Notstand für Madrid ausgerufen
Spaniens linke Zentralregierung hat in der vergangenen Woche diverse Gegenden abgeschottet, die besonders stark vom Coronavirus betroffen sind. Dagegen hatte das konservativ regierte Madrid geklagt und bekam von einem Regionalgericht recht, dass diese Verordnung aufgehoben hat. Die Regierung selbst fährt nun besonders schwere Geschütze auf.
Nach Medienberichten hat die Zentralregierung von Spanien den Notstand über die Region von Madrid verhängt. Damit will sie im Angesicht der stark gestiegenen Corona-Neuinfektionen die Abriegelung der gesamten Hauptstadtregion durchsetzen können. Sowohl der staatliche Rundfunk RTVE als auch andere Medien haben darüber unter Berufung auf die linke Regierung berichtet. Zunächst solle dieser Notstand für zwei Wochen gelten, über eine Verlängerung muss, wie in der Verfassung festgelegt, dass Nationalparlament dann entscheiden werden.
Bevor dieser Notstand ausgerufen worden ist, hatte die Justiz die vom Gesundheitsministerium angeordnete Absperrung der gesamten Hauptstadtregion inkl. neun weiterer Kommunen wieder aufgehoben. Geschehen war dies auf Antrag der konservativen Regionalregierung. Die Zentralregierung in Madrid ist mit der Verhängung des Notstands nun in der Lage, die Bewegungsfreiheit der Bürger wieder einzuschränken. Offiziell fehlt für diesen Vorgang aber noch die Bestätigung.
Zuvor hatte aber die Zentralregierung bereits im Zuge des Gerichtsurteils mit der Verhängung des Notstands gedroht. Die Regierung des sozialistischen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erklärte dazu, dass die in Madrid regierende konservative Regionalregierung nun die Wahl habe. Entweder werden die vom Gericht gekippten Corona-Restriktionen wieder in Kraft gesetzt oder der Notstand werde über die gesamte Region Madrid verhängt.
Zehn Städte erneut abgeriegelt
Die Menschen in den zehn Städten, die jetzt wieder abgeriegelt werden, dürfen nun wieder nur aus einem triftigen Grund ihre Wohngemeinde verlassen. Dazu zählt nach wie vor der Weg zur Arbeit oder ein Besuch bei einem Arzt. Insgesamt sind von den rund 6,6 Millionen Einwohnern der Region „Comunidad Autónoma“ knapp 4,8 Millionen von diesen Einschränkungen betroffen. Von Auswärtigen dürfen die Städte nur in absoluten Ausnahmefällen betreten werden.
In Westeuropa ist Spanien mit bislang rund 850.000 Infektionen das am schwersten betroffenen Land. Zuletzt lag die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen bei 115 pro 100.000 Einwohner. Dieser Wert betrug in Madrid sogar 230. Lediglich die Region Navarra hat in der 14-Tage-Inzidenz einen noch höheren Wert aufzuweisen.
