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Saftige Strafen bei Verletzung der Ausgangssperre

Es scheint fraglich, ob die GroKo weiß, was sie da wirklich beschlossen hat. Inzwischen sorgt der seit Freitag geltende Bundes-Lockdown für heilloses Chaos in den Regionen, wo die Inzidenz 100 übersteigt. Bürger dürfen in 345 von 412 betroffenen Landkreisen in der Zeit von 22 bis 5 Uhr ihre Häuser nur noch aus triftigen Gründen verlassen. Dazu gehören der Beruf oder Gassigehen.

Ein Sprecher des Innenministers Horst Seehofer stellte klar, es sei „24 Stunden am Tag damit zu rechnen, dass die geltenden Regeln kontrolliert werden“. Dies bedeutet dann aber auch, dass keiner ohne einen triftigen Grund nachts in ein Risikogebiet fahren darf, weder mit Auto noch Bahn. Doch liegen alle wichtigen deutschen Flughäfen in Risikogebieten, dürfen somit nicht mehr nachts angefahren werden. Und für Privatreisen dürfen in dieser Zeit auch keine Flugzeuge abheben. „Reisen von A nach B, touristische Reisen“ gelten nicht als Ausnahmen, so Seehofer-Sprecher Steve Alter.

Damit ist die Verwirrung komplett. Nachtzüge könnten somit rein theoretisch ausfallen. „Nein“, so ein Bahnsprecher, man werde „einen verlässlichen Fahrplan aufrechterhalten“, etwa für Berufspendler. Doch werde die Bundespolizei Bahn-Reisende kontrollieren, so die Regierung. Stichproben wird es auch auf Autobahnen geben.

In der „Bild“-Zeitung warnte der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl: „Die Polizei wird konsequent auf die Einhaltung der Corona-Regeln achten – und da, wo es erforderlich ist, Verstöße schnell ahnden.“ Im Zweifel müsse die durch die Personen plausibel erklärt werden, wenn sie während der Ausgangssperre unterwegs sind. „Wer gegen die Ausgangsbeschränkungen verstößt, der begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro bestraft werden.“

Ein Sprecher der Bahn versicherte aber, dass es Kunden ermöglicht wird, kostenlos umzubuchen, sofern sie die gebuchte Fahrt wegen der Ausgangssperre nicht antreten können. „Für Kunden, die ihre Reise aufgrund der Bundes-Notbremse nicht wie geplant antreten können, finden wir individuelle Lösungen. Diese Kunden bitten wir, sich an unseren Kundenservice zu wenden.“

Fraglich ist, was für Urlauber gilt, die 6 Uhr morgens von Düsseldorf nach Mallorca fliegen wollen, was auch weiterhin erlaubt ist. Besonders fraglich ist, was passiert, wenn sie vor 5 Uhr morgens mit dem Auto anreisen. Denn aus touristischen Gründen stellt diese Anreise keine Ausnahme des Lockdowns dar. Derzeit bemühen sich sowohl Fluglinien wie auch Reisekonzerne in Krisen-Treffen mit dem Verkehrsministerium um Ausnahmeregeln. Doch bis dahin fliege man auf Sicht und werde einige Flüge verlegen, so ein Sprecher von TUI gegenüber der „Bild“.

Kommentare anzeigen

  • Wie Herr Lauterbach schon sagte, an der frischen Luft steckt sich statistisch einer von Tausend an. Somit macht es Sinn die Leute einzusperren wo die Ansteckung deutlich höhe ist. Liebe Politiker glaub Ihr wirklich, dass sich die Leute nicht privat zu Events, Freunden und Partys treffen.
    Diese Maßnahme ist so wirksam wie die Impfstrategie uns alles andere in dieser Pandemie. Was hier veranstaltet wird ist Hilflosigkeit und planlos wie am ersten Tag!!!!!!!

    • Super geschrieben und die Wahrheit. Auch die Biergärten könnten aufgemacht werden mit Abstand Einhaltung. Ist an der frischen Luft

    • Ich glaube gar nicht mal, dass das hilf-und planlos ist. Das ist Zermürbungstaktik bis alles und jeder am Boden liegt......

      • Genau , Es ist die Taktik alles zu zerstören .
        Diese Pandemie ist längst vorbei und der dumme Michel merkt es nicht was hier abläuft.
        Eine Diktatur schlimmsten Ausmaßes wird installiert.
        Es Merkel hat doch selbst gesagt, dass es mit Wissenschaft nichts zu tun hat, es ist eine politische Entscheidung.

      • Man denkt immer, der Schwachsinn wäre nicht mehr zu übertreffen und dann kommt wieder was.

        • Was sagte Valentin:
          Ich hoffe, dass es nicht so schlimm kommt, wie es schon ist!

        • Leider doch, immer und überall wieder, und aus-und unnachgiebig befeuert von Aktiven faschistischen Dummköpfen (AfD)

      • Hauptsache die Leute sind weg von der Straße, damit ist doch alles getan. Was in den Wohnungen/Häusern passiert, da wird wahrscheinlich auf genug Denunzianten gesetzt. Egal wie oft erwähnt wird, dass die Ansteckungsgefahr in geschlossenen Räumen viel höher ist als draußen an der frischen Luft, es interessiert nicht. Wichtig ist alles durchzusetzen und darauf zu pochen, was zum großen Teil völlig sinnlos ist. Aber jeder Verstoß spült Strafgelder in die Staatskassen. Was will man mehr?

        • Sklaverei sonst nichts andres
          Irgend einer wo nichts mit Medizin zutun hat sprich erst recht.
          Mir persönlich interessiert Zeit langen überhaupt nicht was sie reden was sie Laban.

  • Das Ganze ist eine unzumutbare, verfassungswidrige Schikane und es hat keinen Einfluss auf die sowieso schon manipulierten Infektionszahlen. Solange die Infektionswege nicht verfolgt werden ist eine Wirkung auf die Infektionszahlen bestenfalls minimal. Dass man nach einem Jahr nicht in der Lage ist die Zahlen vom Wochenende zu übertragen ist peinlich.

    • Ah ja, die Zahlen sind also manipuliert. Und worauf stützt sich diese richtig schlaue Äußerung? Oh man....

      • Ich empfehle "www.corona-Ausschuss.de" 😉, da kann man noch was lernen!

      • Die Zahlen sind deshalb nicht korrekt weil getestete Menschen nicht mit Namen erfasst werden, egal wie oft der gleiche mensch positiv getestet wird es wird nur die Testung gezählt. Und es ist ja wohl ein ziemlich großer Unterschied ob jemand MIT oder AN Corona stirbt. Das verfälscht alles die Zahlen um die Bür2in Schach zu halten. Nur WARUM?

  • Ich kann nur hoffen, dass diese Regierung bald abgewählt wird. Der geistige Dünnschiss, der in Berlin seit Monaten produziert wird, ist nicht mehr tragbar. Eine Logik in diesem Gesetz für Ausgangssperren, die sogenannte Notbremse, zeigt deutlich die geistige Verfassung der Regierung auf - nur noch traurig, wenn man zusehen muß, wie Deutschland systematisch kaputt gemacht wird.

    • Es ist eine Sache wenn die Regierenden den z.B technischen Fortschritt verschlafen haben was auch schon einen immensen Schaden verursacht hat. Aber wenn sie beginnen das zu zerstören was wir und unsere Eltern und Großeltern mühsam aufgebaut haben, dann ist es an der Zeit sie zu stoppen. Seid schlau, wählt blau.

      • Wow, Helibenny, es ist jammervoll und fabelhaft zugleich, solch grandiosen Einlull-Bullshit lesen zu müssen! Und dann auch noch Ihr *geniales* Fazit, nur der parlamentarische Arm der dummdreist gefährlichen, menschenverachtenden Faschistenschweine sei der Ausweg!
        Chapeau!

          • Seit wann duzen wir uns, FaschoHirni?
            Wie wär's, wenn Sie sich an Stelle von Bart Träger in diesem Forum viel besser, adäquater, ehrlicher und richtiger Hohlbirnen-Raushänger nennen würden?

  • Egal wie man dazu steht, nur kräftige Strafen, die man spürt, sind dazu geeignet, um Vorgaben durchzusetzen. Das gelingt sehr gut über den Geldbeutel.
    Natürlich helfen Ausgangssperren, denn ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung läßt die erwünschte Vorsicht nicht walten.
    Dazu bracht man sich nur die illegalen Zusammenkünfte, meist spät abends oder nachts, vor Augen zu halten.
    Die AfD hat dazu irre Ansichten und auch ein großer Teil der FDP. Für mich beide nicht mehr wählbar.

    • Glauben Sie allen ernstes daß diejenigen,welche sich bisher nachts trafen dies jetzt nicht mehr tun ? Wie naiv muss man sein um zu glauben daß Leute welche bis früh um 3 oder 4 feiern das jetzt nicht bis um 5 tun ?

  • Für mich ist das nur die Verantwortung auf uns unschuldige Bürger umgelegt. Die machen ihren Job nicht und wir werden bestraft wenn wir uns nicht an die Regeln halten. Wo sind unsere Grundrechte geblieben? Und ich weiß das die Zahlen nicht richtig sind weil nicht genau differenziert. Und wir dürfen nicht mal mehr öffentlich unsere Meinung sagen. Willkommen in der DDR damit hat Merkel ja Erfahrung. Leute wacht auf und denkt nach dafür ist euer Gehirn da.

    • Ach wie traurig, wie in der DDR? Nicht mal mehr öffentlich unsere Meinung sagen dürfen?
      Ja geht's denn noch, Petra?
      Was tun Sie denn gerade anderes, als Ihren undurchdachten, um nicht zu sagen dusselig nachgeplapperten, schon zigfach gehörten irrsinnigen Vergleichsversuch öffentlich und ohne Repressalien fürchten zu müssen, wiederzukauen?

    • hallo Gert,
      die Pandemie ist LÄNGST VORBEI????? Geh in
      die Krankenhäuser, geh auf die Intensivstationen, frag
      Krankenschwestern und Pflegepersonal, ob die Pandemie
      vorbei ist. DIKTATUR?? Mein Rat: Reise mal in ein Land,
      wo Diktatur herrscht, vielleicht weisst Du dann mal endlich,
      wovon du eigentlich fasselst!!

    • an Petra
      Wenn nicht der Bürger, wer sonst soll die Verantwortung
      für das Allgemeinwohl tragen?? Es gehört mit zu unserem
      Grundrecht, die Gesundheit ALLER zu schützen. Und woher
      nimmst Du Dein tolles Wissen??? Die Zahlen sind nicht richtig??
      Welche Zahlen hast Du?? Willkommen in der DDR??? Warst Du
      zu DDR-Zeiten im Osten??? Aber man plappert alles nach, was
      man so liest und hört. DIE MACHEN IHREN JOB NICHT - hallo
      Sofa-Möchtegernpolitker - MACH ES BESSER

  • Da wiedertreffen mal wieder kräftig
    der Amtsschimmel,tragen was ist
    ein guter Bürokratie und guter
    Beamter der das mögliche unmöglich macht.
    Die Ausgangssperre ist totaler
    Blödsinn wie soviel Maßnahmen
    seitens der Politik. Da gibt es eine einheitliche
    Software zur nach Verfolgung schon seit letzten Jahr aber sie wird
    installiert oder in Schulen dürfen
    Lüftungsanlagen nicht installiert werden weil angeblich die Stromleitung zu schwach sind
    sie muss erst geprüft werden aber
    nichts tut sich u.s.w. . Das grenzt schon
    an Amtsmisbrauch ,die zuständige Verantwortlichen b. z .w. müssten
    zur Verantwortung gezogen werden. Aber das wird nicht passieren. So läuft es leider und
    und die Bevölkerung muß drunter
    leiden.Wenn das so weitergeht wird es wohl nie ein Ende nehmen.

    .

  • Petras "unschuldige Bürger" sind die, die uns die ganze Misere einbrocken. Die Einstellung, dass Regeln immer nur für die anderen gelten, führt leider dazu, das diejenigen, die auf vieles verzichten, um die Pandemie zu bewältigen, unter Umständen auch diejenigen sind, die "wirklich unschuldig" leiden und womöglich auch sterben müssen. Welchen "Job" sollen Politiker denn eigentlich machen?
    Man kann das Vieh nur zum Wasser führen, saufen muss es selbst.

    • Barbara, B. Müller und Andreas, Sie haben vollkommen Recht und ins Schwarze getroffen.
      Ich bin so froh, hier auch - leider zu selten und zu wenige - positive Kommentare zu lesen, in denen statt zu jammern, zu nörgeln, zu verunglimpfen und zu verteufeln, respektvoll, durchdacht und überlegt argumentiert wird.

  • Regt euch ab. Geht im September endlich ALLE wählen, und wählt die erkanntermaßen Unfähigen einfach AB. Das ist die einzige Sprache, die sie verstehen.

  • Die Ausgangsperre ist absolut richtig und nötig und müsste m.E. schon ab 20:00 gelten. Das Argument, dass man dann keine Bewegung an frischer Luft haben kann zieht nicht. Bei Dunkelheit und Kälte oder sogar Regen und Schnee geht niemand nur aus Bewegungsmangel nach draußen. Hier ist es der Weg zu den Freunden oder Kumpels, und der soll ja gerade unterbunden werden. Auch das Einkaufen zu so später Stunde ist nur für extrem wenige Menschen, ich würde sogar sagen für niemanden, eine Notwendigkeit. Vor gar nicht allzu langer Zeit waren die Geschäfte noch um 18:00 dicht, da ist auch niemand verhungert.

    • An B.Müller: Dunkelheit und Kälte,Regen und Schnee ? Schon gehört dass wir Frühjahr haben und auf den Sommer zugehen oder immer noch in Folie eingeschweißt im Keller im Winterschlaf ?

    • Vor nicht langer Zeit sind wir Käfer gefahren und hatten kein Internet. Wollen wir Rückschrit oder Fortschritt. p.S. dein Handy kannst du mit abgeben. Gabs damals auch nicht

  • Hallo Zusammen. Sind in dieser Plattform nur Zweifler, Skeptiker und Schwarzmaler unterwegs? Und dann auch noch mit Ausdrücken die jedes Niveau vermissen lassen? Was und wer seid ihr denn das ihr alles wisst und hier euren Müll verbreitet? Deutschland first? Das kommt mir bekannt vor. Ich bin froh kein Politiker sein zu müssen und solche Entscheidungen treffen zu müssen. Egal was die machen, werden die zerfleischt. Deutschland gehört zur EU und was bringt es uns wenn Deutschland geimpft ist und die Nachbarstaaten mit denen wir regen Austausch haben nicht? Seht dich bitte auchmal die positiven Dinge. Die täglichen Impfungen nehmen rapide zu. Und der Nachschub wächst. Ich habe auch keinen Bock zu Hause zu sitzen und Einschränkung n zu akzeptieren. Aber genau die Zweifler die trotzdem Partys machen und sich mit anderen treffen sind es die dafür sorgen das die Einschränkung nicht oder nur teilweise den gewünschten Erfolg bringen. Über die müsst ihr meckern! Natürlich läuft nicht alles Rund und viele Entscheidungen sind kritisch zu hinterfragen. Aber bitte mit Kopf und Verstand!

    • Da geh ich dir schon recht . Aber bist du dir sicher mit Impfung. Andere Medikamente werden Jahre getestet . Weist du wie sich das alles noch auswirkt? Weis nicht ob du Kinder
      hast aber wenn dann möchtest du deinen Kindern was spritzen lassen wo du gar nicht
      weist was das zu folge hat in 5,7,8 usw. Jahren ?

      • @ Alex, dass weißt Du aber bei einer Grippeimpfung auch nicht und auch bei anderen Impfungen kann immer was schief gehen. Glaube mir, ich weiß wovon ich schreibe. Ein Verwandter von mir wurde vor Jahrzehnten gegen die Pocken geimpft. Diese Impfung hat Millionen von Menschen gerettet, nur ihn hat sie zu einem geistig Behinderten gemacht. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass die Pockenschutzimpfung richtig und wichtig war.

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Sara Breitner