Verbraucherzentrale Bremen geht in die Insolvenz

Die Beratung von Schuldnern gehört zu den Arbeiten, die die Verbraucherzentralen anbieten. Dies gilt besonders bei einer drohenden Insolvenz. Diese Beratung braucht nun die Verbraucherzentrale in Bremen in eigener Sache.

Auf der Startseite der Verbraucherzentrale in Bremen prangt deutlich die Slogan “Germania ist insolvent”. Unter dem Titel “Zur Situation der Verbraucherzentrale Bremen e.V.“, versteckt unter den Pressemitteilungen, befindet sich derzeit der Hinweis auf die eigene Insolvenz. Es erfolge eine Initiierung für eine Restrukturierung in Eigenverwaltung, um sich im Rahmen des Insolvenzplans wirtschaftlich neu aufstellen zu können. Dadurch sollen drohende sozialversicherungsrechtliche Ansprüche in erheblichen Umfang, die aus der Altersversorgung entstehen können, abgewendet werden.

Die Aufgaben der Verbraucherzentralen bestehen unter anderem darin, politisch und rechtlich die Interessen der Verbraucher und Verbraucherinnen zu vertreten, beraten und zu informieren. Die Organisation erfolgt auf Landesebene in eigenständigen Vereinen, die wiederum in der Dachorganisation Verbraucherzentrale Bundesverband zusammengeschlossen sind.

Die Verbraucherzentrale in Bremen ist auf Grund der Größe des Stadtstaates Bremen eine der kleinsten Zentralen. 19.238 Beratungen wurden im Jahre 2017 durchgeführt. 2016 spielte vor allem der Widerruf von Immobiliendarlehen eine große Rolle bei den Beratungen, 2017 waren vor allem die Bereiche Finanzen und Versicherung sowie Ernährung am stärksten gefragt.

Zu viel Betriebsrente zugesagt

Zur Begründung des Insolvenzantrages heißt es, es sind nicht ausreichend versicherte Verpflichtungen vorhanden, die Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse haben. Im Rahmen des Sanierungsvorhabens sollen auch arbeitsrechtliche Inhalte neu geregelt werden. Vom “Weser-Kurier” heißt es deutlicher: Es habe Fehler in den Arbeitsverträgen seitens der Verbraucherzentrale gegeben.

Offenbar seien Mitarbeiter vor Jahren einem falschen Versorgungsanbieter zugeordnet worden. Daraus ergibt sich nun, dass diese Beschäftigten einen höheren Anspruch auf Geld haben, als ihnen zugestanden habe. Offenbar ist aber nur das Geld für die Betriebsrente seitens der Verbraucherzentrale zurückgestellt worden, was auch tatsächlich hätte bezahlt werden müssen. Eine Äußerung zu den Altlasten war von der Verbraucherzentrale selbst nicht zu erhalten.

Es werde keine Entlassungen geben, Gehälter und Beratung seien gesichert. Es werde im Interesse aller mit den Beteiligten nach einer gemeinsamen Lösung gesucht. “Wir sind zuversichtlich, dass die Verbraucherzentrale gestärkt aus dieser Restrukturierung hervorgehen wird und ihren Auftrag, allen Bürgerinnen und Bürgern im Land Bremen eine anbieterunabhängige Verbraucherberatung anzubieten, auch in Zukunft erfüllen wird“, sagte der Vorsitzende des Verwaltungsrats, Tim Voss.

In 2017 verbuchte man nach eigenen Angaben bei der Verbraucherzentrale Einnahmen in Höhe von etwa 2,1 Millionen Euro. 56 Prozent waren Bundesprojektmittel, 19 Prozent Zuwendungen vom Bund/Land, 14 Prozent institutionelle Förderung und 10 Prozent eigenständig akquirierte Mittel.

Die Begleitung der Sanierung erfolgt durch den Berliner Rechtsanwalt Olaf Schubert und den Insolvenzverwalter Christian Matiebel. Der vorläufige Sachwalter ist der Rechtsanwalt Moritz Sponagel