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Türkische Behörden halten über 120 Deutsche fest

Mehr als 120 deutsche Staatsangehörige werden in der Türkei festgehalten. Das Auswärtige Amt bestätigte auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Gökay Akbulut, dass die Zahl der deutschen Staatsangehörigen, die in der Türkei wegen angeblicher Kritik an der türkischen Regierung inhaftiert und verhaftet wurden, stark ansteigt.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich derzeit 64 Deutsche in der Türkei in Haft, im Juni waren es noch 55. Gegen 58 Deutsche besteht zudem ein Ausreiseverbot, während gegen sie von den türkischen Behörden ermittelt wird.

Die Begründung: Die türkische Regierung reagiert zunehmend empfindlich auf alles, was als Kritik an ihrem Handeln innerhalb und außerhalb des Landes interpretiert werden könnte. Die engen Grenzen der Meinungs- und Kritikfreiheit in der Türkei sind seit Jahren ein Streitpunkt zwischen der Türkei und Deutschland.

Ankara hat den Deutschen und anderen europäischen Ländern wiederholt vorgeworfen, türkischen Regierungsgegnern im Ausland die Verbreitung antitürkischer Propaganda zu ermöglichen. Dies ist auch der Grund für die Einwände der Türkei gegen den Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO.

Nach Ansicht Erdogans schützen beide Länder immer noch radikale Gegner der türkischen Regierung. Er hat sowohl Schweden als auch Finnland vorgeworfen, dass sie Anhängern der kurdischen Terrororganisation PKK erlauben, offen auf der Straße gegen die Ereignisse in der Türkei zu demonstrieren.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Vergangenheit bereits sowohl gegen den Satiriker Jan Böhmermann als auch jüngst gegen Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki rechtliche Schritte wegen übler Nachrede eingeleitet. Dies nachdem Kubicki Erdogan wegen der Flüchtlingspolitik des türkischen Präsidenten als “Kanalratte” bezeichnet hatte.

In der Türkei selbst droht sich die Situation zu verschärfen: Politikexperten befürchten, dass die Zahl der Deutschen, die in der Türkei inhaftiert sind, weiter ansteigen wird. Das Parlament in Ankara berät derzeit über ein neues Gesetz, das die Verbreitung von “Fake News” mit drei Jahren Haft bestrafen soll.

Das neue Gesetz soll jede “Fehlinformation” unter Strafe stellen, die “Sorge, Angst oder Panik” in der Bevölkerung hervorrufen und die innere oder äußere Sicherheit sowie die soziale Ordnung gefährden könnte. Ein solches Gesetz wird der Regierung nicht nur die Kontrolle über die sozialen Medien geben, sondern auch die Verfolgung von Medien und Privatpersonen legalisieren, deren Meinungen “den Behörden nicht gefallen”, so Sibel Günes, die Vorsitzende der türkischen Journalistengewerkschaft TGC.

Kommentare anzeigen

  • ich frage mich, warum überhaupt noch so viele Deutsche in die Türkei in Urlaub fahren - man muss nach diesem Artikel ja Angst haben, nicht mehr raus zu kommen.
    Dabei gibt es so schöne Alternativen im ehemaligen Jugoslawien - Leute boykottiert die Türkei und macht eueren Urlaub woanders - mal sehen, was Erdogan dann dazu sagt.

    • an May sagt:
      10/10/2022 um 20:11 Uhr
      Das ist völlig richtig !
      Das ist auch kein ehrlicher und guter Nato-Partner.
      Man sollte sich von denen trennen, egal ob sie nun geopolitisch wichtig sind. Man bekommt ja nur Ärger mit denen !

  • Für mich ist Türkei schon sehr lange ein NO GO............................
    Menschen machen sich doch gut zum Erpressen..........................Erdogan macht es schon seit zig Jahren vor. Island macht es uns vor. Keine NATO, keine EU, kein Heer.............usw., die leben glücklich und viel, viel Geld wird für die Bevölkerung verwendet. Und außerdem ein fantastisches und herrliches Paradies für die Seele..................................

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Kai Degner