WhatsApp kann jetzt überwacht werden

Nach einem jahrelangen Streit ist nun die Einigung erfolgt. Am Donnerstag hat der Bundestag das Verfassungsschutzrecht geändert. Die Sicherheitsbehörden sollen so im digitalen Zeitalter ankommen.

Den Verfassungsschützern war es bisher nur erlaubt, Telefone und SMS zu überwachen. Aber Messenger wie Telegram oder WhatsApp waren dabei außen vor. Doch nutzen besonders Terroristen solche Dienste, um ihre Anschläge zu planen.

Bis zum Schluss hat die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, versucht, eine Verabschiedung dieses Gesetzes zu verhindern. Auf Twitter hatte sie am Tag von der Abstimmung noch einmal ihre Ablehnung klargemacht. Damit vertritt sie selbst in der eigenen Fraktion eine Außenseitermeinung. Esken machte wörtlich klar: „Ich halte die Entscheidung für den Einsatz von #Staatstrojanern auch weiterhin für falsch, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten. Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft.“

Hingegen werfen die Kritiker der SPD-Politikerin vor, eine gewisse Panik vor einer umfänglichen Überwachung zu schüren. Doch sind lediglich einige wenige Terroristen von diesen Maßnahmen betroffen. Mit einer maximalen Personenzahl im zweistelligen Bereich, die überwacht werden kann, rechnen derzeit die Sicherheitskräfte. In der Bundestagsdebatte machte der Innenexperte der CDU, Mathias Middelberg klar, dass nicht 83 Millionen Deutsche von diesem Gesetz betroffen sein werden. Genau 222 Fälle einer Überwachung von Telekommunikationsgeräten gab es demnach im Jahr 2018.

Im Bundestag schoss auch der CSU-Abgeordnete Michael Kuffer gegen Esken, aber auch die Grünen: „Wer Verbrechen aus dem 21. Jahrhundert mit Techniken aus dem 20. Jahrhundert zu Zeiten der Wählscheibe bekämpfen will, kann seiner Verantwortung für dieses Land nicht gerecht werden.“

Mit dem Gesetz solle zudem die Beobachtung von Einzeltätern erleichtert werden. Anschläge wie die Attentate aus der rechten Szene in Halle und Hanau sollen so verhindert werden.

Der Union und der SPD warf der Grünen-Politiker Konstantin von Notz hingegen vor, dass durch dieses Gesetz kein einziger Anschlag verhindert worden sie. Dies habe sich unter anderem im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz ergeben. Stattdessen seien Sicherheitsrisiken eine unklare Rechtsgrundlage, unübersichtliche Verantwortlichkeiten und die als „Kraut-und-Rüben-Situation“ bezeichnete Situation bei den V-Leuten.

Am Ende nimmt die GroKo den Gesetzentwurf an, hingegen stimmt die geschlossene Opposition dagegen. Für das grüßte Kuriosum sorgte die größte Kritikerin des Gesetzes. Saskia Esken war nicht anwesend.

5 Kommentare

  1. Wie konnte man so eine „Dame“ als Vorsitzende wählen?
    Hat die SPD nicht mehr zu bieten?
    Dann muß sie halt untergehen!!
    Man muß sich bei der Ganzen Diskussion um die „sogenannte Privatsphäre und Datenschutz“ fragen: Was ist wichtiger, die übertriebene Privatsphäre, der übertriebene Datenschutz oder der Schutz der Allgemeinheit.
    Wer nichts zu verbergen hat, dem müßte es eigentlich egal sein!!

    1. Wer ein bisschen Nachdenkt, der weiß dass das Gesetz nicht nur für die paar Hansele genutzt wird. Denn es war schon vorher nicht allzu schwer Die Leute zu überwachen. Und ehrlich gesagt habe ich meine Privatsphäre verdient und es miss nicht irgendjemand in meinen Chats, Bilder und anrufen rum kramen. Vielleicht sollten die dann eher mal bei sich anfangen denn die Politiker haben ja wohl richtig viel Dreck am Stecken!!!
      Nicht auszudenken was hier für ein Geschrei wäre, wenn dieses Gesetz von der AfD gekommen wäre, die Doppelmoral und Scheinheiligkeit in diesem Land srinkt langsam bis zum Himmel!!!

  2. Währet den Anfängen !
    Wenn erst einmal solch ein Instrument zugelassen ist, weckt es Begehrlichkeiten. Auch andere Institutionen werden es nutzen wollen. Da brauchen wir nur mal in unsere Geschichte schauen, oder den Blick nach Osten wenden (Ich möchte keinen Überwachungsstaat wie China).
    Und auch mit diesem Werkzeug wäre anscheinend kein bisheriger terroristischer Anschlag verhindert worden.
    Wozu soll man dann solch tiefgreifende Eingriffe in die Grundrechte zulassen. Wenn das Werkzeug dafür ungeeignet ist, wozu ist es dann gut ?
    Und das vor dem Hintergrund, dass da demnächst (vielleicht) ein ehemaliger Verfassungsschutzchef im Bundestag sitzt, der nach eigenem Bekunden die öffentlich-rechtlichen Medien abschaffen will…

  3. jetzt fehlt halt noch der abrufbare Erkennungschip im Körper. Wird höchste Zeit für mehr (totale) Kontrolle der dummen Bevölkerung.

  4. Ja, mit der Kontenüberwachung bei den Banken fing es auch an, „nur“ schwere Fälle sollte erlaubt werden. Jetzt kann auch jeder Finanz-Hansel in die Konten hineinschauen, Jobcenter eben so wie Sozialbehörden. Das stört aber kriminelle Clans überhaupt nicht ….

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