Umfangreiche Änderungen für Bundesbürger
Der Deutsche Bundestag hat in einem Sitzungsmarathon am Donnerstag mehrere neue Gesetze beschlossen. Vom Azubigehalt bis hin zum Klimaschutz. Diese Änderungen stehen an.
1. Keine gelben Scheine mehr bei Krankmeldung
Der gelbe Schein zur Krankmeldung wird mit dem “Dritten Bürokratieentlastungsgesetz” abgeschafft. Arbeitgeber können sich somit ab 2021 elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit der Mitarbeiter durch die Krankenversicherung informieren lassen. Auch soll die Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen vereinfacht werden. Gibt die Länderkammer demnächst grünes Licht, so brauchen Hotelgäste künftig keine Meldescheine mehr auf Papier ausfüllen. Dadurch brauchen Hotels, Pensionen und Campingplatze nicht mehr rund 150 Millionen Meldescheine ein Jahr lang aufzubewahren.
2. Moped-Führerschein ab 15 Jahren
Künftig dürfen dann Jugendlich bereits mit 15 Jahren ein Mopded fahren – sofern das Heimat-Bundesland zustimmt. Das Mindestalter für den Moped-Führerschein ist durch den Bundestag dauerhafte von 16 auf 15 Jahre gesenkt worden. Alterdings entscheidet jedes Bundesland für sich, ob es diese Option nutzt. Pilotversuche dazu gab es aber bereits in den neuen Bundesländern. Allerdings wäre die dafür notwendige Sonderregelung im nächsten Jahr ausgelaufen. Um ein solches Gefährt fahren zu können, ist der Führerschein nach Klasse AM notwendig.
3. Mindestlohn für Auszubildende
Ab dem kommenden Jahr bekommen Auszubildende einen Mindestlohn. Im ersten Jahr beträgt dieser 515 Euro und steigt auf 620 im Jahr 2023. Auch die Freistellungen für die Berufsschule werden erleichtert. Arbeitgeber werden dazu verpflichtet, betriebliche Lehrmittel zu zahlen. Für die berufliche Fortbildung werden künftig neue Bezeichnungen eingeführt. Diese heißen dann “geprüfte/r Berufsspezialist/in”, “Bachelor Professional” und “Master Professional”.
4. Mehr Geld für Pflegekräfte
Die Personalnot in der Altenpflege will die Bundesregierung mit höheren Löhnen bekämpfen. Zwei Wege sind in dem nun beschlossenen Gesetz dazu vorgesehen. Zum einen sollen die Sozialpartner versuchen, einen gemeinsamen Tarifvertrag auszuhandeln, der dann vom Bundesarbeitsministerium als allgemeinverbindlich erklärt wird. Erfolgt keine Einigung, dann soll eine Kommission “verbindliche und differenzierte Lohnuntergrenzen” festlegen. Im Raum stehen 14 Euro pro Stunde, die Gesundheitsminister Spahn von der CDU ins Spiel brachte.
5. Bessere Sozialleistungen für Paketboten
Künftig können Paketboten ihren Anspruch auf Sozialversicherung besser durchsetzen. Durch die Auslagerung der Aufträge an Subunternehmer leiden sie zunehmend unter schlechten Arbeitsbedingungen – dem wachsenden Onlinehandel zum Dank. Das Gesetz weitet daher die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche aus, um so die Paketboten vor Ausbeutung zu schützen. Sollte ein Subunternehmer keine Sozialversicherungsbeiträge abführen und selbige auch nicht eingetrieben werden, so steht künftig der Hauptunternehmer dafür gerade.
6. Bundeswehr und Öffentlicher Dienst
Die Bundesregierung will im Kampf gegen den Fachkräftemangel den öffentlichen Dienst attraktiver machen. Dafür ist eine “strukturelle Verbesserung und Erhöhung von Stellenzulagen” vorgesehen. Ebenso sollen über finanzielle Anreize die Gewinnung und Bindung von Personal gesteuert werden. Soldaten erhalten künftig bei besonderer zeitlicher Belastung, bei Umzugskosten und besonderer Einsatzbereitschaft entsprechende Zuwendungen.
7. Höhere SED-Opferrenten
Wer in der DDR Opfer von politischer Verfolgung war, kann nun seinen Anspruch auf Entschädigung und Rehabilitierung länger geltend machen. Die Frist, die bisher bis Ende 2019 festgelegt war, ist vom Bundestag aufgehoben worden. Die Entschädigung steig nun von 214 auf 240 Euro im Monat. Auch wird die Opferrente für Personen, die von politisch motivierten Urteilen in der DDR betroffen waren, auf 330 Euro im Monat erhöht. Diese ist aber an Einkommensgrenzen gekoppelt. Die Voraussetzung für den Erhalt der Rente sinkt dagegen von 180 Tage Haft auf 90 Tage.
