Oberlandesgericht München verurteilt Beate Zschäpe zu lebenslänglicher Haft

Der NSU-Prozess soll heute nach gut fünf Jahren endlich zu Ende gehen. Der Fall wird wohl in die Geschichtsbücher gehen, denn hunderte Aktenordner, Prozesstage und Zeugen waren in dem Fall verwoben. Das Verfahren ist beende: Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.

Am Oberlandesgericht in München ist die Anspannung fühlbar. Denn an diesem Tag soll das Urteil gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und die vier Mitangeklagten gefällt werden. Mit Abstand handelt es sich bei dem Fall um einen der längsten und aufwendigsten Prozesse seit Ende des 2. Weltkrieges. Der Prozess um die Morde und Anschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ soll am Vormittag zu Ende gehen.

Für Beate Zschäpe wird die Höchststrafe gefordert. Die Angeklagte soll, laut der Bundesanwaltschaft lebenslänglich ins Gefängnis und danach in Sicherungsverwahrung gehen. Die Anklage basiert dies auf der besonderen Schwere der Schuld. Beate Zschäpe habe sich als Mittäterin an allen Verbrechen der NSU schuldig gemacht. So soll sie an den Morden von neun türkisch und griechischen Unternehmern, an dem Mord einer deutschen Polizistin, an zwei Bombenanschlägen mit vielen Verletzten sowie an 15 Raubüberfällen beteiligt gewesen sein. In 2011 kommt noch Brandsetzung hinzu, als die Angeklagte die Fluchtwohnung der NSU in Zwickau vernichten wollte.

Dagegen steht die Forderung der beiden Verteidiger-Teams. Sie wollen den Freispruch von allen Morden und Anschlägen. Ihrer Ansicht nach, ist die 43-Jährige weder Mittäterin, Mörderin oder Attentäterin. Lediglich die Brandstiftung könne der Angeklagten zugesprochen werden.

Die Vertrauensanwälte forderten eine Haftstrafe von unter zehn Jahren. Ursprünglich hatten die drei Anwälte die sofortige Freilassung verlangt, da die Haftstrafe für die Brandstiftung bereits abgesessen wurde. Die beiden Komplizen Zschäpes, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten sich nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach am 4. November 2011 Selbstmord begangen.

Für die vier Mitangelklagten forderte die Bundesanwaltschaft langjährige Haftstrafen. Der mutmaßliche Waffenbeschaffer Ralf Wohlleben soll zwölf Jahre für Beihilfe zum Mord in neun Fällen bekommen. Die Verteidigung plädiert bei Wohlleben auf Freispruch.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ist besorgt. Durch die NSU-Morde und die Reaktion des Staates auf den rechtsextremen Terror sind die Menschen türkischer Herkunft sehr verunsichert. „Unser Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist zutiefst erschüttert“, so Gökay Sofuoglu, “Dieses Vertrauen könne nur durch weitere Strafverfahren gegen die konkret benannten Nazis und V-Personen im NSU-Komplex zurückgewonnen werden“.