Scharfe Kritik an Merkels Lockdown-Plänen
Den Dauer-Lockdown will Kanzlerin Merkel noch einmal verschärfen, was für Zustimmung aber auch scharfe Kritik sorgt. Am Sonntagabend haben im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (46, CSU), Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (59, FDP), Tübingens OB Boris Palmer (48, Grüne) und der Virologe Claus Stöhr (62) über weitere Ausgangsbeschränkungen und einen Mega-Lockdown diskutiert.
Scheuer sagte unter anderem, dass der letzte Coronagipfel „nicht gut gelaufen“ sei. Aber: „Der Blick auf Inzidenzzahlen kann keinen ruhig lassen!“. In den Bundesländern gebe es derzeit einen Flickenteppich an Maßnahmen. Diese müssten alle zusammengeführt werden. Ebenso solle es nach Ansicht des Verkehrsministers eine Diskussion über den Datenschutz geben. „Wenn ein Grundsatz ist, dass wir ein Stück unserer Grundfreiheiten wieder schneller zurückbekommen, muss es Kompromisse beim Datenschutz geben. Daran sind viele Initiativen gescheitert.“
Scheuer warnte: „Die nächsten 14 Tage werden sehr, sehr schwierig. Sie werden entscheidend sein, ob wir gut in den Sommer starten können.“ Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo man Maßnahmen ergreifen muss, damit nach dem 15. April wieder eine Perspektive besteht. „Und wenn wir die Zeit – die 14 Tage jetzt – verlieren, dann werden wir nach dem 15. April alle darunter leiden müssen und das will ich nicht“, sagte Scheuer.
Der FDP-Minister Buchholz konterte diese Aussagen. Aus seiner Sicht sind Ausgangsbeschränkungen falsch. Es sei „viel gefährlicher, wenn sich Menschen in privaten Räumen über Ostern gegenseitig besuchen, als wenn sie in der Außengastronomie zusammenkommen“, so Buchholz.
An Merkel hatte der FDP-Politiker dann auch die Forderung, für „mehr Akzeptanz“ bei den Maßnahmen zu sorgen. So könne man sich unter anderem an den erfolgreichen Öffnungen von Geschäften im Norden ein Beispiel nehmen. Buchholz: „Weil diese Akzeptanz verloren geht, werden immer härtere Maßnahmen ausgepackt, die noch weniger für Akzeptanz sorgen. In dieser Spirale wird es nicht positiv weitergehen.“
Virologe Klaus Stöhr: „Wo man regional reagiert hat, haben wir bessere Ergebnisse. Es ist normal bei einer Pandemie, dass man sich anpassen muss. Man muss regional, saisonal auf die Risikogruppen eingehen.“
Den Erfolg seiner Stadt mit einer Inzidenz um die 30 erklärte Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, mit den vielen Tests. „Jeder zweite Einwohner wird einmal pro Woche getestet.“ Das sei „noch nicht perfekt, aber sehr viel im deutschlandweiten Vergleich“. Palmer sagte zu den Plänen der Kanzlerin: „Es ist offensichtlich, dass die Strategie die Falschen trifft.“ Auch forderte er für Reiserückkehrer andere Regeln: „Wenn Ausgangssperren in Deutschland ein Thema sind, dann muss eine Reise ins Ausland nach der Rückkehr mit einer Quarantäne in einem Flughafenhotel verbunden sein.“
