Trump will “dass alles Wählen endet”
Der amtierende US-Präsident Donald Trump erklärt sich vorzeitig zum Wahlsieger und möchte die Auszählung der Briefwahlstimmen verhindern. Um das zu ermöglichen, will er nun vor Gericht ziehen.
Der amtierende US-Präsident Donald Trump feiert bereits seinen Wahlsieg. Dabei ist dieser noch längst nicht entschieden. Zwar ist es nicht unüblich, dass bereits in der Nacht nach der Wahl ein Sieger gefeiert wird. In diesem Fall ist es jedoch demokratisch nicht legitimiert, weil die Prognosen noch zu früh sind. Trump jedoch erklärte: „Wir haben diese Wahl gewonnen“ und ergänzte, “wir wollen nicht, dass sie um vier Uhr morgens noch Stimmzettel finden und sie zur Liste hinzufügen”.
Frühe Eingeständnisse zum Wahlausgang berufen sich normalerweise auf die Prognosen der großen Medienhäuser in den USA. Diese Hochrechnungen basieren auf Befragungen vor den Wahllokalen. Besonders die Nachrichtenagentur AP gilt hier als unabhängiger und präziser Ermittler des Wahlsiegers. Oft gibt AP schon in der Wahlnacht den Ausgang bekannt. Doch dieses Jahr hat AP noch keine Prognose abgegeben. Auch die Fernsehsender CNN und Fox News halten sich bisher zurück.
Joe Biden glaubt seinerseits an einen Sieg der Demokraten. Er ist jedoch zurückhaltender. Biden rechnet damit, dass sein Sieg noch heute in Michigan und in Wisconsin verkündet wird und morgen in Nevada und in Pennsylvania. Trump beklagt unterdessen, dass seine Stimmen in Staaten wie Michigan “auf magische Weise verschwunden” wären, weil diese entgegen früherer Umfragen pro Biden ausfallen.
Offiziell kann der Sieger erst festgestellt werden, wenn alle Stimmen ausgezählt sind. Das passiert zuletzt in North Carolina und Pennsylvania. Dort können verspätete Briefwahlscheine noch bis zum 6. November angenommen und gezählt werden. Beide Staaten sind hart umkämpft. In diesem Jahr war die Briefwahlbeteiligung sehr hoch und es gilt als wahrscheinlich, dass vor allem Demokraten aufgrund der Pandemie zur Briefwahl gegriffen haben. Deshalb ist verständlich, dass Trump deren Zählung stoppen will. Demokratisch ist es nicht.
Trumps voreilige Siegeserklärung hat zunächst keine rechtliche Relevanz, aber er kann so die öffentliche Meinung beeinflussen, dass alle nachtäglich eingehenden Stimmen rechtswidrig seien. In seiner “Siegesrede” erklärte Trump, es finde ein „Betrug am amerikanischen Volk“ statt. Der Amtsinhaber kündigte an: “Wir werden vor den Supreme Court ziehen. Wir wollen, dass alles Wählen endet.”
Der Supreme Court (z.D. Oberster Gerichtshof) kann nicht direkt entscheiden, wer Wahlsieger ist, er kann aber darüber bestimmen, ob das Auszählungsverfahren legitimiert war oder nicht und somit Stimmen für ungültig erklären. Trump hat sich im Supreme Court Freunde gemacht: Sechs der neun Richter sympathisieren mit seiner Partei, drei davon hat der amtierende Präsident selbst ins Amt gerufen. Zuletzt hob Trump die konservative Richterin Amy Coney Barrett per Eilverfahren auf ihre Position.
