Nicht nur Strom und Gas: Städtische Versorger stehen vor Insolvenz

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) schlägt Alarm: Deutschlands Stadtwerke sind in einer Notlage. Es drohen weitreichende Versorgungslücken. Es geht nicht nur um Strom und Gas, sondern auch um Wasser, Wärme, Müll und Nahverkehr in vielen Kommunen Deutschlands.

Im Interview mit dem SWR-Regionalfernsehen lässt Michael Ebling, der Bundesvorsitzende des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) eine Bombe platzen. Ebling, der selbst Oberbürgermeister in Mainz ist, sieht eine reale Gefahr, dass viele Stadtwerke zahlungsunfähig werden. Doch wenn kommunale Versorger pleite sind und den Betrieb stilllegen müssten, hätte das katastrophale Auswirkungen auf die abhängigen Kommunen. Neben der Strom- und Gasversorgung könnte dann auch die Wasserversorgung, die Müllentsorgung, Fernwärme, der Nahverkehr und die Stadtreinigung mit in die Auswirkungen der Insolvenz gezogen werden – von Schwimmbädern und anderen städtischen Freizeitangeboten ganz zu schweigen.

Die Stadtwerke müssten derzeit auf dem Energiemarkt zweistellige Millionenbeträge zahlen. Mehrkosten würden zwar an Verbraucher weitergegeben, doch wenn ein Teil der Kunden seine Rechnungen nicht bezahlen könne – wovon man ausgeht – dann kämen auch die Stadtwerke in Zahlungsschwierigkeiten.

Ebling sieht nur eine Lösung, um dieses Horrorszenario zu verhindern: “Es braucht von Bund und Ländern einen Schutzschirm, den wir jetzt aufspannen“. Er hoffe, dass dieser Schutzschirm vorsorglich aufgespannt werde und die Landes- und Bundespolitik nicht erst dann reagiere, wenn es schon zu dramatischen Auswirkungen gekommen ist.

Zu einer solchen Situation kam es im August in der Österreichischen Hauptstadt Wien. „Wien Energie“, die den Wiener Stadtwerken angehört, war plötzlich zahlungsunfähig geworden. Österreich griff mit einem Staatskredit von zwei Milliarden Euro ein, um eine Insolvenz zu verhindern. Experten rechnen fest damit, dass auch deutsche Politiker kein Stadtwerk in die Pleite rutschen lassen werden.

In Sachsen wurden erste Fakten geschaffen. Die Metropole Leipzig sorgt sich bereits um die städtische Grundversorgung. Am Mittwoch stellte die Stadt der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (LVV) deshalb einen vorübergehenden Kreditrahmen von bis zu 400 Millionen Euro zur Verfügung. „In Leipzig wie auch in anderen Städten geraten die Stadtwerke aufgrund der Preisexplosionen an den Energiemärkten zunehmend unter Druck“, teilte die Stadtverwaltung mit.

Mit dem städtischen Kredit sollen die Leipziger Stadtwerke befähigt werden, die „extrem hohen Ausfallsicherheiten“, die an den Energiemärkten fällig würden, zu leisten, ergänzte die sächsische Metropole. Es handelt sich dabei um Sicherheitszahlungen, die am Energiemarkt verlangt werden. Nach dem Prinzip einer Kaution werden diese theoretisch wieder zurückerstattet. Allerdings müssen die regionalen Stromversorger in Vorleistung gehen. Zeichnen sich Liquiditätsprobleme ab, können die Stadtwerke das nicht mehr.

5 Kommentare

  1. Genau das sind die Probleme die entstehen, wenn die Leistungen für die Daseinsfürsorge, für die der Staat zuständig ist, privatisiert werden. Privatunternehmen müssen bei Strafe ihres Untergangs Gewinne machen. Diese Gewinne bezahlt immer der Letzte in der Kette der Zahlungspflichtigen und das ist immer der “kleine Mann”. Wenn dessen Zahlungsfähigkeit ausfällt, wie es in einer Inflation so ist, können die privaten Unternehmen keine Gewinne machen und werden ebenso Zahlungsunfähig wie es der “kleine Mann” dann schon ist, eben durch das Gewinnstreben. Nun fragt euch mal, wie das “Geld aus dem Nichts” entsteht, mit dem die Milliardäre in solchen Zeiten immer reicher werden, mit dem Kriege geführt werden um noch mehr Menschen zu beherrschen und dafür zahlen zu lassen? In dem Buch “die Entstehung der Zentralbanken…” wird das erklärt.

  2. Werner Du hast Recht der KLEINE MANN muss zahlen. Die an der MISSLICHEN LAGE (OB Krieg oder Wirtschaft) noch MILLIONEN verdienen denen interessiert ,das FREMDE ELEND des KLEINEN MANNES überhaupt NICHT. Eine SOZIALE REVOLUTION wurde ja nun in SCHWEDT (PCK) IM LETZTEN AUGENBLICK abgewendet. Das währe eine INITIALZÜNDUNG für GANZ DEUTSCHLAND gewesen,um die UNFÄHIGKEIT und den STARRSINN der Politiker zu bestrafen (DIE HABECKS -LINDNER und CO. WISSEN GARNICHT WAS SIE TUN). Die HABEN ja NUN KEINEN AUSWEG mehr gehabt und mussten UNHEIL abwenden. Die Versprechen die gegeben wurden, müssen erst einmal eingehalten werden. Warum hat man nicht schon vor WOCHEN auf die LAGE im PCK (BETRIEBSRAT INTERVIEW) von der Landesregierung und dem BUND darauf reagiert???? Das ist ja NUR die erste HÜRDE, woher kommt nun das ÖL UND GAS für die PRODUKTION der ZUKUNFT ????? DIE, DIE Verträge mit den ANTEILEN am PCK SCHWEDT(51% an AUSLÄNDISCHE INVESTOREN) ausgehandelt haben, sind jetzt mit daran SCHULD das der SOZIALE FRIEDEN nicht nur in SCHWEDT(PCK) ,in ganz Deutschland gefährdet ist. Auch solche Szenarien der Abhängigkeit sind KEINE NEUHEIT.

  3. In der Tat sind die Zahler dumm, dass sie am Ende die Zeche zahlen, geschieht denen richtig, nur, auch die Vernünftigen werden mit bestraft. Viele Verdummten werden nicht müde, die Selbstdenkenden anzugreifen und madig zu machen. Man hat “ihre” Ansichten zu teilen, sonst ist man “Russentroll”. Das Unwort benutzen nur undankbaren Übersiedler und viele von denen sind Selenskyis. Nicht umsonst wurde der Wahlberechtigungsalter herabgesetzt. Man hat die Sanktionen zu befolgen, weil sie den Putin treffen sollen. In der Tat treffen sie uns. Dass man sich die billige Abhängigkeit nur gegen teure Abhängigkeit getauscht hat, merkt keiner. Das weiß der Putin und wartet dass wir es einsehen. Ich befürchte dass es zu erneuten Teilung Deutschlands kommt und dass DDR größer wird. Dann ist es möglich, einfach die gekauften Stoffe weiter zu verkaufen und somit sein Auskommen zu sichern. Dann wird der Westen die verlängerte Arbeitsbank sein. Die Treuhand könnte Bumerang werden. Die Staaten, die enorme Transitkosten kassieren, werden schon wissen warum sie den Stellvertreter und die Falschpropaganda unterstützen. Der Putin soll todkrank sein und man hat ihn schon mehrmals “beerdigt”. Neuerdings wird von “Attentaten” berichtet. Fähige Menschen wurden schon immer von Unfähigen bekämpft.

  4. ???
    Zu viel Dummheit. Da ist jeder Kommentar sinnlos. Wer hier schreibt, sollte zumindest Demokratie verstanden haben. Aber mit fehlender Bildung ist das natürlich schwer.

  5. Viele der Probleme die wir haben sind hausgemacht. Warum lässt man Putin nicht über Nord Stream 2 Gas liefern, was er angeboten hat ? Die GRÜNEN sind dagegen.Warum lässt man die AKW`s nicht solange laufen, bis ausreichende Alternativen für Strom hergestellt sind ? Die GRÜNEN sind dagegen.
    Biden sollte man klar machen, dass wir entscheiden, ob wir Gas über Nord Stream 2 erhalten wollen und uns nicht einem Diktat der USA beugen, deren teures Frackinggas abnehmen zu müssen.
    Da muss man Rückgrat zeigen und das fehlt unserer Regierung. Da 100 Milliarden für Klima, dort 100 Milliarden für die Rüstung, weitere Milliarden für all die Hilfspakete. Irgendwann fährt man auch den vollsten Karren an die Wand.
    Wenn wir in der Regierung Leute sitzen haben, denen jegliche Vernunft abzusprechen ist, was soll da noch funktionieren. Ein Hilfspaket nach dem anderen ?
    Verteuerung der Gaspreise durch Gasumlage ( Habeck GRÜNE). Energiekonzerne sollen da mit Milliarden entschädigt werden, obwohl sie tiefschwarze Zahlen in ihren Bilanzen ausweisen.
    Plötzlich soll alles bei uns nicht mehr funktionieren. Die Gasumlage ist völlig überflüssig.
    Unsere Stadtwerke haben sehr gute Gewinne gemacht. Doch sie müssen die Preise erhöhen, weil man Putin nicht liefern lässt und der Markt die Preise bestimmt. Problem ist, dass derzeit jeder nimmt, was er bekommen kann und das ist auf breiter Basis der Fall. Alles dem Krieg in der Ukraine zuzuschreiben ist mir zu billig und nur eine Ausrede, damit keiner die Unfähigkeit unserer jetzigen Regierung erkennt ist der Krieg in der Ukraine schuld. Die SPD und FDP haben gegen einem Block der Ablehner (GRÜNE) zu kämpfen, was es schwierig bis unmöglich macht, vernünftige Massnahmen einzuleiten.

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