch an der Expertise der Beteiligten. Auch ist nicht geplant, dass mit mehr Geld entsprechende Mitarbeiter eingestellt werden sollen. Die Kosten der Überprüfung lassen sich zudem überhaupt nicht sicher quantifizieren, doch geht die Kassenärztliche Vereinigung davon aus, dass sie für jeden Test 2,5 Prozent der Abrechnungssumme als Aufwandsentschädigung erhalten, selbst wenn sie in Zukunft keine Überprüfungen mehr vornehmen wollen.

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  • Was soll diese idiotische Testerei eigentlich jetzt noch? Inzwischen hat doch sowieso fast jeder (sogar oftmals mehrmalig) Corona durchgemacht (egal ob Ungeimpfte oder 4xGeimpfte). Komischerweise leben in Deutschland aber immer noch mindestens 85 Mio Bürger. Eine menschheitsvernichtende Seuche kann es also nicht sein. Wann wird dieser Lauterbach endlich abgesetzt? Die Tests müssten für JEDEN kostenpflichtig (und zwar kostendeckend), und die Testpflicht müsste generell abgeschafft werden. Dann hätte dieser ganze Schwachsinn schnell ein Ende.

  • KRR Ahnung scheinst du auch nicht zu haben. Vielleicht in deinen Kreisen hat jeder mehrmals corona gehabt. Es gibt sehr viele die bis jetzt kein Corona hatten. und zu den anderen Kommentaren die du abgibst lass es lieber!! Wenn man keine Ahnung hat einfach mal die ...........

  • Anonymous Du hast Recht KRR weis nicht was ER will. Einmal Testpflicht abschaffen und dann wieder kostenpflichtig . Es sollte Jeder für sich entscheiden ob Impfen ja oder nicht. Ich hätte mir gewünscht, das VIEL MEHR BETROFFENE MENSCHEN ohne Impfung zu Wort gekommen wären. Hätte ich mich mal IMPFEN lasen, die dann durch CORONA mit Bleibende SCHÄDEN belastet sind. Ich bin mir sicher das DIE Ungeimpften mehr Schäden haben ,als die geimpften durch ihre Impfung. Nun könnten KLUGE KÖPFE fragen beweise es !!!!! Natürlich macht eine Abrechnung Arbeit ,aber wenn ich den Ruf der Ärzte dadurch schützen kann (ALLE BETRÜGEN MIT SICHERHEIT NICHT), bei der Abrechnung zu betrügen und entkräften kann, mache ich als Arzt gerne mit. Auch einer Überprüfung sollte dem nicht entgegen stehen.

  • Unser Bundesgesundheitsminister sieht von Tag zu Tag immer irrer aus und redet immer irrer !
    Das scheint Fakt zu sein !

  • KRR,ich gebe ihnen vollkommen Recht. Schluss mit dem ganzen Corona-Blödsinn!!!
    Alles was sie schreiben ist die Meinung von vielen normal denkenden Menschen.
    Und Anonymus scheint einer der Menschen zu sein,denen der Corona-Quatsch das Hirn aufgeweicht hat.
    Schaltet alle eure Gehirne ein,macht die Augen auf und dann lasst einfach mal den gesunden Menschenverstand sprechen. Es ist keine Pandemie und wird nie eine werden.
    Nur in den Köpfenderer, wo die Gehirnwäsche angeschlagen hat.

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Stephan Heiermann