Rundfunkbeitrag soll sich stärker an Teuerungsrate orientieren
Es bleibt weiter eine offene Frage, wie der Rundfunkbeitrag in Zukunft festgelegt werden soll. Die Bundesländer sind sich dem Grunde nach aber einig. Künftig soll sich die Höhe des Beitrags, der derzeit bei 17,50 Euro im Monat liegt, an der allgemeinen Teuerungsrate in Deutschland orientieren. Aber wie so häufig bestehen in den Einzelheiten noch Differenzen.
Im Grundsatz sind sich die Länderchefs über das sogenannte Index-Modell einig, aber die Modalitäten sind noch nicht abschließend geklärt, sagte der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), im Anschluss an eine Sitzung der Länderchefs am Donnerstag in Berlin. “Der überwiegende Geprächsstand” sei aber das Index-Modell. Bereits von den Ministerpräsidenten beschlossen wurde hingegen die Abschaffung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen. Das sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU. Dies war nötig geworden, da das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil feststellte, dass Menschen mit einer Zweitwohnung diesen nicht mehr bezahlen müssen, da diese Regelung gegen den allgemeinen Grundsatz der Belastungsgleichheit verstoßen habe.
Die jetzige Beitragshöhe gilt bis Ende 2020
Seit Jahren diskutieren die Länder darüber, wie dieser Beitrag, der von allen Haushalten in Deutschland entrichtet werden muss, für einen Empfang von ARD, ZDF und Deutschlandradio gestaltet werden kann. Der aktuelle Beitragssatz von 17,50 Euro gilt noch bis Ende 2020. Bisher schlägt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine Anpassung der Beiträge vor. Dies soll auch in Zukunft durch die KEF erfolgen. Allerdings soll sich in Zukunft die Steigerung des Rundfunkbeitrages stärker an der Entwicklung der Verbraucherpreise orientieren. Weiterhin prüft die KEF in regelmäßigen Abständen auch, ob die Rundfunkanstalten ausreichend finanziert seien. Ebenso bleiben die Länderparlamente in den Prozess mit eingebunden.
Der Ausgangswert wird entscheidend sein
Die Politik fordert von den Sendern aber auch weiterhin mehr Sparanstrengungen. Diese kontern, dass sie mehr Geld bräuchten, um ihren Versorgungsauftrag weiter erfüllen zu können.
Anfang Mai hatte der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm erneut betont, das es nun darauf ankommen wird, wie dieses Indexmodell konkret aussehen werde. Eine Anpassung an die Preisentwicklung könne demnach auch zu einem Schrumpfen der Beiträge führen. Mittlerweile liegen die Teuerungsraten und die Tarifabschlüsse bei den einzelnen Sendern über dem Verbraucherpreis-Index. Daher sei es entscheidend, wie hoch der Ausgangswert des neuen Index sein wird. Bisher war ein Mindestbetrag von 18 Euro im Monat im Gespräch.
