Russische Politiker fordern den Rücktritt von Putin

Russische Politiker fordern die Amtsenthebung von Präsident Putin. Die Anklage gegen den Kremlchef lautet auf Hochverrat. 18 Abgeordnete aus 17 Bezirken von Moskau und St. Petersburg haben eine öffentliche Erklärung unterzeichnet, in der sie den Rücktritt des russischen Präsidenten fordern.

Alle 18 Abgeordneten haben eine Erklärung unterzeichnet, in der es heißt: “Wir, die lokalen Abgeordneten Russlands, sind der Meinung, dass die Handlungen von Präsident Wladimir Putin der Zukunft Russlands und seiner Bürger schaden. Wir fordern den Rücktritt von Wladimir Putin vom Amt des Präsidenten der Russischen Föderation”.

Dies ist das erste Mal, dass eine Gruppe prominenter Politiker gemeinsam gegen den russischen Präsidenten vorgeht. Der Abgeordnete Dmitri Paljuga, einer der Unterzeichner, veröffentlichte den Inhalt des Appellpapiers. Darin werfen die Abgeordneten Wladimir Putin schwere Verstöße gegen die Verfassung der Russischen Föderation vor. Mit anderen Worten: Hochverrat.

Putins Entscheidung, die Ukraine anzugreifen, “gefährdet die Sicherheit Russlands und seiner Bürger”, heißt es in dem Dokument. Seit dem 24. Februar dieses Jahres sterben junge russische Bürger oder werden zu Invaliden, eine Tatsache, die durch Fehlinformationen und Propaganda vertuscht wird.

Das Dokument der Abgeordneten ist ein Appell an die Staatsduma, ein juristischer Antrag, Wladimir Putin für sein Handeln zu verurteilen. Sie beklagen, dass der russische Präsident mit dem Konflikt in der Ukraine, der Zehntausende von russischen Soldaten das Leben gekostet hat, genau das Gegenteil von dem erreicht hat, was er zu erzielen vorgab.

Dazu gehört die Erweiterung der NATO: Putin sagte, er würde dies verhindern. Nun haben als unmittelbare Folge des Krieges in der Ukraine sowohl Schweden als auch Finnland beschlossen, der NATO beizutreten, wodurch sich die Grenze zwischen Russland und den NATO-Ländern effektiv verdoppelt.

Ein weiteres Ziel Putins, das nun gegen ihn spricht, war die Entmilitarisierung der Ukraine. Auch hier werfen die Abgeordneten dem russischen Präsidenten vor, genau das Gegenteil erreicht zu haben: Die Ukraine verfügt heute über mehr Militärtechnik und Waffen als je zuvor.

Laut Paljuga wollen die Unterzeichner demonstrieren, “dass es Abgeordnete gibt, die mit dem derzeitigen Kurs nicht einverstanden sind und glauben, dass Putin Russland schadet. Wir wollen den Menschen zeigen, dass wir keine Angst haben, darüber zu sprechen.”

Foto: Kremlin.ru, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

23 Kommentare

    1. Warum? Das ist d i e Chance für Putin`s Rücktritt,ohne vollständig sein Gesicht zu verlieren und sich wenigstens ansatzweise noch als Demokrat zu profilieren.Motto:”macht euern Dreck alleene! Ich habe alles versucht,aber jetzt wißt ihr alles besser! Ich trete sofort zurück,ihr Besserwisser!”

    1. negiwadi, so leid es mir tut, aber ich muß einmal Ihre Aussage vom 8.9. zitieren. Sie haben damals geschrieben:
      “Anonymuos,
      ich wollte es ihnen schon lange sagen, ich halte Sie für unrettbar verblödet und werde nicht mehr auf Dummheiten reagieren. Ich wiederhole: Dummheit ist nicht strafbar, aber man muss nicht mit ihr prahlen. Czy Pan rozumje?”
      Ich hab mich schon gefreut, nichts mehr von Ihren absurden Äußerungen lesen zu müssen, aber vielleicht wissen Sie nicht mehr, was Sie vor ein paar Tagen für einen Unsinn von sich gegeben haben. Das trifft übrigens auf all Ihre Äußerungen zu.

  1. Wenn Putin seine “Übung” in der Ukraine beendet, dann war es kein “Krieg”.
    Aber endlich kommen die Abgeordneten mal in die Gänge nach dem viel Blut vergossen und Vieles zerstört wurde
    Hoffentlich können sie sich durchsetzen.

  2. Werte Kommentatoren DANN SOFORT DAS DOKUMENT zur Entmachtung und Anklage, mit den Unterschrift der 18 Abgeordneten zur EINSICHT als KOPIE hier vorlegen, dann kann man es in Augenschein nehmen. Und vielleicht unter ECHT einordnen. Es ist dann ein BELEG das WIRKLICH an der Entmachtung etwas dran ist.PUTIN ist auch FAST TOT und lebt nicht mehr lange! Die verbalen Attacken was wer geschrieben hat bringt doch so wie so NICHTS.Ich habe auch schon solche Beurteilung bekommen, aber gelassen darauf geantwortet. Komisch bis JETZT habe ICH noch NICHTS von NATO ERWEITERUNG in der UKRAINE gehört. Und das ist der AUSLÖSER für den KRIEG. Das will PUTIN verhindern! Auch wenn WIR mit ERFOLGSMELDUNGEN der Ukrainischen ARMEE überschüttet werden, die WIR NICHT überprüfen können, wird PUTIN nicht aufgeben. WARUM Schweden und Finnland jetzt auf EINMAL NATO Mitglied sind, die WAHRHEIT werden Wir wohl in diesem Leben nicht erfahren. Schweden und Finnland haben bis JETZT auch OHNE NATO Beitritt mit RUSSLANDS GRENZE existiert.Alle die den KRIEG unterstützen mit WAFFENLIEFERUNGEN sind MASSENMÖRDER, es kommt immer auf die BETRACHTUNGSWEISE an.

    1. Friedrich. Schweden und Finnland wollen Mitglied der NATO werden und dies aus Gründen des Selbstschutzes. Direkt an der finnischen Grenze sind russische Truppen stationiert. Russische Kampfjets überfliegen jährlich mehrmals finnisches Hoheitsgebiet und verletzen die Hoheitsrechte des finnischen Staates.
      Ein Aggressor wie Putin hätte aus meiner Sicht keinerlei Hemmungen, z. B.In Finnland einzumarschieren, oder in den baltischen Staaten, wenn diese keine Mitgliedsstaaten der NATO wären. Mit so einem Angriff ist immer zu rechnen.
      Putin wird sich sehr wohl überlegen, ob er den Bündnisfall auslösen will. Die NATo ist quasi ein Schutzschild gegen einen unberechenbaren Aggressor.
      Was Putin in der Ukraine erreichen will , ist, dieses Land in die Russische Föderation einzubinden, deshalb führt er diesen Krieg.
      Die Auflösung der UdSSR ist Putin ein Dorn im Auge. Wenn er könnte, würde er wieder die alte UdSSR unter Einbeziehung der ehem.Ostblockstaaten aufbauen. Doch dieser Zug ist für ihn abgefahren.
      Im Grunde sind die Pläne Putins erklärbar.
      Was die Waffenlieferungen an die Ukraine angeht, habe ich auch eine geteilte Meinung. Hier wird ein Stellvertreterkrieg geführt. Es werden Waffen geliefert, welche dann die Ukrainer einsetzen.
      Damit will der Westen versuchen, einen Sieg Putins in der Ukraine zu verhindern, ohne selber Soldaten in die Ukraine schicken zu müssen. Das ist die eine Seite.
      Die andere Seite aber ist die, es Putin zu überlassen , ob er einen souveränen Staat militärisch angreifen darf und der Rest der Welt nur tatenlos zuschaut. Mit der Einnahme der Krim hat Putin getestet, wie sich der Westen verhält. Sein Ziel war schon damals, die gesamte Ukraine einzunehmen. Er dachte, wenn er Truppen in die Ukraine schickt, schaut der Westen wieder nur zu.
      Hier hat der Stratege Putin falsche Überlegungen angestellt.

    2. Friedrich: Die UA hat einen Antrag auf Beitritt zur EU gestellt, – mehr nicht.
      EU u. NATO sind übrigens nicht das Gleiche: EU ist ein Wirtschaftsverband, NATO ein Verteidigungsbündnis.
      Wenn jetzt auch Finnland u. Schweden beabsichtigen, der NATO beizutreten, warum greift Putin diese nicht an?

  3. Der Name Dmitri Paljuga sagt schon Alles. Noch ist die Arbeit nicht getan. Ich fürchte, wir werden noch nach dem Schuft fragen und jammern – genau wie nach Mutti.

  4. Horrormeldungen über den Krieg in der Ukraine gibt es haufenweise. Manche glauben mehr zu wissen als andere. Propaganda gehört zu Kriegsereignissen. Da gibt es Meldungen, dass über 50 000 russische Soldaten ihr Leben verloren hätten. Russische Truppen bereits erobertes Gebiet fluchtartig verlassen würden. Putin sei schwer erkrankt und würde nicht mehr lange leben.
    Keiner von uns weiss, was Putin jetzt plant, nachdem sich angeblich russische Truppen aus bereits eroberten Gebieten zurückgezogen haben. Vielleicht will Putin mit dem angeblichen Rückzug seiner Truppen dem Selenskyj das Gefühl geben, etwas erreicht zu haben. Möglich wäre, dass Putin die Truppen neu aufstellt und verstärkt den Krieg in der Ukraine weiter fortführt.
    Ich denke da an den “Prager Frühling”. Es fand ein Aufstand gegen die russischen Besatzer statt. Die Russen zogen sich daraufhin aus Prag zurück. Das gab der Bevölkerung das Gefühl, die Russen vertrieben zu haben. Doch Tage später kamen die Russen verstärkt zurück und schlugen jeglichen Aufstand brutal nieder. So etwas könnte in der Ukraine auch passieren. Da soll man nicht voreilig von einem möglichen Sieg der Ukrainer sprechen. Nach wie vor, gibt es Raketenangriffe der Russen auf ukrainische Städte und Einrichtungen. Die Ostukraine mit all den großen Städten scheint voll in russischer Hand zu sein. Wenn die Ostukraine und damit der Donbas zurückerobert werden würde, dann könnte man von einem Erfolg sprechen. Nicht aber wenn man in ein Gebiet einmarschiert, welches von den Russen geräumt wurde und keine Gegenwehr stattfindet. Glaube Selenskyj freut sich da zu früh wenn er einem von Russen geräumten Gebiet ,einen Besuch abstattet und sich siegessicher fühlt.
    Militärisch war das, was die Russen bisher in der Ukraine ablieferten, sicher so seitens Putins nicht geplant. Man hat zwar enorme Schäden angerichtet, tausenden Menschen aus der Zivilbevölkerung das Leben genommen, eine Flüchtlingswelle ausgelöst.
    Dass Putin aufgeben wird, halte ich eher für unwahrscheinlich. Selbst wenn man Putin stürzen sollte, stellt sich die Frage, wer kommt nach ihm und welche Ziele wird sein Nachfolger umsetzen.
    Man hört, dass die Nachfolge Putins ein Thema sei. Man hat auch mögliche Kandidaten. Einer dieser Kandidaten der als möglicher Nachfolger Putins “gehandelt” wird, vertritt dieselben Ziele wie Putin.
    Also bleibt abzuwarten, was uns die Zukunft an Überraschungen bringen wird.
    Von der Meinungsmacher der Medien oder der Kriegspropaganda halte ich nichts.
    Vielleicht hat die Diplomatie eine Chance, das wäre zu wünschen.
    Würden sich die Russen wider Erwarten aus der Ukraine zurückziehen, dann würde der deutsche Staat Milliarden für den Wiederaufbau in der Ukraine stecken müssen, um sein Versprechen einzuhalten. Wie das alles finanziert werden soll, dazu habe ich keine Idee.

  5. Ja natürlich habt IHR Recht Anonymous und erasmus wird aber An der Tatsache NICHTS ändern ,das diese Beitritte nur eine Frage der Zeit sind. Und EU-Mitgliedschaft ist so gut wie ein NATO-Beitritt. Anonymous Warum greift PUTIN NICHT Finnland und SCHWEDEN an????? Alle wissen was dann passiert und das überlegt auch PUTIN. Ansonsten wird wohl die Lage von VIELEN ähnlich beurteilt z.B. die Beurteilung von den SIEGESERFOLGEN der UKRAINE und ob WAFFENLIEFERUNGEN oder NICHT eine LÖSUNG sind

  6. Der undankbare Schauspieler und Verräter sagt nur das, was ihm befohlen wird. Für sein Geld sterben Andere. Ihm ist seine Lage inzwischen klar, er muss aber weiter machen. An seiner Stelle, würde ich mich selber umbringen – denn am Ende werden sich seine “Unterstützer” zurückziehen und wir werden zur Rechenschaft gezogen. Merken unsere Politiker, was gespielt wird?

    1. Negiwadi: Stimmt! Für Schaupieler und Verräter Putin sterben andere. Ihm ist seine Lage klar, er muß weitermachen. Bis zu seiner Kapitulation, sonst verliert er sein Gesicht. An seiner Stelle würde ich mich umbringen, seine Unterstützer ziehen sich bereits zurück.

  7. @negewadi: Junge, egal was Du einnimmst, die Hälfte ist immer noch zu viel. Such dir mal nen anderen Baum von dem Du rauchst.
    Warum greift Putin nicht Finnland und Schweden an?
    Russland schafft es doch schon nicht, die eroberten Gebiete in der Ukranie zu halten, in Finnland uns Schweden würde er dermaßen eine verbraten bekomen, dass sich sein komplettes russisches Reich auflösen würde. Das weiß er ganz genau.

      1. Negiwadi: Der Träumer mit Alpträumen und Großreich Fantasien FÜR deinen TOLLEN Putin bist doch du;
        Die Tatsachen ausblenden und dann dummes Zeug zusammen fantasieren Darin bist du Spitze.
        Und wenn dieser Konflikt irgendwie zu enden ist findest du sicher etwas anderes wo du dich drüber aufregen kannst.
        Hoffentlich macht das deine Galle auf die Dauer mit.
        Für mich bist du nur ein kleines Naives Würstchen der Probleme hat das tatsächliche Leben zu leben und sich lieber in Fantasien verrennt.
        Ohne deine Fantasien in die Welt zu setzen kannst du nicht. !!!
        Das es solche Menschen wie dich gibt ist noch mal unser Untergang.
        Solche Spinner an die Macht Gnade uns Gott !!!!

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