Seehofer äußert Bedenken über die zukünftige Zusammenarbeit mit Merkel
Die Spitze des Eisberges ist noch nicht erreicht: im Asylstreit soll Horst Seehofer die Zusammenarbeit mit Angela Merkel in Frage gestellt haben. So wird eine Einigung nicht sehr schnell erreicht werden.
Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ äußerte sich der Bundesinnenminister Seehofer in einer Besprechung der CSU-Regierungsmitglieder mit dem Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“. Grund für den Zwiespalt ist der Streit um die Flüchtlingspolitik.
Dem Bericht zufolge hatte Seehofer diesen Satz gleich zweimal widerholt. In der folgenden Sitzung aller CSU-Abgeordneten erwähnte er den Satz allerdings nicht mehr.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel erarbeite augenblicklich einen Sondergipfel mit mehreren europäischen Staaten. Der Gipfel soll so schnell wie möglich stattfinden, um die Flüchtlingspolitik zu besprechen. Die besonders von der Flüchtlingskrise betroffenen Staaten sollen sich noch vor dem EU-Gipfel stattfinden. Neben Deutschland sollen unter anderem auch Griechenland, Österreich und Italien an dem Sondergipfel teilnehmen.
Das Treffen soll auf das kommende Wochenende fallen. Auf dem Gipfel soll über Lösungen zur Flüchtlingskrise und eventuelle nächste Schritte diskutiert werden. Ob Staaten aus dem Balkan und Spanien teilnehmen werden ist bisher noch nicht bekannt.
Dem setzt der Regierungssprecher Steffen Seibert einiges entgegen. Laut Seibert sei kein solcher Sondergipfel geplant. Nichtsdestotrotz führe die Bundesregierung weiterhin Gespräche mit den Mitgliedsstaaten.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier mahnt die CSU an, Angela Merkel mehr Zeit zu geben, um nach einer Lösung auf europäischer Ebene zu suchen. „Der Vorschlag von Angela Merkel ist vernünftig, und diese zwei Wochen zu nutzen, ist für niemanden eine Zumutung”, erklärte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.
Seehofer möchte nun Flüchtlinge an der Grenze abweisen – und das im nationalen Alleingang. Flüchtlinge welche bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.
„Glaubt jemand, dass in Deutschland etwas besser wird, dass wir deutsche Interessen in Europa und in der Welt besser durchsetzen, wenn die Einheit der Union zerschlagen wird?”, so Bouffier. Er ist nicht davon überzeugt. Nach seiner Meinung nach, ist die Einheit von CDU und CSU die Grundlage einer stabilen Regierung in Deutschland. Er glaube das nicht. Die Einheit von CDU und CSU sei die Grundlage einer stabilen Regierung in Deutschland.
