Schock-Verbot für Raucher: Zigaretten vor dem Aus

Die nächsten Schritte zur Bekämpfung des Rauchens in Deutschland stehen bevor: Die Regierung steht kurz davor, drastische Maßnahmen zu ergreifen, die Raucher dort treffen, wo es am meisten wehtut.

Verbot durch die Hintertür
An erster Stelle steht ein Verbot, das das Aus für E-Zigaretten bedeuten könnte. Als sie erstmals auf den Markt kamen, wurden sie als fast gesund angepriesen. Bald stellte sich jedoch heraus, dass genau das Gegenteil der Fall war. Schlimmer noch: Durch E-Zigaretten wurden viele Menschen nikotinabhängig, die normalerweise niemals zur Zigarette gegriffen hätten. Infolgedessen versucht die Bundesregierung seit Jahren, einen Weg zu finden, um E-Zigaretten zu verbieten. Nun könnte ihr das gelungen sein.

Eine neue Verordnung soll dreizehn Inhaltsstoffe von E-Zigaretten verbieten, darunter Menthol, Sucralose und verschiedene Kühlmittel. Die Begründung lautet, dass sie erhebliche Gesundheitsrisiken darstellen (das Verbot basiert auf Risikoeinschätzungen des Bundesinstituts für Risikobewertung) – und sie sind in nahezu jeder derzeit zugelassenen E-Zigarette enthalten. Wie Geschäftsführer Oliver Pohland vom Verband des E-Zigarettenhandels (VdeH) gegenüber dem Handelsblatt erklärt, „ist ein solches Vorhaben ein Komplettverbot der gesamten Produktkategorie E-Zigarette durch die Hintertür“.

Tabaksteuer soll steigen
Auch die Raucher herkömmlicher Zigaretten sollen dazu bewegt werden, ernsthaft über einen Verzicht nachzudenken – und zwar durch eine weitere Steuererhöhung auf Tabak. Derzeit zahlen Raucher rund 3,60 Euro Steuern pro 20-Stück-Packung Zigaretten. Künftig soll diese um weitere 2 Euro erhöht werden. Und die Bundesregierung hat bereits eine sehr gute Vorstellung davon, was sie mit den zusätzlichen Steuereinnahmen machen will: Sie sollen den Krankenkassen zugutekommen.

Wie Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck argumentiert, belasten die Auswirkungen des Tabakrauchs das Gesundheitssystem immens: Rund 131.000 Menschen sterben jedes Jahr an den direkten Folgen des Tabakkonsums – eine erschreckende Zahl. Laut dem Gesundheitsexperten verursacht das Rauchen direkte Kosten in Höhe von über 30 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem. Daher wäre es nur richtig, die höheren Tabaksteuereinnahmen zur Entlastung der Beitragszahler zu nutzen. Gleichzeitig soll die Mehrwertsteuer auf Medikamente von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.

Verbot von Zigarettenfiltern
Ebenfalls noch in Arbeit ist ein Verbot von Zigarettenfiltern auf EU-Ebene im Rahmen der Tabakproduktrichtlinie (TPD III). Das Ziel: die „Genießbarkeit und Attraktivität von Zigaretten“ zu reduzieren und zusätzlich zum Schutz der Umwelt beizutragen. Das Ergebnis dieses Verbots wäre das Ende der Zigarette, wie wir sie kennen. Solch ein Verbot würde jedoch, falls es zustande kommt, frühestens 2027 in Kraft treten.